Ein harter Schlag traf mich im Nacken, alle waren in Schockstarre: Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey trifft vor Gericht auf ihren Angreifer

Der Prozess gegen Helmut H., den Angreifer von Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, hat am Dienstag am Landgericht Berlin begonnen. Giffey war am 7. Mai dieses Jahres während eines Besuchs in einer Bibliothek in Alt-Rudow angegriffen worden. In ihrem ersten Zeugenaussage schilderte die Politikerin den Moment des Übergriffs, der sie und die Umstehenden in einen Schockzustand versetzte: „Ein harter Schlag traf mich im Nacken, alle waren in Schockstarre“, berichtete die 46-Jährige.

Der Angreifer und seine Motive

Helmut H., ein 74-jähriger Mann, der in Berliner Amtsstuben als Querulant bekannt ist, äußerte im Prozess, dass er der Senatorin „einen Denkzettel verpassen“ wollte. Er verlas ein Pamphlet mit 28 Punkten, in dem er gegen verschiedene Ämter und die Justiz wettere. Begriffe wie „Verbrecher-Richter“ und „Nazi-Knast“ fanden sich in seiner Rede. In seiner Vorstellung sieht sich H. nicht als Bürger des Staates, sondern bezeichnet sich selbst als „Widerständler“.

Vorherige rechtliche Auseinandersetzungen und psychiatrische Hintergründe

Giffey erklärte, dass sie den Namen des Beschuldigten seit 2010 kenne, als sie noch Bezirksstadträtin war. H. war zuvor in zahlreichen Verfahren wegen Beleidigung, die meist wegen seiner Schuldunfähigkeit eingestellt wurden. Die Staatsanwaltschaft strebt nun seine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, da H. an einer wahnhaften Störung leide und die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten bestehe.

Details des Angriffs

Der Übergriff auf Giffey wurde von einer anderen Zeugin beobachtet, die berichtete, dass H. „im Laufen von unten nach oben, sehr schwungvoll“ geschlagen habe. Giffey selbst hatte den Täter im Moment des Angriffs nicht gesehen und stellte fest, dass der Termin ihres Bibliotheksbesuchs nicht öffentlich bekanntgegeben worden war, was sie die spontane Natur des Angriffs als möglicherweise relevant erachtete.

Reaktion von Giffey

Während des Prozesses äußerte Giffey, dass sie keine schwerwiegenden Verletzungen davongetragen habe, sie jedoch die Zunahme einer „Freiwildkultur“ gegenüber Politikerinnen und Politikern besorgniserregend finde. „Es hätte viel Schlimmeres passieren können“, fügte sie hinzu, was die allgemeine Sicherheitslage für politische Personen betrifft.

Zukünftiger Verlauf des Prozesses

Der Prozess wird am kommenden Donnerstag fortgesetzt, wobei zu erwarten ist, dass sowohl die Verteidigung als auch die Anklage ihre Argumente und Beweise präsentieren. Die Öffentlichkeit und die Medien beobachten den Fall genau, da er Fragen zur Sicherheit von öffentlichen Persönlichkeiten und zu den rechtlichen Konsequenzen für psychisch kranke Straftäter aufwirft.

Schlussfolgerung

Dieser Vorfall und der darauf folgende Prozess reflektieren nicht nur die Herausforderungen, mit denen Politikerinnen und Politiker konfrontiert sind, sondern auch die Komplexität des Umgangs mit psychisch kranken Tätern im deutschen Rechtssystem. Die Entwicklungen im Fall Giffey könnten weitreichende Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung und den Umgang mit Gewalt gegen Politiker haben.

Quellen: Der Tagesspiegel, dpa.