Prozess zu rechten Brandanschlägen in Neukölln: Neonazi muss wegen möglicher Falschaussage im ersten Prozess nicht aussagen

Im laufenden Prozess gegen zwei Neonazis aus Neukölln, Maurice P. und Tilo P., wurde entschieden, dass Maurice P. keine Aussage machen muss. Grund dafür ist, dass im ersten Verfahren gegen ihn Falschaussage vermutet wird. Er selbst gibt an, sich an nichts erinnern zu können und fragt sich, warum gegen ihn ermittelt wird.

Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den beiden Angeklagten vor, in der Nacht zum 1. Februar 2018 Fahrzeuge des Politikers Ferat Kocak und des Buchhändlers Heinz Ostermann in Brand gesetzt zu haben. Darüber hinaus stehen weitere Vorwürfe im Raum, darunter Morddrohungen, Einschüchterungen und die Verbreitung volksverhetzender Aufkleber. Die angeklagten Brandanschläge sind Teil eines größeren Kontextes, der mindestens 72 rechtsextreme Straftaten umfasst.

In der ersten Instanz wurden Tilo P. und Sebastian T. aus Mangel an Beweisen freigesprochen, was von vielen Seiten als skandalös angesehen wurde. Tilo P. hatte während seiner Untersuchungshaft mit Maurice P. über die Anschläge gesprochen und behauptet, er habe „nur Schmiere gestanden“. Dieser Austausch wurde abgehört, und die Staatsanwaltschaft glaubt, dass Tilo P. gelogen hat, als er im ersten Prozess angab, es habe sich um Graffitis gehandelt.

Die Befragung von Maurice P. wurde aus rechtlichen Gründen ausgesetzt, um ihn nicht in eine selbstbelastende Situation zu bringen, da er sich dadurch auch selbst wegen Falschaussage belangen könnte. Maurice P. ist kein Unbekannter im Bereich rechter Gewalt. Er wird als rechtsextremer Gefährder eingestuft und wurde im Januar 2023 wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Vor kurzem gab es weitere Entwicklungen, als die Polizei seine Wohnung durchsucht hat, und auch ein weiterer Neonazi, Julian B., wurde als Zeuge geladen, selbst aber auch Verdächtiger in einem parallelen Verfahren wegen anderer Brandanschläge ist.

Der Prozess zeigt, wie schwierig es ist, gegen rechtsradikalen Terror vorzugehen, insbesondere wenn die Beweislage schwach ist. Die Polizeiarbeit und die Ermittlungen zu den neonazistischen Aktivitäten in Neukölln stehen immer wieder in der Kritik. Zahlreiche Fälle von rechtsextremen Übergriffen und anderen Straftaten sind unaufgeklärt geblieben, was Fragen nach der Effizienz der Sicherheitsbehörden aufwirft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Prozess gegen die Neonazis aus Neukölln ein komplexes Gefüge aus rechtlichen Schwierigkeiten, unzureichenden Beweisen und möglicherweise fehlerhaften Ermittlungen offenbart. Das weitere Vorgehen wird mit Spannung erwartet, während die betroffenen Opfer und die Öffentlichkeit auf Antworten warten.

Quellen: Der Tagesspiegel, dpa, jungle.world.