Sozialsenatorin Kiziltepe reagiert auf Presseberichte zu Flüchtlingsunterkunft Tegel

Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat am Donnerstag im Abgeordnetenhaus auf kritische Berichte zur Flüchtlingsunterkunft in Tegel reagiert. Ihre Aussagen erfolgten im Kontext mehrerer Berichte, die zuletzt über Missstände vor Ort berichteten. Kiziltepe äußerte: „Die aktuellen Berichte zur Notunterkunft in Tegel lesen sich hart, selbstverständlich ist mir die Berichterstattung bekannt.“ Diese Rückmeldung verdeutlicht die Sensibilität des Themas und die Herausforderungen, mit denen die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Berlin konfrontiert ist.

Berichterstattung und Kritik

Der „Spiegel“ hatte Mitte September eine detaillierte Reportage über die Zustände in der Unterkunft veröffentlicht. Kiziltepe betonte, dass die Unterbringung der geflüchteten Menschen in der aktuellen Situation nicht angenehm sei, jedoch gebe es gegenwärtig keine Alternativen. Sie stellte klar: „Bis jetzt habe es keine konstruktiven Alternativvorschläge gegeben, weder vom Spiegel noch vom Abgeordneten Omar“, der als Abgeordneter der Grünen die Situation in Tegel seit Beginn intensiv verfolgt.

Reglementierter Zugang zur Unterkunft

Ein zentraler Punkt der Diskussion ist der reglementierte Zugang der Presse zur Unterkunft in Tegel. Kiziltepe wies darauf hin, dass die Unterkünfte keine öffentlichen Einrichtungen seien: „Ich möchte hier klar und deutlich sagen: Unterkünfte sind keine öffentlichen Einrichtungen mit Öffnungs- und Schließorte für jedermann.“ Die Unterkünfte sollen Rückzugsorte und vorübergehende Zuhause für Geflüchtete bieten. Sie stellte auch klar, dass die Behauptung, es würden „Maulkörbe“ erteilt, nicht der Wahrheit entspreche. Es gäbe keine Maulkörbe, sondern lediglich bestimmte Regeln, die zu beachten seien.

Transparenz und Informationen

Kiziltepe betonte, dass die Pressestelle des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bereits zahlreiche Rundgänge ermöglicht habe. Sie forderte die Kritiker auf, nicht von Intransparenz zu sprechen, und verwies auf die Bemühungen der Behörde, Informationen über die Unterkunft bereitzustellen.

Kapazitätserweiterung und Unterbringungsbedingungen

Die soziale Senatorin gab auch Auskunft über die Kapazitätserweiterung der Unterkunft. Diese soll dazu beitragen, die Bedingungen in den Hallen zu verbessern und die Belegung pro Schlafwabe zu reduzieren. Diese Maßnahme wurde bereits im Mai angekündigt, um den geflüchteten Menschen etwas mehr Privatsphäre und Komfort zu bieten.

Kosten und Zukunft der Unterkunft

Die finanziellen Aspekte der Unterkunft sind ebenfalls ein heißes Thema. Kiziltepe gab an, dass die Kosten für die Unterkunft in Tegel im Jahr etwa eine Milliarde Euro betragen. Sie erkannte an, dass die dezentrale Unterbringung kostengünstiger sei und kündigte an, dass die Pläne bestehen, die Nutzung von Tegel bis Ende 2025 „abzubauen“. In ihrer Aussage hatte sie auch betont, dass sie Tegel „lieber heute als morgen“ schließen wolle.

Fazit

Die Reaktionen von Sozialsenatorin Kiziltepe auf die Presseberichte zu der Flüchtlingsunterkunft in Tegel verdeutlichen die Komplexität der Situation. Während die Berichterstattung auf bestehende Missstände hinweist, wird auch die Notwendigkeit betont, konstruktive Lösungen zu finden, um den geflüchteten Menschen eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Die Diskussion über die Bedingungen, die Transparenz sowie die finanziellen Aspekte der Unterbringung wird weiterhin ein zentrales Thema in der politischen Agenda Berlins bleiben.