Rechte Kampfsporttrainings: Berliner Innensenatorin will Sportverein in Pankow unter die Lupe nehmen

In den letzten Jahren hat sich eine besorgniserregende Entwicklung in Berlin-Pankow abgezeichnet, wo Mitglieder der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ und ihrer Jugendorganisation, der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), in öffentlichen Sportanlagen Kampfsport trainieren. Diese Situation hat dazu geführt, dass sich politische Initiativen und öffentliche Proteste formiert haben, um dieser Praxis ein Ende zu setzen. Die Innensenatorin von Berlin hat nun angekündigt, die Aktivitäten solcher Gruppen in den Sportvereinen des Bezirks genauer unter die Lupe zu nehmen.

Politische Reaktionen und öffentliche Mobilisierung

Die Problematik ist in den letzten Monaten verstärkt in den Fokus gerückt, nachdem zahlreiche Berichte über Neonazi-Trainings in öffentlichen Sportstätten veröffentlicht wurden. So haben etwa 20 Sportvereine in Pankow einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie die Bezirksverwaltung auffordern, rechtsextreme Gruppen von den Sportanlagen auszuschließen. Der Bezirksverordnendenversammlung (BVV) Pankow wurde ein Antrag vorgelegt, der darauf abzielt, die Hausordnung für die Nutzung öffentlicher Sportflächen zu ändern, um solche Trainings zu unterbinden.

Die Vertreter der Linksfraktion in der BVV, wie Jaana Stiller, betonten die Dringlichkeit der Situation und forderten, dass sofortige Maßnahmen ergriffen werden, um die Nutzung öffentlicher Sportstätten durch Rechtsextreme zu beenden. Diese Forderung fand Unterstützung bei einer Protestveranstaltung, die kurz vor der Sitzung der BVV stattfand. Die Demonstrierenden forderten lautstark ein Ende der Trainingsmöglichkeiten für Neonazis auf den Sportplätzen des Bezirks.

Trainingsaktivitäten und rechtliche Rahmenbedingungen

Das Training der Neonazis erfolgt hauptsächlich im Sportkomplex Rennbahnstraße in Weißensee, wo sie regelmäßig zusammentreffen. Der Sportverein TSC Preußen 97 steht hinter diesen Aktivitäten, und der Nutzungsvertrag für die Halle wurde von der damaligen Bezirksstadträtin im Jahr 2022 bis 2027 verlängert. Diese Entscheidung hat in der Zivilgesellschaft große Besorgnis ausgelöst, da die rechtsextreme Gruppierung in der Vergangenheit durch Gewalttaten aufgefallen ist.

Der zuständige Bezirksstadtrat, Jörn Pasternack von der CDU, äußerte sich skeptisch über die Möglichkeit, rechtliche Schritte gegen die Neonazis einzuleiten, da er der Meinung ist, dass die Hausordnung bereits angepasst wurde, um solchen Aktivitäten entgegenzuwirken. Er betonte jedoch, dass es an der Zeit sei, echte rechtliche Grundlagen zu schaffen, um diese Gruppen effektiv von den Sportanlagen auszuschließen.

Öffentliche Diskussion über Lösungsansätze

Die Diskussion über die Bewegung der rechtsextremen Gruppen in Pankow hat zu unterschiedlichen Meinungen innerhalb der politischen Parteien geführt. Während sich die demokratischen Parteien grundsätzlich einig sind, dass Nazis in öffentlichen Sporthallen nichts zu suchen haben, gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Ein Vorschlag, Personen, die verfassungsfeindliche Symbole tragen, den Zugang zu Sportanlagen zu verwehren, stieß auf Skepsis, da die Parteikleidung der rechtsextremen Gruppen nicht illegal ist.

Die Vertreter der Linkspartei forderten ein umfassenderes Vorgehen, das auch Schulungsmaßnahmen für das Sportplatzpersonal umfasst, um sicherzustellen, dass diese Gruppen von den Anlagen ferngehalten werden. Denise Bittner von der CDU betonte, dass eine klare rechtliche Grundlage erforderlich sei, um gegen die Neonazis vorzugehen, warnte jedoch auch vor überstürzten Entscheidungen, die potenziell kontraproduktiv sein könnten.

Ausblick und weitere Maßnahmen

Die BVV Pankow hat schließlich einen Antrag angenommen, der die Verwaltung beauftragt, sich intensiver mit dem Thema auseinanderzusetzen und geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um die Nutzung öffentlicher Sportstätten durch rechtsextreme Gruppen zu unterbinden. In den kommenden Wochen sollen weitere Diskussionen stattfinden, um die genauen Schritte zu definieren und sicherzustellen, dass Sportanlagen in Pankow ein sicherer Ort für alle Bürger bleiben.

Die fortschreitende Diskussion über die Präsenz von rechtsextremen Gruppen in öffentlichen Bereichen erfordert ein engagiertes Handeln der Gesellschaft und der politischen Akteure. Nur durch eine Vielzahl von Maßnahmen und einem starken politischen Willen kann sichergestellt werden, dass Sportplätze in Berlin-Pankow frei von extremistischen Einflüssen bleiben.

Quellen: Der Standard, Tagesspiegel, dpa