In Deutschland erreichte die Anzahl rechtsextrem motivierter Verbrechen im Jahr 2024 einen neuen Höchststand. Bis zum 30. November verzeichnete die Polizei 33.963 Fälle, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervorgeht. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und die Deutsche Presse-Agentur in Berlin berichteten darüber (tagesschau.de, 06.01.2025). Im Vergleich zum Vorjahr mit 28.945 registrierten Fällen bedeutet dies einen Anstieg von über 17 Prozent. Da die Dezember-Zahlen und eventuelle Nachmeldungen noch fehlen, wird die endgültige Zahl für 2024 voraussichtlich noch höher ausfallen.
Mit 21.311 Fällen entfielen fast zwei Drittel der erfassten Delikte auf Propagandastraftaten. In 5.097 Fällen wurde Volksverhetzung registriert. Gewalttaten machten mit 1.136 Fällen, überwiegend Körperverletzungen, einen deutlich geringeren Anteil aus (rbb24 Inforadio, 06.01.2025). Verglichen mit den insgesamt 1.270 Gewalttaten im Jahr 2023 ist dies ein leichter Rückgang. Zu den Gewalttaten zählen auch fünf versuchte Tötungsdelikte und 17 Brandstiftungen (epd, 06.01.2025).
Die Linken-Politikerin Martina Renner äußerte sich alarmiert über diese Entwicklung und kritisierte das Fehlen politischer Gegenmaßnahmen (MDR, 06.01.2025). Sie hob den steigenden Anteil jugendlicher Gewalttäter hervor und sieht einen Zusammenhang zwischen dem Erfolg der AfD und der Zunahme rechter Gewalt (Deutschlandfunk, 06.01.2025).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, die gestiegenen Zahlen seien zum Teil auf verstärkte Ermittlungsarbeit und eine erhöhte Sensibilität für das Thema zurückzuführen (tagesschau.de, 06.01.2025). Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, der Ausbau der Strukturen zur Bekämpfung von Internetkriminalität habe ebenfalls zu dem Anstieg beigetragen (epd, 06.01.2025). Es wurde betont, dass antisemitische Straftaten seit 2024 nicht mehr automatisch als rechtsextrem eingestuft werden, wenn keine konkreten Hinweise darauf vorliegen, sondern unter "sonstige Zuordnung" fallen (tagesschau.de, 06.01.2025).
Quellen:
- rbb24 Inforadio, 06.01.2025
- tagesschau.de, 06.01.2025
- epd, 06.01.2025
- MDR, 06.01.2025
- Deutschlandfunk, 06.01.2025
- Jüdische Allgemeine, 06.01.2025