Saleh verlangt Unabhängigkeit: SPD kritisiert CDU-Pläne für politische Bildung in Berlin

Die Auseinandersetzung über die Unabhängigkeit der politischen Bildung in Berlin hat an Intensität zugenommen. In diesem Kontext entbrannte ein hitziger Streit zwischen der CDU und der SPD, der sich um den Einfluss der politischen Parteien auf die Inhalte der politischen Bildung dreht. Raed Saleh, der Fraktionsvorsitzende der SPD, äußerte scharfe Kritik an den Plänen der CDU, die in Zukunft eine stärkere Kontrolle über die Landeszentrale für politische Bildung anstrebt.

Saleh betonte, dass die Landeszentrale ihre Arbeit unabhängig von politischen Mehrheiten gestalten müsse. Bei einem Besuch in der Landeszentrale wandte er sich vehement gegen den geplanten Einfluss der Christdemokraten und forderte eine eigenverantwortliche Gestaltung der politischen Bildung.

„Die Landeszentrale muss ihre Arbeit frei von politischen Ansagen und Motiven machen können“, erklärte Saleh und verwies auf die dringende Notwendigkeit, die politische Bildung als Teil der Erwachsenenbildung zu stärken.

Die jüngsten Pläne der Bildungsverwaltung, die Arbeit der Landeszentrale unter die Kontrolle einer neu gegründeten Stabsstelle für Demokratiebildung zu stellen, stießen nicht nur bei der SPD, sondern auch bei den Linken und den Grünen auf heftige Kritik. Louis Krüger, schulpolitischer Sprecher der Grünen, äußerte, dass ein solcher Eingriff in die Unabhängigkeit der Landeszentrale inakzeptabel sei und forderte von Saleh, sich an seinen eigenen Worten zu messen.

Eine Online-Petition, die vor einer Woche ins Leben gerufen wurde und den Titel „Unabhängigkeit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung erhalten!“ trägt, hat bereits über 19.400 Unterschriften gesammelt. Unter den Unterzeichnern befinden sich zahlreiche Akademiker und Professoren aus den großen Berliner Universitäten, die vor einer Schwächung der Demokratiebildung warnen. Sie betonen, dass eine politische Einflussnahme auf die Bildung fatale Folgen für die politische Bildung und die Demokratie in Berlin haben könnte.

Im Zentrum der Kritik steht Jugendstadtrat Falko Liecke von der CDU, der als Initiator der Stabsstelle gilt. Liecke hatte zuletzt den „Wildwuchs“ an Förderungen in der politischen Bildung kritisiert und angekündigt, diese zu beenden. Dabei erhält er die Rückendeckung der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch. Berichten zufolge stehen bereits potenzielle Leitungspersonen für die neue Stabsstelle fest: Michael Hammerbacher und Carl Chung gelten als aussichtsreiche Anwärter für die Positionen, die ohne Ausschreibung besetzt werden sollen.

Hammerbacher, der Leiter des Vereins „Devi“, setzt sich an Schulen gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung ein, während Chung beim Jüdischen Bildungswerk für Demokratie arbeitet. Die enge Verbindung zwischen der politischen Leitung und der Stabsstelle wird als besonders wichtig erachtet.

Kritik an den CDU-Plänen

Die Kontroversen um die politische Bildung in Berlin sind nicht neu, jedoch haben die jüngsten Entwicklungen die Debatte neu entfacht. Kritiker warnen vor einer zunehmend politisierten Bildungslandschaft, in der die Unabhängigkeit von Bildungseinrichtungen gefährdet ist. Die SPD hat mehrfach betont, dass die Unabhängigkeit der politischen Bildung eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie sei.

Zusätzlich mahnt Saleh an, dass eine Einflussnahme der Regierung auf die politische Bildung nicht nur die Inhalte, sondern auch die gesellschaftliche Debatte beeinträchtigen könnte. Er verlangt ein Umdenken innerhalb der Koalition und eine klare Positionierung gegen einen übermäßigen politischen Einfluss. Dies müsse auch in der Koalitionsarbeit verankert werden.

Die SPD, die traditionell für eine starke politische Bildung eintritt, sieht sich nun in der Position, ihre Haltung gegenüber den CDU-Plänen zu verteidigen. Es bleibt abzuwarten, wie die Koalition auf die wachsenden Proteste reagiert und ob es zu einem Umdenken kommt.

Öffentliche Resonanz und zukünftige Entwicklungen

Die öffentliche Resonanz auf die Diskussion um die politische Bildung zeigt, dass die Berliner Bevölkerung in hohem Maße an dieser Thematik interessiert ist. Die Unterschriften der Petition unterstreichen das Bedürfnis nach einer unabhängigen politischen Bildung, die nicht von parteipolitischen Interessen beeinflusst wird.

Die nächsten Schritte in dieser Debatte werden entscheidend sein. Sollten die CDU-Pläne weiterhin verfolgt werden, könnte dies nicht nur die politische Bildung in Berlin, sondern auch das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie nachhaltig beeinträchtigen. Die SPD und ihre Koalitionspartner müssen sich nun der Herausforderung stellen, wie sie die Unabhängigkeit der politischen Bildung sichern können.

Die Situation bleibt angespannt, und es ist zu erwarten, dass der Diskurs in der kommenden Zeit weiter an Intensität zunehmen wird. Die politische Bildung in Berlin steht an einem kritischen Punkt, und die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, könnten weitreichende Auswirkungen auf die demokratische Kultur der Stadt haben.

Die Debatte um die Unabhängigkeit der politischen Bildung wird also auch zukünftig ein zentrales Thema in der Berliner Politik bleiben, und es bleibt spannend, wie die verschiedenen Akteure in diesem wichtigen Bereich agieren werden.

Quellen:

Der Standard, dpa