S-Bahn Berlin: Ausschreibung verzögert sich weiter – um diese Strecken geht's

Die Vergabe der Teilnetze der S-Bahn Berlin befindet sich weiterhin in einem stockenden Prozess. Die Entscheidung darüber, welches Unternehmen ab den 30er Jahren Teile der Berliner S-Bahn betreiben wird, könnte sich weiter verzögern. Laut Informationen der dpa wird die Frist für die Abgabe von Angeboten, die ursprünglich für kommenden Montag geplant war, erneut verlängert. Demnach haben die Interessenten nun bis zum 2. Dezember Zeit, ihre Angebote einzureichen. Diese Verzögerung könnte auch die endgültige Entscheidung über den Zuschlag beeinflussen, die bislang für Anfang 2025 angestrebt wird.

Im Rahmen dieses umfangreichen Vergabeverfahrens geht es um den Betrieb der Nord-Süd-Verbindungen sowie der Stadtbahn zwischen West und Ost ab den 30er Jahren. Die Ringbahn ist nicht in diesem Ausschreibungsverfahren enthalten. Darüber hinaus können sich Anbieter auf die Lieferung und Instandhaltung von Fahrzeugen bewerben. In diesem Zusammenhang plant die S-Bahn, mindestens 1400 neue S-Bahn-Wagen zu beschaffen, um die alternde Flotte zu verjüngen. Diese Ausschreibung hat sich bereits seit mehreren Jahren verzögert und wurde zwischenzeitlich auch vor dem Berliner Kammergericht verhandelt. Im Nord-Süd-Teilnetz war die Betriebsaufnahme ursprünglich für Ende 2027 vorgesehen, während die Stadtbahn für das Frühjahr 2028 geplant war.

Hintergründe der Verzögerungen

Die wiederholten Verzögerungen in der Ausschreibung sind auf verschiedene Faktoren zurückzuführen. Ein zentraler Aspekt ist das laufende Beschwerdeverfahren des französischen Unternehmens Alstom gegen die Ausschreibung, das vor dem Kammergericht anhängig ist. Guido Schötz, Referatsleiter für ÖPNV in der Senatsverkehrsverwaltung, erklärte im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, dass die Frist zur Abgabe von Angeboten wahrscheinlich verlängert werden muss, solange das gerichtliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Ursprünglich war die Frist zur Einreichung der verbindlichen Angebote bereits vom 27. Juli auf den 19. Oktober 2023 verschoben worden. Diese erneut erforderliche Verzögerung könnte auch die Zuschlagserteilung beeinflussen, da sie nun im zweiten Quartal 2024 vorgesehen ist, anstatt wie zuvor im ersten Quartal. Die Übernahme des Stadtbahnnetzes durch den siegreichen Betreiber soll nach wie vor für Dezember 2029 angestrebt werden, während die Übernahme des Nord-Süd-Netzes für Dezember 2030 geplant ist.

Details zum Vergabeverfahren

Die milliardenschwere Ausschreibung gilt als die größte in der Geschichte der Berliner S-Bahn. Ziel ist es, neue Linien für das Berliner S-Bahn-Netz zu schaffen und die Takte zu verkürzen. Die Ausschreibung ist in vier Lose unterteilt, die den Betrieb der beiden Netze sowie die Beschaffung und Wartung der neuen S-Bahn-Fahrzeuge umfassen, die in den Besitz des Landes übergehen sollen. Alstom ist der einzige verbliebene Konkurrent zur Deutschen Bahn, die in einem Konsortium mit Siemens und Stadler antritt.

Die S-Bahn Berlin hatte in der Vergangenheit mehrfach mit Problemen zu kämpfen, die zu Verzögerungen im Vergabeverfahren führten. Um sicherzustellen, dass mehr Wettbewerb entsteht, wurde ein komplexes Vergabemodell entwickelt, bei dem Unternehmen separate Angebote abgeben können, sowohl für den Betrieb als auch für die Beschaffung und Instandhaltung der Fahrzeuge. Die Verträge für die Beschaffung und Instandhaltung der neuen Züge sollen eine Laufzeit von 30 Jahren haben, während die Betriebsverträge auf 15 Jahre beschränkt sind.

Rechtsstreitigkeiten und deren Auswirkungen

Die Klage von Alstom, die seit Juni 2021 anhängig ist, wird als einer der Hauptgründe für die Verzögerungen betrachtet. Alstom sieht sich durch die Ausschreibungsbedingungen benachteiligt und hat vor dem Kammergericht Klage erhoben, nachdem die Vergabekammer des Landes Berlin seine Beschwerden abgewiesen hatte. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen haben die Vergabe der Aufträge und den gesamten Zeitplan erheblich beeinflusst.

Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Konsequenzen für die zukünftige Organisation des S-Bahn-Betriebs in Berlin haben. Sollte das Gericht zugunsten von Alstom entscheiden, könnte dies zu einer Neubewertung der Ausschreibungsbedingungen führen und möglicherweise weitere Verzögerungen mit sich bringen. Der gesamte Prozess steht somit weiterhin im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Fazit

Die Ausschreibung für die S-Bahn Berlin bleibt ein komplexes und herausforderndes Thema, das von rechtlichen Auseinandersetzungen und organisatorischen Schwierigkeiten geprägt ist. Die Fristen werden fortlaufend verlängert, was zu Unsicherheiten bezüglich der künftigen Betreiber und der neuen Fahrzeugbeschaffungen führt. Angesichts der zentralen Rolle der S-Bahn im öffentlichen Nahverkehr Berlins ist es entscheidend, dass diese Herausforderungen zeitnah gelöst werden, um den Fahrgästen eine zuverlässige und moderne Verkehrsanbindung zu bieten.

Die Entwicklungen rund um die S-Bahn-Ausschreibung werden weiterhin genau beobachtet, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird.