Schneller-Bauen-Gesetz für Berlin: Das steckt dahinter

Am 9. April 2024 wurde der erste Referentenentwurf für das sogenannte „Schneller-Bauen-Gesetz“ in Berlin vorgestellt. Ziel dieses Gesetzes ist es, die allgemeinen Rahmenbedingungen für den Bau von Wohnungen und anderen Bauvorhaben in der Hauptstadt zu verbessern. Diese Initiative wird von der Senatskanzlei mit dem Ziel unterstützt, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um den dringend benötigten Wohnraum schneller bereitzustellen.

Hintergrund und Notwendigkeit

Die Wohnungsnot in Berlin ist ein langjähriges Problem, das durch steigende Mieten und eine unzureichende Verfügbarkeit von Wohnraum verstärkt wird. Der Berliner Senat hat beschlossen, durch das Schneller-Bauen-Gesetz die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau entscheidend zu ändern. Bausenator Christian Gaebler (SPD) hat betont, dass es notwendig sei, die bürokratischen Hürden abzubauen und die Effizienz im Bauwesen zu steigern.

Kernpunkte des Gesetzesentwurfs

Das Schneller-Bauen-Gesetz sieht eine Vielzahl von Änderungen vor, die insbesondere den Wohnungsbau betreffen. Ein zentrales Element ist die Einführung von mehr Eingriffsrechten für den Senat, um schneller auf Verzögerungen oder Probleme in den Bezirken reagieren zu können. Dies wird durch den § 13a im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) geregelt. Hierbei wird dem Senat das Recht eingeräumt, gegen das Handeln oder Unterlassen von Bezirken vorzugehen, wenn das Gesamtinteresse Berlins betroffen ist.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erleichterung der baulichen Umnutzung, insbesondere von rechtmäßig errichteten Bestandsgebäuden. Die Änderungen in der Berliner Bauordnung sollen es ermöglichen, bestehende Gebäude, wie Bürogebäude oder Hotels, schneller in Wohnräume umzuwandeln. Insbesondere werden hier Brandschutzanforderungen überprüft, um die Aufstockung von Wohngebäuden zu erleichtern.

Darüber hinaus wird eine Beschleunigung der denkmalschutzrechtlichen Verfahren angestrebt. Dies umfasst die Einführung von Genehmigungsfristen für Vorhaben an und in der Umgebung von Denkmälern. Der Senat will zudem bestehende Ausnahmeregelungen vom Biotopschutz erweitern, um die Entwicklung von Wohnraum und sozialer Infrastruktur zu fördern.

Reaktionen auf das Gesetz

Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf sind gemischt. Während aus der Bauwirtschaft Zustimmung zu den geplanten Änderungen kommt, gibt es aus den Bezirken teilweise erhebliche Bedenken. Bezirksbürgermeister wie Cordelia Koch (Bündnis 90/Die Grünen) kritisieren, dass das Gesetz „komplett an den Problemen vorbeigeht“ und die Personalnot in den Ämtern nicht adressiere, die häufige Verzögerungen bei Bauvorhaben verursache.

Der Bezirksbürgermeister von Lichtenberg, Martin Schaefer (CDU), weist darauf hin, dass es nicht bewiesen sei, dass eine Zentralisierung der Zuständigkeiten beim Senat tatsächlich zu schnelleren Ergebnissen führen werde. Die Bezirke haben ein Interesse daran, die Planung in ihren Gebieten selbst zu steuern und möchten mögliche Eingriffe des Senats, die gegen die lokalen Interessen gerichtet sein könnten, vermeiden.

Ausblick und nächste Schritte

Das Schneller-Bauen-Gesetz soll voraussichtlich noch im Laufe des Jahres 2024 in Kraft treten. Ziel ist es, die bürokratischen Verfahren zu straffen und den Wohnungsbau in Berlin signifikant zu beschleunigen. Der Senat hofft, mit den neuen Regelungen sowohl die bauliche Umsetzung zu beschleunigen als auch die Wohnungsnot zu lindern.

Die geplanten Gesetzesänderungen folgen einer Reihe von Initiativen auf Bundesebene, die darauf abzielen, den Wohnungsbau in Deutschland zu fördern. Ob das Schneller-Bauen-Gesetz tatsächlich die erhoffte Wirkung zeigt, bleibt jedoch abzuwarten. Die Herausforderungen im Bereich der Bauwirtschaft, wie steigende Kosten und Materialengpässe, könnten weiterhin bremsend wirken.

Fazit

Das Schneller-Bauen-Gesetz stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Berlin dar. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die geplanten Maßnahmen ausreichend sind, um die bestehenden Probleme im Wohnungsbau tatsächlich zu lösen. Die Diskussionen und der Austausch zwischen Senat, Bezirken und der Bauwirtschaft sind entscheidend, um die Wünsche und Bedürfnisse aller Beteiligten zu berücksichtigen und eine nachhaltige Verbesserung der Wohnsituation in Berlin zu erreichen.

Quellen: Senatskanzlei Berlin, rbb24, dpa