Streik in Berliner Kitas: Verdi kündigt Berufung vor Gericht an

Der seit Monaten andauernde Konflikt um die Arbeitsbedingungen in Berliner Kitas hat eine neue Wendung genommen. Die Gewerkschaft Verdi hat angekündigt, gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin Berufung einzulegen, die einen unbefristeten Streik untersagt. Diese Entscheidung hat in den letzten Tagen für Aufregung gesorgt, insbesondere da Verdi ursprünglich einen unbefristeten Streik in den rund 280 kommunalen Kitas der Hauptstadt ab Anfang dieser Woche geplant hatte.

Die Gewerkschaft informierte, dass sie sich nun intensiv mit der detaillierten schriftlichen Begründung des Gerichts auseinandersetzen müsse, bevor der genaue Zeitpunkt für die Berufung festgelegt werden kann. Ein Sprecher von Verdi erklärte, dass die Berufung jedoch “schnellstmöglich” eingereicht werden soll, da die Gewerkschaft den Druck auf den Senat erhöhen möchte.

Hintergrund des Streiks

Der Streit um die Arbeitsbedingungen in den Berliner Kitas ist nicht neu. Die Gewerkschaften Verdi und GEW fordern seit längerem einen Tarifvertrag, der bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Gruppen und eine Entlastung der Beschäftigten vorsieht. Der Senat hat jedoch bisher alle Tarifverhandlungen grundsätzlich abgelehnt. Die Argumentation der Regierung lautet, dass Berlin Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) sei und solche Entscheidungen nicht unilateral getroffen werden dürfen.

Der Senat hat sich in der Vergangenheit auch auf die Friedenspflicht berufen, die nach der letzten Tarifvereinbarung im Jahr 2023 gilt. Dies bedeutet, dass während eines bestehenden Tarifvertrags keine Streiks durchgeführt werden dürfen. Diese rechtliche Grundlage war ausschlaggebend für das Urteil des Arbeitsgerichts, das den geplanten unbefristeten Streik untersagt hat.

Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts wurde von verschiedenen Seiten unterschiedlich aufgenommen. Während der Senat die Entscheidung als verantwortungsvoll bezeichnete und sie im Sinne der Kinder und Familien in Berlin unterstützte, äußerte Verdi deutliche Kritik. Die Gewerkschaft sieht die Entscheidung als einen Versuch des Senats, die Probleme in den Kitas zu ignorieren und die Gewerkschaft zu attackieren. Andrea Kühnemann, die Landesbezirksleiterin von Verdi, erklärte, dass die Probleme in den Kitas nicht durch Gerichtsentscheidungen gelöst werden können.

Die Gewerkschaft hatte ihre Mitglieder nach einer Urabstimmung zu einem Streik aufgerufen, der ursprünglich am Montag beginnen sollte. Die Gespräche zwischen dem Senat und Verdi waren am Mittwoch zuvor gescheitert, was dazu führte, dass Verdi den Streikaufruf erneuerte.

Ausblick auf die kommenden Wochen

Obwohl ein Streik derzeit nicht stattfinden kann, bleibt die Situation angespannt. Verdi hat angekündigt, in die Berufung zu gehen, und es wird mit einer Entscheidung in der nächsten Woche gerechnet. Der genaue Zeitpunkt eines möglichen Streiks hängt von der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ab. Es wird erwartet, dass – falls die Berufung erfolgreich ist – frühestens in der Woche ab dem 7. Oktober ein unbefristeter Streik drohen könnte.

Die Bildungsverwaltung hat derweil Gespräche mit Verdi aufgenommen, um eine konstruktive Lösung zu finden. Auch wenn diese Gespräche bisher noch keine konkreten Ergebnisse gebracht haben, bleibt die Bildungsverwaltung optimistisch und betont, dass die Türen für einen Dialog offen stehen.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickeln wird und ob es zu einem erneuten Streik kommt. Die Forderungen der Gewerkschaften nach besseren Arbeitsbedingungen, mehr Personal und einer Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher sind nach wie vor aktuell und werden weiterhin sowohl von den Beschäftigten als auch von den Eltern unterstützt.

Die Gewerkschaft Verdi bekräftigt, dass die Kita-Krise nicht durch ein Gerichtsurteil verschwinden wird und fordert den Senat auf, ernsthaft über die Arbeitsbedingungen und die pädagogische Qualität zu verhandeln.

Quellen: dpa, Berliner Arbeitsgericht