Weiter Streit ums Cannabis-Gesetz in Berlin: Ein Armutszeugnis für Schwarz-Rot

In Berlin wird der Streit um das neue Cannabis-Gesetz zunehmend intensiver, während die schwarz-rote Koalition Schwierigkeiten hat, sich auf eine einheitliche Vorgehensweise zu einigen. Die unsichere Lage ist nicht nur ein Zeichen für politisches Versagen, sondern auch ein Indikator für die Komplexität der Legalisierung von Cannabis in der Hauptstadt. Diese Situation wirft Fragen über das politische Engagement der Beteiligten auf, insbesondere in Anbetracht der Versprechen, die während der letzten Wahlen gemacht wurden.

Der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner von der CDU, hat sich nach seinem Sommerurlaub in einer schwierigen Position wiedergefunden. Der Konflikt zwischen CDU und SPD, die beide unterschiedliche Ansichten über die Umsetzung des Gesetzes haben, ist ein Rückschritt zu den Streitigkeiten, die zwischen den vorhergehenden Koalitionen herrschten. Anstatt eine klare Strategie zu entwickeln, scheinen die beiden Parteien mehr damit beschäftigt zu sein, die Verantwortung füreinander zu schieben.

Die CDU hat in ihrem Bemühen, ein striktes Regime gegen Cannabis-Konsumenten zu schaffen, einen umfangreichen Bußgeldkatalog entworfen. Laut Berichten plant die Partei, drastische Strafen für verschiedene Verstöße gegen das Cannabis-Gesetz einzuführen. Beispielsweise sollen Personen, die Cannabis-Samen aus Nicht-EU-Ländern beziehen, mit Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro belegt werden. Dies wirft Fragen über die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen auf, insbesondere im Vergleich zu anderen Substanzen wie Alkohol, deren Konsum in der Öffentlichkeit weit weniger streng reguliert wird.

Die Berliner CDU hat angedeutet, dass sie sich an den Maßnahmen orientiert, die in Hamburg geplant sind. Dies zeigt, dass die politische Landschaft in Berlin zunehmend von einem konservativen Ansatz geprägt ist, der durch Angst und Stigmatisierung von Cannabiskonsumenten gekennzeichnet ist. Cannabisaktivisten äußern sich besorgt über die Haltung der CDU und befürchten, dass die geplanten Maßnahmen zu einer weiteren Kriminalisierung von Konsumenten führen könnten.

Die SPD, die auf Bundesebene eine Rolle bei der Einführung des neuen Cannabis-Gesetzes gespielt hat, steht nun vor der Herausforderung, ihre eigene Position innerhalb der Koalition zu verteidigen. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD die von der CDU vorgeschlagenen Bußgelder unterstützen wird. Bisher gibt es innerhalb der SPD vor allem Bedenken, dass die Strafen zu hart und nicht im Einklang mit der Absicht des Gesetzes zur Entkriminalisierung stehen.

Ein weiterer kritischer Punkt des aktuellen Streits ist die Umsetzung der Cannabisclubs, die seit dem 1. Juli 2024 Cannabisblüten an ihre Mitglieder abgeben dürfen. Während andere Bundesländer bereits Fortschritte bei der Genehmigung von Cannabisvereinen gemacht haben, bleibt Berlin hinter den Erwartungen zurück. Die Gesundheitsämter der Bezirke zeigen sich unwillig, die erforderlichen Genehmigungen zu erteilen, was die Wirksamkeit der neuen Regelung weiter untergräbt. Dies stellt nicht nur die Effizienz der Berliner Verwaltung in Frage, sondern wirft auch ein schlechtes Licht auf die Fähigkeit der schwarz-roten Koalition, ihren eigenen Gesetzen Taten folgen zu lassen.

Die Berliner Cannabis-Lobby hat wenig Verständnis dafür, dass in anderen Städten bereits klare Strukturen etabliert wurden, während Berlin als einziges Bundesland keine Fortschritte gemacht hat. Die lange Wartezeit auf Genehmigungen und die Unsicherheit bezüglich der gesetzlichen Rahmenbedingungen behindern die Entwicklung eines funktionierenden Marktes für Cannabis in der Hauptstadt.

Die wiederkehrenden Konflikte zwischen den Koalitionspartnern sind nicht nur ein Armutszeugnis für die politische Führung Berlins, sondern auch ein Zeichen für die Schwierigkeiten, die mit der Legalisierung von Cannabis in einer Stadt verbunden sind, die sich selbst als liberal und fortschrittlich versteht. In der aktuellen Diskussion spiegelt sich ein tiefes Misstrauen wider, das die politische Landschaft prägt und die Möglichkeit eines konsistenten und kohärenten Ansatzes zur Cannabisregulierung in Berlin erheblich einschränkt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Streit um das Cannabis-Gesetz in Berlin nicht nur die Unfähigkeit der schwarz-roten Koalition offenbart, sich auf gemeinsame Ziele zu verständigen, sondern auch die Herausforderungen, die mit der Umsetzung der Legalisierung von Cannabis verbunden sind. Während andere Bundesländer Fortschritte erzielen, bleibt Berlin ein Beispiel für politische Uneinigkeit und Versagen. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu beobachten, ob eine Einigung zwischen CDU und SPD erzielt werden kann und ob die versprochenen Veränderungen für die Cannabis-Konsumenten in der Hauptstadt tatsächlich Wirklichkeit werden.