Verwaltungsreform für Berlin: Änderungen für Bezirke und Behörden

Berlin plant eine umfassende Verwaltungsreform, um die Effizienz der Verwaltung zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken und dem Senat neu zu strukturieren. Die Reform wird als eine „historische Chance“ angesehen, um die Berliner Verwaltung moderner und bürgerfreundlicher zu gestalten. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat am Dienstag die ersten Eckpunkte der Reform vorgestellt, die zu den zentralen Vorhaben der derzeitigen schwarz-roten Koalition gehören.

Hintergrund der Verwaltungsreform

Die Berliner Verwaltung ist seit längerer Zeit für ihre Langsamkeit und Ineffizienz bekannt. Viele Bürgerinnen und Bürger haben wiederholt auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die sie im Umgang mit verschiedenen Behörden erfahren. In diesem Kontext hat der Berliner Senat die Notwendigkeit erkannt, grundlegende Änderungen vorzunehmen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten und die Bürgernähe zu fördern.

Kernpunkte der Reform

Die Eckpunkte der Verwaltungsreform, die am Dienstag beschlossen wurden, zielen darauf ab:

- Klare Aufgabenverteilung zwischen Senat und Bezirken zu schaffen. - Die gesamtstädtische Steuerung der Verwaltung zu stärken. - Die Bezirke in ihrer Verantwortung zu unterstützen und zu stärken.

Der Regierende Bürgermeister Wegner erklärte, dass ein zentrales Ziel der Reform das Ende des sogenannten „Behörden-Pingpongs“ sei, bei dem zwischen Land und Bezirken sowie zwischen den verschiedenen Senatsverwaltungen häufig Entscheidungen hin- und hergeschoben werden. Zukünftig sollen die Senatsverwaltungen die Verantwortung für die gesamtstädtische Planung und Entscheidung in ihren jeweiligen Politikfeldern übernehmen, während die Bezirke für die Umsetzung dieser Entscheidungen zuständig sind.

Stärkung der Bezirke

Die Bezirke sollen künftig klare Durchführungsaufgaben übernehmen, wobei die Senatsverwaltung die notwendigen Rahmenbedingungen, einschließlich der Digitalisierung, setzen muss. Wegner betonte, dass ein grundlegendes Anliegen der Reform auch die Stärkung der Bezirke sei. Vetorechte für die Bezirke wurden jedoch zunächst nicht in Betracht gezogen, ein Klagerecht gegen Eingriffe des Senats soll jedoch geprüft werden.

Finanzierung der Bezirke

Ein weiterer Aspekt der Reform umfasst die Finanzierungsmodelle für die Bezirke. Wegner wies darauf hin, dass die Haushaltslage angespannt sei und es nicht um zusätzliche Gelder für die Bezirke gehe, sondern darum, die bestehenden Mittel effizienter zu nutzen und besser zu verteilen. Ein Eckpunktepapier zur Finanzstruktur soll ebenfalls erarbeitet werden, um eine gerechtere Verteilung der Mittel zu gewährleisten.

Gesetzgebungsverfahren

Bis Ende des Jahres plant der Senat einen Entwurf des neuen Landesorganisationsgesetzes (LOG) zu verabschieden, welcher dann Anfang 2025 im Abgeordnetenhaus beraten werden soll. Wegner äußerte zudem das Ziel, die Landesverfassung zu ändern, um die genannten Reformen rechtlich abzusichern, wobei er betonte, dass solche Änderungen nicht um jeden Preis herbeigeführt werden sollten.

Übergeordnete Ziele und Herausforderungen

Die Reform wird als Chance angesehen, die Berliner Verwaltung zukunftsfähig zu gestalten und den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden. Die Verwaltung soll bürgerorientierter, schneller und effizienter arbeiten, was durch eine klare Aufgabenverteilung und verbesserte Kommunikation zwischen den verschiedenen Behörden erreicht werden soll. Ein zentrales Anliegen ist es, dass die Verwaltung mit den Bedürfnissen der Bürger Schritt hält und auf deren Anliegen schnell reagiert.

Fazit

Die anstehende Verwaltungsreform in Berlin ist ein Schritt in die richtige Richtung, um die Effizienz und Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung zu erhöhen. Die klare Aufgabenverteilung und die Stärkung der Bezirke könnten dazu beitragen, die oft kritisierte Bürokratie abzubauen und die Verwaltung agiler zu gestalten. Allerdings steht die Umsetzung der Reform noch vor vielen Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die finanzielle Ausstattung der Bezirke und die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Die nächsten Schritte werden entscheidend sein, um sicherzustellen, dass die Reform tatsächlich die gewünschten Verbesserungen mit sich bringt und allen Beteiligten – insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern – zugutekommt.

Quellen: Der Standard, dpa, nd.