Neuwahlen der Grünen in Pankow: Kandidaten im Schatten von Vorwürfen

Die Grünen in Pankow (Berlin) wählen am Mittwochabend ihren Bundestags-Direktkandidaten neu. Ungeachtet der Belästigungsvorwürfe gegen den amtierenden Abgeordneten Stefan Gelbhaar und dessen Antrag auf Verschiebung, hält der Kreisverband an dem Wahltermin fest (rbb, 08.01.2025). Gelbhaars Anwalt bezeichnet die vom rbb Ende Dezember publik gemachten Vorwürfe als "erfunden und Bestandteil einer parteiinternen Intrige" (rbb, 08.01.2025).

Neben Gelbhaar kandidiert unter anderem Julia Schneider, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Weitere Bewerber aus der Parteibasis haben laut rbb kaum Aussichten auf Erfolg. Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hatte seine Kandidatur zugunsten Schneiders zurückgezogen (rbb, 08.01.2025).

Der Kreisvorstand der Pankower Grünen hatte den Wahltermin bereits vor Weihnachten festgelegt. Gelbhaars Antrag auf Verschiebung, eingereicht beim Landesschiedsgericht, wurde abgelehnt. Der Vorstand bestätigte gegenüber dem rbb schriftlich, dass die Wahl wie geplant stattfindet (rbb, 08.01.2025).

Gelbhaar war Mitte November mit überwältigender Mehrheit (98,4 Prozent) zum Direktkandidaten gewählt worden. Nur einen Monat später wurden die Belästigungsvorwürfe bekannt. Nach der Veröffentlichung konkreter Vorwürfe durch den rbb Ende Dezember forderten Kreis-, Landes- und Bundesvorstand der Grünen Gelbhaar zum Rücktritt von seiner Kandidatur auf (rbb24 Inforadio, 04.01.2025). Der Spiegel berichtete, Gelbhaar strebe eine Verschiebung der Wahl an (Spiegel, 07.01.2025).

Die Situation stellt den Kreisverband Pankow vor große Herausforderungen, wie einer Pressemitteilung vom 3. Januar zu entnehmen ist. Der Vorstand betonte die Schwierigkeit im Umgang mit den Vorwürfen und erklärte, ein Wahlkampf mit Gelbhaar sei unter diesen Umständen mit erheblichen Risiken behaftet. Man habe Gelbhaar deshalb zum Verzicht auf die Kandidatur aufgefordert. Die Wahlversammlung am 8. Januar biete den Mitgliedern die Möglichkeit, über alle Kandidaturen zu entscheiden (Pressemitteilung Grüne Pankow, 03.01.2025).

Neben Julia Schneider und Stefan Gelbhaar hatten auch Sergey Lagodinsky, Yüksel Calis und Paul Eschenhagen ihre Kandidatur angekündigt (rbb24 Inforadio, 04.01.2025). Bereits am 23. Dezember hatte der Kreisverband Pankow zur erneuten Wahlversammlung eingeladen und das Bewerbungsverfahren festgelegt (Grüne Pankow, 23.12.2024).

Quellen:

- rbb24 Inforadio: Gelbhaar bekommt drei Konkurrenten bei Wahl zum Direktkandidaten (04.01.2025) - rbb24: Vorwürfe gegen Gelbhaar: Grüne in Berlin-Pankow wählen erneut Direktkandidaten für Bundestagswahl (08.01.2025) - Spiegel Online: Gelbhaar will Verschiebung der Direktkandidatenwahl erreichen (07.01.2025) - Pressemitteilung Grüne Pankow: Informationen zum Verfahren Direktkandidatur Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Berlin-Pankow (03.01.2025) - Grüne Pankow: Direktkandidatur Bundestagswahl 2025 (23.12.2024)