Warnstreik an städtischen Kitas: 2000 Menschen demonstrieren vor dem Roten Rathaus

In Berlin kam es erneut zu einem groß angelegten Warnstreik an den städtischen Kitas, zu dem die Gewerkschaften Verdi und GEW aufgerufen hatten. Am Donnerstag versammelten sich laut Angaben eines Verdi-Sprechers rund 2000 Beschäftigte der Kitas vor dem Roten Rathaus, um für bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag zu demonstrieren. Die Protestaktion fand inmitten der anhaltenden Weigerung des Senats statt, Verhandlungen über einen sogenannten Entlastungstarifvertrag zu führen.

Die Gewerkschaften fordern unter anderem Regelungen zur Gruppengröße, zur Entlastung der Mitarbeiter und für eine verbesserte Ausbildung. Besonders in der aktuellen Situation, in der die Belastungen der Erzieherinnen und Erzieher stetig steigen, wird ein solcher Tarifvertrag als notwendig erachtet. Bisher hat der Senat jedoch erklärt, dass er nicht verhandeln kann, da Berlin Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) ist. Dies führt zu einer erheblichen Verunsicherung unter den Beschäftigten.

Wachsende Unzufriedenheit und drohende unbefristete Streiks

Die Unzufriedenheit unter den Kita-Mitarbeitern ist deutlich spürbar. Viele Erzieherinnen und Erzieher äußern, dass die Bedingungen in den Kitas nicht mehr tragbar seien und dass sie dringend Unterstützung benötigen. Die anhaltenden Warnstreiks sind daher ein Zeichen des zunehmenden Drucks auf die Politik, endlich aktiv zu werden. Sollte die Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern eine Mehrheit für unbefristete Streiks ergeben, drohen wochenlange Beeinträchtigungen in der Kinderbetreuung.

Das Ergebnis der Urabstimmung wird am Freitagmorgen bekannt gegeben. Erhalten die Gewerkschaften mehr als 75 Prozent Zustimmung und bleibt der Senat weiterhin verhandlungsunwillig, können sich die Eltern auf erhebliche Einschränkungen bei der Betreuung ihrer Kinder einstellen. Dies könnte einen weiteren negativen Einfluss auf die ohnehin angespannten Verhältnisse in den Kitas haben.

Hintergründe des Konflikts

Der Konflikt zwischen den Gewerkschaften und dem Senat hat sich über Monate hinweg zugespitzt. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat klar gemacht, dass er nicht in Tarifverhandlungen eintreten möchte, da dies aus seiner Sicht negative Auswirkungen auf die Finanzierung der Kitas haben könnte. Wegner warnte vor einem Rauswurf aus der Tarifgemeinschaft, sollten sie eigene Regelungen im Rahmen eines Entlastungstarifvertrags anstreben.

Die Gewerkschaften hingegen argumentieren, dass die hohen Belastungen und die unzureichenden Rahmenbedingungen in den Kitas nicht länger hinnehmbar sind. Sie fordern unter anderem eine Regelung, die klar definiert, wie viele Kinder eine pädagogische Fachkraft maximal betreuen sollte. Zudem soll in dem Tarifvertrag auch festgehalten werden, dass sieben Stunden pro Woche für pädagogische Aufgaben wie Vor- und Nachbereitung sowie Elterngespräche eingeplant werden.

Künftige Entwicklungen und mögliche Lösungen

Mit dem drohenden unbefristeten Streik steht die Zukunft der Betreuung von rund 35.000 Kindern in den städtischen Kitas auf dem Spiel. Die Gewerkschaften haben bereits einen weiteren Streiktag angekündigt, der in der kommenden Woche stattfinden soll. Auch dann wird eine zentrale Kundgebung vor dem Roten Rathaus geplant, um erneut auf die Forderungen aufmerksam zu machen.

Ein alternatives Modell für die Lösung des Konflikts könnte sein, dass Berlin, ähnlich wie es in Niedersachsen geschehen ist, einen zusätzlichen Tarifvertrag zur Entlastung der Kita-Mitarbeiter anstrebt. Dies könnte helfen, eine Einigung zu erzielen, ohne die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft der Länder zu gefährden.

Fazit

Die Situation an den Berliner Kitas bleibt angespannt. Die Gewerkschaften machen Druck auf den Senat, um endlich die Gespräche über einen Entlastungstarifvertrag aufzunehmen. Angesichts der drohenden unbefristeten Streiks und der damit verbundenen Beeinträchtigungen in der Kinderbetreuung wird sich zeigen müssen, ob der Senat bereit ist, auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen oder ob die Konflikte weiter eskalieren werden.

Die kommenden Tage und Wochen sind entscheidend für die Entwicklung der Lage. Das Ergebnis der Urabstimmung wird nicht nur den Verlauf der Streikbewegung bestimmen, sondern auch die Perspektiven für die Kitas und die Betreuungssituation in Berlin insgesamt.

Quellen:

• Der Standard
• Tagesspiegel
• dpa