Berlin: Keine Plätze mehr im Abschiebeknast – Das ist die Lösung

In Berlin gibt es derzeit eine erhebliche Debatte über die Situation der Abschiebehaftplätze, da die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen, um den aktuellen Bedarf zu decken. Derzeit sind alle zehn Haftplätze in der Abschiebe-Haftanstalt am Kirchhainer Damm aufgrund von geplanten Baumaßnahmen bis Ende 2025 nicht verfügbar. Dies führt zu einer angespannten Situation, da die Polizei keine Möglichkeit hat, Personen, die abgeschoben werden sollen, unterzubringen.

Der Hintergrund der Situation

Die Abschiebe-Haftanstalt in Berlin Lichtenrade wird seit 2018 verwendet, jedoch war sie oft nur sporadisch belegt. Die Nutzung dieser Anstalt beschränkt sich derzeit auf verurteilte, ausreisepflichtige Straftäter und sogenannte Gefährder. Es wird diskutiert, dass die Nutzung der Anstalt für andere ausreisepflichtige Personen eine Lösung sein könnte, um das Abtauchen von Menschen vor ihrer Abschiebung zu verhindern.

Politische Reaktionen und Forderungen

Nach dem jüngsten Terroranschlag in Solingen hat die CDU in Berlin die Ausweitung der Abschiebehaft gefordert. Burkard Dregger, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, argumentiert, dass das Gefängnis auch für andere ausreisepflichtige Personen genutzt werden sollte. Dies sei notwendig, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und die Ausreisepflicht durchzusetzen. Die Innensenatorin Iris Spranger unterstützt die Idee einer Ausweitung, jedoch gibt es intern Meinungsverschiedenheiten über den Standort und die Anzahl der verfügbaren Plätze.

Gewerkschaft und Fachleute äußern Bedenken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ebenfalls Bedenken hinsichtlich der Kapazitäten der Abschiebehaft und fordert eine neue, größere Einrichtung. Laut GdP-Sprecher Benjamin Jendro könnten mit einer neuen Haftanstalt die Abschiebezahlen erhöht werden, da viele ausreisepflichtige Personen über soziale Medien informiert sind und häufig vor ihrer Abschiebung untertauchen.

Alternative Vorschläge

Ein Vorschlag, der in der Debatte diskutiert wird, ist die Erhöhung der Haftplätze in der bestehenden Einrichtung oder die Schaffung neuer Abschiebeeinrichtungen. Während die CDU eine Ausweitung der bestehenden Anstalt am Kirchhainer Damm favorisiert, halten die SPD und die GdP diesen Standort für ungeeignet, da er nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt.

Öffentliche Meinung und Widerstand

Die Opposition, insbesondere die Grünen und verschiedene Flüchtlingsorganisationen, lehnen die Ausweitung der Abschiebehaft ab. Sie argumentieren, dass dies nicht nur eine teure Maßnahme sei, sondern dass auch humanitäre Grundsätze gewahrt werden müssen. Es wird gefordert, dass stattdessen in Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen investiert wird, um die Probleme an der Wurzel zu packen.

Fazit

Die Diskussion über die Abschiebehaftplätze in Berlin ist Teil eines größeren Problems im Umgang mit Migration und Asyl. Während die politischen Akteure nach Lösungen suchen, bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob es möglich ist, einen Kompromiss zu finden, der sowohl Sicherheitsbedenken als auch humanitäre Aspekte berücksichtigt.

Quellen

- rbb24
- Der Standard
- dpa