Berlin hebt Altersgrenze für Beamte an – doch nicht jeden betrifft es

Die Regierungskoalition in Berlin hat einen bedeutenden Schritt zur Anpassung der Altersgrenze für Beamte beschlossen. Ab 2026 wird das Pensionseintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Dieser Gesetzentwurf wurde von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) initiiert und vom Senat des Landes Berlin genehmigt. Die Entscheidung erfolgte im Kontext eines anhaltenden Personalmangels in der Verwaltung, der sich bis 2030 voraussichtlich weiter verschärfen wird, da rund 40.000 Beschäftigte altersbedingt aus dem Dienst ausscheiden.

Hintergrund und Notwendigkeit

Die Anhebung der Altersgrenze wurde als dringende Maßnahme zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Berliner Verwaltung erachtet. Wie in den Richtlinien der Regierungspolitik festgelegt, wurde beschlossen, die Anpassung des Pensionseintrittsalters auf das Niveau der anderen Bundesländer zu bringen. Bisher war Berlin das einzige Bundesland, das diese Änderung noch nicht vollzogen hatte.

Finanzsenator Evers betonte die Notwendigkeit dieser Maßnahme auch im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Beamten und Tarifbeschäftigten, die bereits länger mit einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren rechnen müssen. Dies ist besonders relevant, da die demografische Entwicklung dazu führt, dass der öffentliche Dienst zunehmend unter Druck steht, qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

Ausnahmen von der Regelung

Von der Anhebung der Altersgrenze ausgenommen sind die Beamten im Vollzugsdienst, einschließlich Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug. Diese Beamten haben weiterhin spezifische Altersgrenzen, die je nach Einsatzbereich zwischen 60 und 65 Jahren liegen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) äußerte ihre Zufriedenheit über diese Ausnahmen, die als Anerkennung für die besonderen Herausforderungen gelten, denen sich Polizei und Feuerwehr gegenübersehen.

Reaktionen aus der Beamtenschaft

Die Ankündigung der Anhebung der Altersgrenze kam jedoch nicht ohne Widerstand. Der dbb Beamtenbund äußerte bereits in offenen Schreiben seine Unzufriedenheit über die Entscheidung des Senats, die Gehälter der Berliner Beamten nicht auf das Niveau der Bundesbehörden anzuheben. Landeschef Frank Becker bezeichnete die Situation als untragbar und forderte eine Einhaltung öffentlicher Zusagen zur Angleichung der Besoldung.

Der stellvertretende Senatssprecher, Matthias Kuder, gab zu verstehen, dass das Thema Besoldung im Senat nicht mehr besprochen wurde und die Anhebung der Altersgrenze nun als nächster Schritt an den Rat der Bürgermeister weitergeleitet wird, bevor sie im Senat und schließlich im Landesparlament behandelt wird.

Wirtschaftliche Implikationen

Die Anpassung der Altersgrenze geht einher mit der Notwendigkeit, die Besoldung der Beamten zu erhöhen. Der Senat plant, die Grundgehälter schrittweise an die Bezüge der Bundesbeamten anzugleichen. Damit sollen die Berliner Beamten auch im Hinblick auf den zunehmenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig bleiben. Die Erhöhung der Grundgehälter um 200 Euro zum 1. November 2024 und eine weitere Erhöhung von 5,5 Prozent zum 1. Februar 2025 sind bereits in Planung.

Die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen werden für den Landeshaushalt erheblich sein. Die geschätzten Mehrausgaben belaufen sich auf etwa 45 Millionen Euro in diesem Jahr und 602 Millionen Euro im nächsten Jahr, was die finanziellen Ressourcen des Landes Berlin stark beanspruchen wird.

Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Erhöhung der Altersgrenze für Beamte in Berlin eine bedeutende Maßnahme zur Anpassung an die Herausforderungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels darstellt. Trotzdem bleibt die Uneinheitlichkeit bei der Altersgrenze für verschiedene Berufsgruppen innerhalb des öffentlichen Dienstes ein strittiges Thema. Die kommenden Schritte werden zeigen, wie effektiv die neuen Regelungen sind und ob sie tatsächlich zur Stabilisierung der Berliner Verwaltung beitragen können.

Quellen: dpa, Der Standard