Wie sich die Berliner SPD die Verwaltungsreform vorstellt

Die Berliner SPD hat ihre Position zur laufenden Verwaltungsreform klar formuliert und unterstützt den Erneuerungsprozess, der von der Senatskanzlei unter der Leitung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) initiiert wurde. Dies wurde kürzlich in einer Sitzung des Landesvorstands deutlich, der eine Reihe von Eckpunkten für die Reform festgelegt hat. Der SPD-Landesvorsitzende Martin Hikel, der auch Bezirksbürgermeister von Neukölln ist, betonte die Notwendigkeit, die Verantwortungsdiffusion innerhalb der Berliner Verwaltung zu beenden.

Hikel äußerte sich kritisch über die bestehenden Strukturen der Verwaltung und wies darauf hin, dass diese oft selbst im Wege stehe. Eine der zentralen Forderungen der SPD ist, die Zuständigkeiten zwischen der Senats- und der Bezirksebene neu zu ordnen. Hierbei wird eine Reform der Bezirksfinanzierung als unerlässlich erachtet. “Wir benötigen eine Verfassungsänderung, da die aktuelle Finanzierung der bezirklichen Aufgaben problematisch ist”, so Hikel. Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass der Senat, wenn er eine Leistung wünscht, auch die notwendigen finanziellen Mittel und das Personal bereitstellen sollte.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Forderung nach einem frei verfügbaren Budget für die Bezirksämter. Derzeit ist es so, dass die Bezirke trotz erheblicher Haushaltsbudgets kaum Spielraum haben, um eigene Akzente setzen zu können, da die Mittel oft genau festgelegt sind. Hikel und die SPD glauben, dass eine flexiblere Finanzierungsstruktur notwendig ist, um den Bezirken mehr Handlungsspielraum zu geben.

Zusätzlich zu den finanziellen Aspekten strebt die SPD an, die Rolle der Bezirksbürgermeister zu stärken. Geplant ist, dass diese eine Richtlinienkompetenz gegenüber ihren Stadträten erhalten. Dies würde bedeuten, dass sie die Befugnis haben, klare Vorgaben zu machen, anstatt dass nur Politiker in diesen Positionen entscheiden. Auch die Idee, fachkundige Dezernenten anstelle von Politikern in Führungspositionen zu wählen, wird diskutiert. Dieser Ansatz könnte dazu beitragen, die Effizienz in der Verwaltung zu steigern.

Hikel räumte jedoch ein, dass noch viele Fragen offen sind, insbesondere bezüglich der Klärung von Zuständigkeiten. Der SPD-Vorschlag sieht außerdem eine zentrale Bezirksaufsicht vor, die als Vermittlungsinstanz zwischen Senat und Bezirken fungieren soll. Diese Stelle wäre verantwortlich für die Wahrung der Interessen der Bezirke und die Überprüfung deren fachlichen Handelns durch die jeweiligen Senatsverwaltungen. Ein Klagerecht für die Bezirke wird jedoch nicht in Betracht gezogen.

Das übergeordnete Ziel der Reform ist es, die Berliner Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Der Senat plant, die oft unklaren Zuständigkeiten zwischen den Bezirken und der Landesebene zu klären und die Steuerung der Verwaltungsprozesse zu verbessern. Dies beinhaltet auch die Dokumentation der Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Senatsverwaltungen und Bezirke, die bis Ende 2024 abgeschlossen sein soll.

Der Reformprozess wird als Daueraufgabe implementiert, die es ermöglichen soll, Schnittstellenprobleme und ineffiziente Geschäftsprozesse zu identifizieren und zu beheben. Dies ist besonders wichtig, da der Berliner Senat darauf abzielt, die Verwaltung in Zukunft gesamtstädtisch zu steuern und klare Ansagen an die Bezirke zu geben.

Die SPD verfolgt mit ihren Vorschlägen das Ziel, die Verwaltung zu modernisieren und gleichzeitig die Bedürfnisse der Bezirke zu berücksichtigen. Hikel betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Senat und den Bezirken entscheidend für den Erfolg der Reform sei. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Bezirke in der Lage sind, eigene Initiativen zu ergreifen und sich gegen Eingriffe des Senats zur Wehr setzen zu können.

Die geplante Verwaltungsreform hat in der Öffentlichkeit und unter Experten gemischte Reaktionen ausgelöst. Viele Beobachter sind skeptisch, ob die ambitionierten Ziele tatsächlich erreicht werden können. In der Vergangenheit gab es bereits zahlreiche Reformversuche, die häufig an internen Widerständen innerhalb der Behörden scheiterten. Die SPD ist sich jedoch einig, dass eine Reform dringend erforderlich ist, um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Berliner SPD eine umfassende Reform der Verwaltung anstrebt, die sowohl finanzielle als auch strukturelle Veränderungen umfasst. Die Partei hat klare Forderungen formuliert, die darauf abzielen, die Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung zu erhöhen. Ein wichtiger Teil dieses Prozesses wird die Klärung von Zuständigkeiten und die Stärkung der Bezirke sein, um sicherzustellen, dass diese auch in Zukunft handlungsfähig bleiben.