Berlin drückt sich vor der Cannabis-Entscheidung

Seit der Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland im April 2024 stehen die Behörden in Berlin vor einer komplexen Herausforderung. Die Anbauvereine, die auch als Cannabis-Clubs bekannt sind, sehen sich mit unklaren Zuständigkeiten konfrontiert, was die Genehmigung ihrer Anträge betrifft. Mehr als vier Monate nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes ist immer noch ungewiss, welche Behörde in Berlin für die Prüfung und Genehmigung der Anträge verantwortlich ist.

Martin Matz, ein Innenexperte der SPD, äußerte sich kritisch über die aktuelle Situation und forderte eine zügige Klärung der Zuständigkeiten. „Der Senat muss die Zuständigkeitsfrage klären. Das ist höchste Zeit“, erklärte Matz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sein Hauptanliegen ist, dass das Thema nicht in der Gesundheitsverwaltung angesiedelt sein sollte. Er schlägt vor, entweder ein zusätzliches Referat innerhalb des Landesamts für Gesundheit und Soziales zu schaffen oder die Zuständigkeiten den Bezirksämtern zu übertragen.

Die Unsicherheit hat dazu geführt, dass die Anträge der Cannabis-Clubs, die seit dem 1. Juli gestellt werden können, bislang liegen geblieben sind. Trotz der gesetzlichen Erlaubnis zur Gründung solcher Clubs müssen die Vereine auf eine klare Regelung warten. Derzeit gilt eine sogenannte Auffangzuständigkeit, wonach die Bezirke theoretisch zuständig sind, die Anträge jedoch in der Regel nicht bearbeiten.

Der SPD-Abgeordnete betonte die Wichtigkeit einer schnellen Entscheidung, um die Anträge nicht weiter ins Stocken zu bringen. „Man hätte die Zuständigkeitsfrage gleich klären sollen, als das Gesetz Anfang April in Kraft trat“, sagte Matz. Die Anträge könnten in der aktuellen Situation möglicherweise Jahre in der Warteschleife verbringen.

In Berlin sind die Regeln für den Besitz und den Anbau von Cannabis klar formuliert. Erwachsene dürfen bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit mit sich führen und bis zu drei Pflanzen zuhause anbauen. Der Besitz von bis zu 50 Gramm ist legal, jedoch bleibt der kommerzielle Verkauf weiterhin illegal. Die Anbauvereine dürfen maximal 500 Mitglieder haben und nur für den Eigenbedarf anbauen und abgeben.

Die Diskussion um die Zuständigkeiten hat auch politische Reaktionen ausgelöst. Während die SPD eine klare Linie fordert, hat die CDU bereits einen Bußgeldkatalog vorgeschlagen, der hohe Strafen für Verstöße gegen die neuen Regelungen vorsieht, insbesondere in Bezug auf den Konsum in der Nähe von Schulen und Kindergärten.

Einige Experten befürchten, dass die Unsicherheit über die Zuständigkeiten zu einem Anstieg des Schwarzmarktes führen könnte, da die Verbraucher nach Alternativen suchen, während sie auf die Genehmigungen der Cannabis-Clubs warten. Der Schwarzmarkt ist ein zentrales Argument für die Legalisierung gewesen, da die Regierung hofft, durch regulierte Kanäle den illegalen Handel einzudämmen.

Die Situation in Berlin ist nicht einzigartig, da andere Bundesländer ähnliche Herausforderungen hinsichtlich der Umsetzung ihrer Cannabis-Gesetze haben. In Brandenburg wurden bereits neue Stellen geschaffen, um die Anträge auf Cannabis-Anbau zu prüfen und die Vereine zu überwachen. Der Gesundheitsminister von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, erklärte, dass die neuen Stellen langfristig besetzt bleiben sollen, um den hohen Verwaltungsaufwand zu bewältigen.

Die Debatte über die Legalisierung von Cannabis und die damit verbundenen Vorschriften wird voraussichtlich auch in Zukunft im politischen Fokus bleiben. Ein weiterer Streitpunkt ist die Möglichkeit, dass in Zukunft auch kommerzielle Verkaufsstellen für Cannabis in Modellregionen eingerichtet werden könnten, was von der Bundesregierung derzeit geprüft wird. Dies könnte für die Anbauvereine und die gesamte Branche weitreichende Folgen haben.

Zusammengefasst steht Berlin vor der Herausforderung, klare Regelungen für die Cannabis-Clubs und deren Genehmigungen zu schaffen. Die anhaltende Unsicherheit darüber, welche Behörden zuständig sind, könnte nicht nur die Entwicklung der Cannabis-Politik in der Hauptstadt behindern, sondern auch die Bemühungen der Bundesregierung, den Schwarzmarkt zu bekämpfen und den Konsum in geregelte Bahnen zu lenken. Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen zu klären und den Anbauvereinen die Möglichkeit zu geben, ihrer Tätigkeit nachzugehen.