Berlin: Demo mit Sahra Wagenknecht – Tausende marschieren für „Frieden mit Russland“

Am Samstag, den 25. November 2023, fanden in Berlin mehrere Demonstrationen statt, die sich gegen die aktuelle Rüstungspolitik der deutschen Regierung richteten. Die bekannteste dieser Veranstaltungen wurde von der Politikerin Sahra Wagenknecht organisiert, die auch die Gründung einer eigenen Partei plant. Unter dem Motto „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ versammelten sich Tausende von Menschen im Regierungsviertel.

Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf etwa 10.000, während die Veranstalter von bis zu 20.000 Teilnehmern sprachen. Der Protestmarsch begann um 13 Uhr und endete planmäßig um 17 Uhr. Gleichzeitig fand in der Nähe eine andere Demonstration der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ statt, an der etwa 800 Aktivisten teilnahmen.

Vor dem Brandenburger Tor forderten die Demonstrierenden insbesondere ein Ende der militärischen Unterstützung für die Ukraine sowie eine kritische Auseinandersetzung mit den militärischen Aktionen der israelischen Armee im Gaza-Streifen. Transparente mit Friedenstauben und Forderungen nach Friedensverhandlungen für beide Konflikte waren häufig zu sehen. Die Kundgebung wurde von verschiedenen prominenten Unterstützern begleitet, darunter Gabriele Krone-Schmalz, eine ehemalige ARD-Journalistin.

Sahra Wagenknecht, die kürzlich angekündigt hatte, eine neue Partei unter dem Namen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ zu gründen, äußerte sich während der Kundgebung kritisch über die Rüstungspolitik der Bundesregierung. Sie verwies auf die Aussage von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der gefordert hatte, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden, und bezeichnete dies als „blanken Wahnsinn“. Wagenknecht betonte die Verantwortung Deutschlands für den Schutz des Existenzrechts Israels, stellte jedoch klar, dass dies nicht bedeute, die militärischen Aktionen der israelischen Regierung im Gaza-Krieg zu unterstützen.

Die Demonstration wurde als ein breites Bündnis aus unterschiedlichen politischen Strömungen wahrgenommen, einschließlich Linken, Gewerkschaftern und Wagenknecht-Anhängern. Auch prominente Unterstützer wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine hatten den Aufruf zur Teilnahme unterstützt. Die Organisatoren hatten im Vorfeld betont, dass es keine Zusammenarbeit mit rechten Kräften geben werde und dass entsprechende Symbole oder Äußerungen unerwünscht seien.

Die Beteiligung von rechten Gruppen an früheren Demonstrationen hatte bereits zu Kontroversen geführt, insbesondere bei einer ähnlichen Veranstaltung im Februar 2023, die von Wagenknecht und Alice Schwarzer organisiert wurde. Damals wurde die Anwesenheit von rechten und rechtsextremen Akteuren kritisiert. Die jetzige Demonstration hingegen wurde von den Organisatoren klar von solchen Strömungen abgegrenzt.

Die politischen Reaktionen auf die Demonstration waren gemischt. Während einige Politiker der Linken und Gewerkschafter die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützten, äußerten andere, insbesondere aus der SPD und der Grünen, Bedenken. Sie warfen den Organisatoren vor, durch ihre Äußerungen Putins Aggression zu verharmlosen und nicht ausreichend von rechten Positionen abzurücken.

In seiner Rede appellierte Wagenknecht an die Regierung, endlich friedliche Verhandlungen mit Russland zu suchen, um das „furchtbare Leid in der Ukraine“ zu beenden. Sie argumentierte, dass weiterhin Waffen in den Konflikt zu liefern nur zu einem endlosen Abnutzungskrieg führen werde, der möglicherweise ganz Europa gefährden könnte.

Die Veranstaltung am Samstag war nicht nur ein Protest gegen die Rüstungspolitik, sondern auch ein Ausdruck des wachsenden Unbehagens in Teilen der Bevölkerung über die militärische Unterstützung für die Ukraine und die damit verbundenen geopolitischen Spannungen. Zahlreiche Teilnehmer waren mit Plakaten erschienen, die für Frieden und Diplomatie eintraten, und es gab auch Forderungen nach einer stärkeren humanitären Hilfe für die von Konflikten betroffenen Menschen in der Ukraine und im Gaza-Streifen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Demonstration, die von Sahra Wagenknecht und anderen organisiert wurde, die gegenwärtigen Spannungen in der deutschen Gesellschaft widerspiegelt, die sich insbesondere um die Frage der militärischen Unterstützung für die Ukraine und den Umgang mit den geopolitischen Herausforderungen drehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Deutschland weiter entwickeln wird, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Gründung von Wagenknechts neuer Partei und die Reaktionen darauf.