Uber, Bolt und Co. in Berlin: „Verkehrssenatorin Bonde soll Kampf gegen kriminelle Mietwagenfirmen zur Chefinsache machen“

In letzter Zeit wurde die Mietwagenbranche in Berlin zunehmend unter die Lupe genommen, insbesondere im Kontext verschiedener Plattformen wie Uber, Bolt und Freenow. Die Verkehrssenatorin Ute Bonde sieht sich in der Verantwortung, gegen die kriminellen Machenschaften in diesem Sektor vorzugehen. Dies wurde deutlich, nachdem zahlreiche Meldungen über Unregelmäßigkeiten bei Mietwagenfirmen aufgetaucht sind.

Eine Recherche des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) hat ergeben, dass viele Mietwagenunternehmen in der Hauptstadt ihre Betriebssitze oft nur kurzfristig anmelden. Dies geschieht häufig mit dem Ziel, Genehmigungen zu erhalten, die es ihnen ermöglichen, Fahrzeuge in Betrieb zu nehmen, ohne tatsächlich eine ordnungsgemäße Geschäftspräsenz zu haben. Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bezeichnete dies als Hinweis auf organisierte Kriminalität.

Aktuell hat das Land Berlin 25 Firmen die Genehmigung entzogen. Diese Unternehmen waren im Auftrag von Fahrdienstvermittlern wie Uber und Bolt tätig, hatten jedoch keinen nachweisbaren Betriebssitz. Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt bestätigte, dass das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) alle Bestandsunternehmen überprüft. Diese Prüfung soll sicherstellen, dass die gemeldeten Betriebssitze tatsächlich existieren und korrekt angegeben sind. Die Überprüfung wird voraussichtlich bis Ende des Jahres dauern.

In den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass mindestens zehn große Mietwagenfirmen, die für Plattformen wie Uber und Bolt operieren, an ihren gemeldeten Standorten nicht auffindbar sind. Diese Firmen betreiben zusammen rund 450 Fahrzeuge, die an den angegebenen Adressen jedoch weder Büros noch Stellplätze oder Pausenräume für die Fahrer finden lassen. Eine der gemeldeten Adressen entpuppte sich beispielsweise als Schrottplatz, der nicht für den Betrieb eines Mietwagenunternehmens geeignet ist.

Diese Praktiken werfen nicht nur rechtliche, sondern auch ethische Fragen auf. Laut Tino Schopf ist es eine gängige Methode, die Kosten zu senken, indem die Firmen ihre Standorte nur für die Dauer der Genehmigung mieten und anschließend kündigen. Dies führt dazu, dass die Unternehmen für den Staat kaum greifbar sind und es erschwert, die Einhaltung von Vorschriften zu überwachen.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen forderte Thomas Kroker, Präsident des Taxi- und Mietwagenverbands Deutschland (TMV), dass Verkehrssenatorin Bonde den Kampf gegen diese illegalen Praktiken zur Chefsache erklärt. Er betonte die Dringlichkeit, dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Verkehrsministerkonferenz der Länder zu setzen.

Aktuelle Zahlen zeigen, dass im September 2023 in Berlin 588 Unternehmen mit insgesamt 3741 Fahrzeugen zugelassen waren. Diese Zahl hat sich im Vergleich zu 2022 verringert, als es noch 695 Unternehmen mit 4498 Fahrzeugen gab. Die fortlaufenden Kontrollen scheinen also bereits erste Auswirkungen zu zeigen.

Uber, Bliq und Freenow haben erklärt, dass sie die betroffenen Firmen umgehend sperren würden, nachdem sie über die Entscheidungen des Labo informiert wurden. Bolt hingegen wollte sich nicht zu den Vorwürfen äußern.

Die Situation in Berlin ist nicht nur ein lokales Problem, sondern könnte auch größere Auswirkungen auf die Mietwagen- und Fahrdienstbranche in Deutschland haben. Die Forderungen nach einem klaren Regelwerk und einer strengeren Überwachung werden lauter, da immer mehr Menschen auf diese Dienstleistungen angewiesen sind.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Entwicklungen in der Mietwagenbranche in Berlin einen besorgniserregenden Trend aufzeigen. Die fehlenden Kontrollen und die organisierten Strukturen einiger Unternehmen stellen nicht nur eine Bedrohung für die Integrität der Branche dar, sondern auch für die Sicherheit und das Vertrauen der Nutzer. Die kommenden Maßnahmen der Senatsverwaltung werden entscheidend sein, um das Vertrauen in die Mietwagenbranche wiederherzustellen und sicherzustellen, dass die Unternehmen in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben arbeiten.

Diese Entwicklungen werden weiterhin aufmerksam verfolgt, um sicherzustellen, dass die Verantwortungsträger in der Politik die notwendigen Schritte unternehmen, um die Situation zu verbessern.