Berlin: Franziska Giffey fordert Umdenken in der Haushaltspolitik

In einem kürzlich geführten Interview hat Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey eine grundlegende Wende in der Haushaltspolitik gefordert. Diese Aussage kommt in einer Zeit, in der der Landeshaushalt vor enormen Herausforderungen steht, insbesondere nach den finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie. Giffey, die Mitglied der SPD ist, kritisierte die bisherige Praxis, Haushalte nur dann als erfolgreich zu bewerten, wenn sie stetig wuchsen, ohne eine kritische Betrachtung der Effizienz der Mittelverwendung vorzunehmen.

Eine neue Perspektive auf den Haushalt

Giffey betonte, dass die Diskussion über den Landeshaushalt in den vergangenen Jahren stark von der Vorstellung geprägt war, dass ein größerer Haushalt gleichbedeutend mit einem besseren Haushalt sei. „Ein erfolgreich verhandelter Haushalt war nur einer, der immer mehr Mittel enthalten hat und zu selten die Frage nach der Effizienz gestellt hat“, erklärte sie der Deutschen Presse-Agentur. Diese Denkweise müsse überdacht werden, um den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gerecht zu werden.

Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung

Ein zentrales Anliegen von Giffey ist die Notwendigkeit einer Haushaltskonsolidierung. Sie unterstrich, dass diese Konsolidierung unerlässlich sei, um verantwortungsbewusste Politik zu betreiben. „Wir müssen akzeptieren, dass eine Haushaltskonsolidierung notwendig ist, wenn man verantwortliche Politik machen will“, so Giffey. Trotz der Herausforderung, mehrere Milliarden Euro einzusparen, sah sie die Möglichkeit, den Haushalt dennoch auf einem Niveau zu halten, das über den Vor-Pandemie-Zahlen liegt.

Die Zahlen sprechen für sich: Während das Haushaltsvolumen in den 2010er Jahren bei rund 20 Milliarden Euro lag, stieg es 2019 auf knapp 30 Milliarden Euro und erreichte während der Corona-Krise ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro. Giffey stellte jedoch klar, dass der nächste Haushalt, trotz geplanter Einsparungen, mit etwa 37 Milliarden Euro immer noch erheblich höher ausfallen wird als vor der Pandemie.

Die Herausforderung der Effizienzsteigerung

In diesem Kontext stellt Giffey auch die Frage der Notwendigkeit bestehender Ausgaben in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen. „Wir müssen uns aber ganz generell fragen: Was von dem, was wir bisher gemacht haben, ist nach wie vor notwendig? Wie können wir effizienter und wie können wir auch digitaler werden, um Ressourcen einzusparen?“, so ihre zentralen Fragen. Sie argumentierte, dass eine kritische Überprüfung der Ausgaben dringend erforderlich sei, um ineffiziente Maßnahmen zu identifizieren und gegebenenfalls abzubauen.

Schuldenbremse und Investitionsbedarf

Ein weiterer Punkt, den Giffey ansprach, ist die Debatte um die Schuldenbremse. Sie bezeichnete das „blinde Festhalten an der Schuldenbremse“ als gefährlich und plädierte für eine Reform dieser Regelung. Der Investitionsbedarf sei insbesondere aufgrund des Klimawandels und globaler Krisen enorm. „Die normalen Haushalte sind nicht für diese Dimensionen geschaffen. Deswegen halte ich das blinde Festhalten an der Schuldenbremse für grundfalsch und gefährlich“, so ihre Einschätzung.

Gemeinsame Vision mit Finanzsenator Evers

Giffeys Position wird von Finanzsenator Stefan Evers, der der CDU angehört, unterstützt. Beide Politiker sind sich einig, dass ein Umdenken in der Haushaltspolitik notwendig ist. Evers erklärte, dass der Haushaltskonsolidierungsbedarf in Berlin enorm sei und dass es unpopuläre Entscheidungen erfordere, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. „Wir können nicht fünf Milliarden Euro in einem Haushalt sparen, ohne dass es irgendjemand merkt“, warnte er.

Die beiden Senatoren betonten die Notwendigkeit, alle Möglichkeiten der Einsparung zu prüfen, wobei Evers auch das vergünstigte 29-Euro-Ticket für den Nahverkehr als Beispiel nannte, das auf den Prüfstand kommen müsse. „Es darf keine Denkverbote geben“, so Evers. Dies zeigt, dass die Diskussion um die Haushaltskonsolidierung sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen im Blick haben muss.

Die soziale Verantwortung der Politik

Ein zentraler Punkt in Giffeys Argumentation ist die soziale Verantwortung der Politik. „Für uns als SPD ist wichtig, dass wir nicht an der sozialen Stadt sparen“, erklärte sie. In Zeiten der Haushaltseinsparungen müsse sichergestellt werden, dass soziale Projekte nicht vernachlässigt werden. Hierbei handelt es sich um eine Balance zwischen notwendigen Einsparungen und der Aufrechterhaltung essenzieller sozialer Dienste, die für viele Bürger von großer Bedeutung sind.

Fazit: Ein Aufruf zur Veränderung

Franziska Giffeys Aufruf zu einem Umdenken in der Haushaltspolitik ist sowohl dringlich als auch notwendig. Die Herausforderungen, vor denen Berlin steht, erfordern innovative und effektive Lösungen, um die finanziellen Mittel optimal zu nutzen. Giffey fordert einen Paradigmenwechsel, der die Effizienz in den Vordergrund stellt und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in der Stadt aufrechterhält. Die kommenden Monate und Jahre werden zeigen, ob Berlin in der Lage ist, diesen Kurs erfolgreich umzusetzen und die Herausforderungen, die die Pandemie und andere Krisen mit sich gebracht haben, zu bewältigen.