Berlin: Fußfessel für gewalttätige Ex-Männer soll Femizide verhindern

In Berlin wird derzeit eine Diskussion über die Einführung elektronischer Fußfesseln für gewalttätige Ex-Partner geführt. Diese Debatte hat durch mehrere tragische Vorfälle an Dringlichkeit gewonnen, bei denen Frauen von ihren ehemaligen Partnern getötet wurden. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg von der CDU kündigte an, dass sie sich für die Umsetzung dieser Maßnahme einsetzen werde, um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen.

Der Vorstoß zur Einführung der Fußfessel ist eine Reaktion auf die wachsende Zahl von Femiziden in der Stadt. In nur wenigen Tagen wurden kürzlich zwei Frauen in Berlin von ihren Ex-Partnern erstochen. Diese Vorfälle haben das öffentliche Bewusstsein für die Gefahren häuslicher Gewalt geschärft und die Notwendigkeit von präventiven Maßnahmen verdeutlicht. „Die Justiz hat die Verantwortung, die Opfer zu schützen“, erklärte Badenberg und betonte, dass die Fußfessel ein wichtiges Instrument zur Gefahrenabwehr sein könnte.

Die elektronische Fußfessel würde die Aufenthaltsorte der Täter überwachen und die Polizei sowie potenzielle Opfer alarmieren, wenn sich diese den Kontaktverboten nicht entsprechend verhalten. Der Plan sieht vor, dass das Opfer selbst über eine Warnung informiert wird, bevor die Polizei eintrifft. Dies könnte eine wertvolle zusätzliche Sicherheit bieten und möglicherweise Beweismittel für zukünftige Gerichtsverfahren liefern, obwohl dies von Juristen noch eingehend bewertet werden muss.

Badenberg hat die Idee, die Fußfessel auf Landesebene einzuführen, begründet, indem sie darauf hinwies, dass die Bundesgesetzgebung zur Umsetzung solcher Maßnahmen voraussichtlich zu lange dauern würde. Die Berliner Justizverwaltung hat signalisiert, dass es rechtlich möglich sei, die Fußfessel im bestehenden Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verankern. In anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Brandenburg, sind bereits ähnliche Maßnahmen in Kraft.

Die Diskussion über die Fußfessel wird jedoch nicht von allen Seiten positiv aufgenommen. Kritiker, darunter Vertreter der Linkspartei und der Polizei, bezeichnen den Vorschlag als „Symbolpolitik“. Sie weisen darauf hin, dass es bereits bestehende gesetzliche Regelungen gibt, die jedoch oft nicht konsequent umgesetzt werden. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Fußfesseln einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen und dass die praktischen Abläufe und die technische Infrastruktur zur Überwachung der Täter verbessert werden müssen.

Ein weiterer Aspekt der aktuellen Debatte ist die Forderung nach mehr Unterstützung für Frauen, die Opfer von Gewalt werden. Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe von der SPD hat betont, dass mehr Maßnahmen zum Schutz von Frauen erforderlich sind. Sie hat sich an die Bundesminister gewandt, um auf die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen und Unterstützungsangebote hinzuweisen. Der Fall einer 36-jährigen Frau, die im August in Zehlendorf getötet wurde, hat die Dringlichkeit dieser Forderungen verdeutlicht. Trotz eines bestehenden Kontaktverbots konnte der Täter der Frau nahekommen und sie tödlich verletzen.

In Berlin gab es in diesem Jahr bereits elf dokumentierte Femizide, wobei eine hohe Dunkelziffer vermutet wird. Die Einführung der Fußfessel könnte eine Möglichkeit darstellen, die Zahl der Gewalttaten zu reduzieren. Dennoch bestehen Bedenken, ob die Maßnahme tatsächlich wirksam genug ist, um Frauen nachhaltig zu schützen. Experten betonen, dass es wichtig sei, die Täter zur Verantwortung zu ziehen und gleichzeitig umfassende Präventionsprogramme zu etablieren, um zukünftige Gewalttaten zu verhindern.

Die aktuelle Diskussion um die Fußfessel spiegelt ein größeres gesellschaftliches Problem wider, das die Gewalt gegen Frauen betrifft. Es ist notwendig, die Strukturen zu hinterfragen, die es Tätern ermöglichen, trotz bestehender rechtlicher Maßnahmen Gewalt auszuüben. Die Einführung von elektronischen Fußfesseln sollte daher als Teil eines ganzheitlichen Ansatzes betrachtet werden, der auch andere Schutzmaßnahmen und Unterstützungsangebote für Frauen umfasst.

Die in der Debatte genannten Punkte verdeutlichen die Komplexität des Problems und die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussion weiter verläuft und ob die Vorschläge zur Einführung der Fußfessel in der Praxis umgesetzt werden können.

Die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen hat ebenfalls ihre Unterstützung für die Fußfessel signalisiert, weist jedoch darauf hin, dass diese Maßnahme nur ein Teil eines größeren Maßnahmenpakets sein kann. Es müsse auch sichergestellt werden, dass es ausreichend Schutzplätze und Beratungsangebote für Frauen gibt. Derzeit mangelt es in Berlin an Schutzplätzen, was die Situation für viele betroffene Frauen zusätzlich erschwert.

Die Diskussion wird weiterhin von der Öffentlichkeit und den Medien verfolgt, und es wird erwartet, dass die politischen Entscheidungsträger bald konkrete Maßnahmen ergreifen werden, um die Sicherheit von Frauen in Berlin zu gewährleisten.