Berliner Kita-Streik soll doch kommen: Verdi rechnet sich gute Chance vor Gericht aus

Der geplante unbefristete Streik in über 280 kommunalen Kitas in Berlin steht nach einer gerichtlichen Entscheidung weiterhin auf der Kippe. Das Berliner Arbeitsgericht hatte am vergangenen Freitag entschieden, dass der Streik nicht stattfinden darf, was die Gewerkschaft Verdi jedoch nicht akzeptiert und Berufung eingelegt hat. Ein Verdi-Sprecher kündigte an, dass man „schnellstmöglich“ in Berufung gehen wolle, jedoch der genaue Zeitpunkt noch nicht feststehe. Diese Entscheidung folgte auf einen Antrag des Landes Berlin, der darauf abzielte, den Ausstand zu verhindern.

Die Gewerkschaften Verdi und GEW fordern aufgrund der prekären Arbeitsbedingungen in den Kitas einen Tarifvertrag, der unter anderem eine Reduzierung der Gruppengrößen sowie Entlastungen für das Personal beinhaltet. Der Berliner Senat hat diese Forderungen jedoch bislang zurückgewiesen und darauf hingewiesen, dass das Land Teil der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sei und solche Entscheidungen nicht unilateral treffen könne.

Das Gericht berief sich in seiner Entscheidung auf eine geltende Friedenspflicht sowie auf verbandsrechtliche Gründe. Während das Grundgesetz ein Streikrecht für Gewerkschaften garantiert, hat das Land Berlin ebenfalls das Recht, sich innerhalb der Tarifgemeinschaft zu organisieren. Ein Verstoß gegen diese Mitgliedschaft könnte nach Ansicht des Senats zu erheblichen Nachteilen führen.

Die Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann äußerte hingegen, dass der Senat mit seinem Vorgehen die Probleme in den Kitas leugne und die engagierten Beschäftigten sowie ihre Gewerkschaft angreife. Sie betonte, dass die Probleme nicht durch gerichtliche Auseinandersetzungen gelöst werden könnten, sondern durch Verhandlungen, die zu verbindlichen Regelungen führen sollten.

Der Berliner Senat erklärte, dass die Entscheidung des Gerichts eine verantwortungsvolle Maßnahme sei, die im Sinne der Kinder und Familien in Berlin getroffen wurde. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ergänzte, dass eine Fortsetzung des Dialogs wünschenswert sei, um realistische Lösungen zur Entlastung der Kita-Beschäftigten zu finden.

Die geplante Notbetreuung während des Streiks, die von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch in Aussicht gestellt wurde, soll dazu dienen, die Auswirkungen des Streiks auf die Familien zu minimieren. Die Senatorin möchte erreichen, dass während des Streiks mindestens 50 Prozent des Kita-Personals zur Verfügung steht, während Verdi bislang lediglich eine Betreuung von zehn Prozent angeboten hatte, was von den Elternvertretern als unzureichend empfunden wurde.

Die Situation in den Kitas ist bereits seit längerer Zeit angespannt. Laut einer Auswertung der Bertelsmann Stiftung sind die Krankenstände der Beschäftigten in den Kitas überdurchschnittlich hoch, was zum Teil auf eine enorme psychische Belastung zurückzuführen ist. Die Fachkräftelücke in den Kitas ist dramatisch und hat dazu geführt, dass die Qualität der Betreuung leidet. Immer mehr Beschäftigte fühlen sich überlastet und sehen sich gezwungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren oder sogar zu kündigen.

Verdi hat in der Vergangenheit bereits Gefährdungsanzeigen in den Kitas gesammelt, um auf die prekäre Lage der Beschäftigten aufmerksam zu machen. Diese Anzeigen sollen die Verantwortlichen dazu bewegen, endlich Maßnahmen einzuleiten, um die Zustände in den Kitas zu verbessern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird, insbesondere im Hinblick auf das anstehende Berufungsverfahren und die weiteren Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und dem Senat.

Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, ob und wann der Streik tatsächlich stattfinden wird, und ob es den Beteiligten gelingt, zu einer Einigung zu kommen, die sowohl die Interessen der Beschäftigten als auch die Bedürfnisse der Familien in Berlin berücksichtigt.