Berliner Polizei vor neuer Strukturreform

Die Berliner Polizei steht erneut vor einer umfassenden Strukturreform. Wie der rbb berichtet, sollen Grundzüge des Vorhabens zunächst intern den Beschäftigten vorgestellt werden. Ziel ist es, Führungsstäbe zu verkleinern und mehr Polizisten für den Streifendienst verfügbar zu machen. Ähnliche Ziele verfolgte bereits eine Reform im Jahr 2019, bei der unter anderem eine neue Brennpunkteinheit geschaffen und die Direktionen neu geordnet wurden, wie die Berliner Zeitung berichtete. Auch damals ging es darum, die Effizienz der Polizei zu steigern und die Präsenz auf der Straße zu erhöhen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begleitet die Reform „konstruktiv-kritisch“, wie der rbb meldet. GdP-Landeschef Stephan Weh bemängelte jedoch den Mangel an konkreten Informationen zur Zukunftsfähigkeit der Polizei. Der Erfolg der Reform hänge maßgeblich von der Einbindung der Beschäftigten ab. Ähnliche Bedenken äußerte die GdP bereits in den 1970er Jahren während der damaligen Reform, wie aus einem Artikel im Cilip Archiv hervorgeht.

Die innenpolitischen Sprecher von CDU und SPD im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger und Martin Matz, begrüßen die Initiative. Für die SPD betonte Matz gegenüber dem rbb die Notwendigkeit, "so viel Blau wie möglich auf die Straße zu bringen". Er verwies auf die personelle Aufstockung der letzten Jahre und die Herausforderung, die Personalstärke angesichts hoher Pensionierungszahlen und Bewerbermangels zu halten. Dregger (CDU) forderte eine Aufgabenkritik und hinterfragte die Notwendigkeit, jeden Verkehrsunfall aufzunehmen. Auch datenschutzrechtliche Hemmnisse müssten analysiert werden. Die Tagesschau griff diese Aussagen ebenfalls auf.

Niklas Schrader (Die Linke) zeigte sich offen für eine Entlastung der Polizei bei einfachen Verkehrsunfällen, wies aber auf die Notwendigkeit von Gesetzesänderungen auf Bundesebene hin. Er regte zudem eine Überprüfung der Konzepte für Großeinsätze an, beispielsweise die Begleitung des 1. Mai mit 6.000 Polizisten.

Die letzte große Strukturreform der Berliner Polizei liegt fünf Jahre zurück. Damals wurde eine Landespolizeidirektion eingeführt und die Polizei in fünf örtliche Direktionen unterteilt – vier nach Himmelsrichtungen und die City-Direktion für Friedrichshain-Kreuzberg sowie Teile von Mitte und Neukölln. Eine frühere Reform aus den 1970er Jahren, die ebenfalls auf Zentralisierung und den verstärkten Einsatz von Funkstreifenwagen setzte, scheiterte unter anderem am mangelnden Kontakt zur Bevölkerung, wie im Cilip Archiv dokumentiert ist. Auch die Reform von 1990, die zur Einrichtung der ZERV führte, war von internen Konflikten geprägt.

Quellen:

• https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/03/berlin-polizeireform-struktur-abgeordnetenhaus.html
• https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-neue-polizeireform-mehr-blau-auf-die-strasse-100.html
• https://archiv.cilip.de/alt/ausgabe/56/mummert.htm
• https://www.berliner-zeitung.de/archiv/neuer-name-neue-einheiten-diese-veraenderungen-bringt-die-grosse-polizei-reform-li.1395989
• https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.889528.php
• https://de.wikipedia.org/wiki/Polizei_Berlin