„Sie haben das Chaos angerichtet“: Verbände wollen E-Scooter-Anbieter in Berlin für Abstellflächen zahlen lassen

In Berlin gibt es zunehmend Probleme mit falsch abgestellten E-Scootern, die auf Gehwegen und in anderen öffentlichen Bereichen abgestellt werden. Dies hat zu Forderungen seitens verschiedener Verbände geführt, die E-Scooter-Anbieter zur Verantwortung zu ziehen und sie dazu zu bringen, für neue Abstellflächen zu zahlen. Der Fußgängerverband FUSS e.V. und der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) haben sich unisono für ein Umdenken in der Stadtpolitik ausgesprochen.

Aktuelle Situation in Berlin

Eine aktuelle Studie zeigt, dass in Berlin im Schnitt alle hundert Meter ein E-Scooter im Weg steht. Besonders kritisch ist die Situation im Bereich um die Hauptstraße in Schöneberg, wo 72 Prozent der Roller als störend wahrgenommen werden. In der historischen Mitte Berlins hingegen, wo bereits verpflichtende Abstellstationen eingerichtet wurden, konnte der Anteil falsch parkender E-Scooter auf lediglich 14 Prozent reduziert werden.

Diese Zahlen verdeutlichen die Notwendigkeit, weitere Lösungen zu finden, um das Abstellproblem zu minimieren und die Sicherheit für Fußgänger, insbesondere für blinde und sehbehinderte Menschen, zu gewährleisten. Die Verbände argumentieren, dass die E-Scooter-Anbieter, die von der Nutzung des öffentlichen Raums profitieren, auch für die Kosten der notwendigen Infrastruktur aufkommen sollten.

Forderungen der Verbände

Roland Stimpel, Vorsitzender von FUSS e.V., äußerte seine Besorgnis über die aktuelle Gebührensituation. Momentan zahlen die Anbieter für den Teil ihrer Flotte, der innerhalb des S-Bahnrings betrieben wird, eine Gebühr von drei Euro pro Monat und Roller. Für Fahrzeuge, die außerhalb dieses Bereichs abgestellt werden, fallen jedoch keine Gebühren an. Dies führt zu einem unzureichenden Beitrag zur Finanzierung neuer Abstellflächen, die stattdessen vom Land getragen werden.

Die Verbände fordern daher, dass die Anbieter entweder feste Abstellstationen für 20 Prozent ihrer Fahrzeuge errichten oder entsprechend einen Teil ihrer Flotte stilllegen. Thomas Hiby, Geschäftsführer des ABSV, betont, dass blinde und sehbehinderte Menschen ein Recht auf einen sicheren und selbständigen Zugang zum öffentlichen Raum haben und fordert dringende Maßnahmen vom Senat.

Finanzierung und Vorbilder aus anderen Städten

Angesichts der anhaltenden Probleme haben einige internationale Städte bereits drastische Maßnahmen ergriffen. Beispielsweise haben Paris und Madrid den Verleih von E-Scootern in der Stadt verboten, um die Ordnung im öffentlichen Raum wiederherzustellen. Diese Beispiele scheinen als Vorbilder für Berlin zu fungieren, wo die Verbände die Politik drängen, ähnliches zu tun.

Allerdings hat der Berliner Senat angekündigt, die Mittel für den Ausbau des Stationsnetzes aus Spargründen weitgehend zu streichen. Dies könnte bedeuten, dass das bestehende Chaos mit falsch abgestellten E-Scootern weiterhin bestehen bleibt und keine nachhaltige Lösung in Sicht ist.

Schlussfolgerung

Die Diskussion um die E-Scooter und deren Abstellproblematik in Berlin zeigt die komplexe Beziehung zwischen Mobilität und öffentlichem Raum. Während innovative Mobilitätslösungen wie E-Scooter viele Vorteile bieten können, müssen gleichzeitig die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fußgänger, berücksichtigt werden. Die Forderungen der Verbände nach einer fairen Kostenverteilung und mehr Verantwortung für die Anbieter sind daher ein wichtiger Schritt in Richtung einer besseren Lösung für alle.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Politik bereit ist, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum zu gewährleisten und die Interessen aller Bürger zu wahren.