Gemeinnützig oder nicht?: Bezirksamt fordert vom Land Berlin 1,2 Millionen Euro Gebühr für EM-Fanzonen

In Berlin entbrannte ein Streit zwischen dem Bezirksamt Mitte und der Kulturprojekte GmbH über die Sondernutzungsgebühren für die Fanmeilen während der Fußball-Europameisterschaft 2024. Diese Fanmeilen, die am Brandenburger Tor und vor dem Reichstag aufgestellt wurden, zogen während des Turniers täglich mehr als 100.000 Besucher an. Der Bezirk Mitte fordert nun von den Veranstaltern eine Gebühr in Höhe von 1,2 Millionen Euro, was zu erheblichem Widerstand führt.

Der Geschäftsführer von Kulturprojekte Berlin, Moritz van Dülmen, äußerte, dass die GmbH gemeinnützig sei und auch die EM-Fanzonen im Auftrag des Landes Berlin organisiert hätten. Er betonte, dass die Veranstaltung keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgte und die Einnahmen lediglich der Refinanzierung dienten. Zudem verwies er auf einen Beschluss des Senats, der besagt, dass Projekte im Zusammenhang mit der Europameisterschaft von Sondernutzungsgebühren befreit seien. In einer ersten Reaktion wollte sich die Sportverwaltung des Landes Berlin zu den Vorwürfen nicht äußern.

Das Bezirksamt hingegen sieht die Angelegenheit anders. Eine Sprecherin erklärte, dass derzeit keine rechtliche Grundlage für einen Erlass der Gebühr gegeben sei. Die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr würde nur dann nicht fällig, wenn es sich um eine Veranstaltung ohne kommerzielle Angebote handele. Während der EM-Zeitraum gab es jedoch zahlreiche kommerzielle Angebote, die von den Besuchern genutzt wurden, wie der Verkauf von Speisen und Getränken. So kostete ein halber Liter Bier beispielsweise 6 Euro und auch für die Verpflegung mussten die Besucher tief in die Tasche greifen.

Vor dem Hintergrund dieser unterschiedlichen Auffassungen entschloss sich die Kulturprojekte GmbH, Widerspruch gegen die Gebührenforderung einzulegen. Van Dülmen erklärte, dass es verschiedene Sichtweisen gebe und er hoffte auf eine Klärung der Situation, um die gemeinnützige Arbeit nicht zu gefährden.

Die Diskussion um die Gebühren ist nicht neu. Bereits vor dem Turnier gab es Gespräche zwischen dem Bezirk und den Veranstaltern, die jedoch zu keinem einvernehmlichen Ergebnis führten. Der Bezirk hält an seiner Forderung fest, die sich auf genau 1.208.628,26 Euro beläuft.

Die finanziellen Belastungen der EM sind nicht nur auf die Gebührenforderung im Bezirk Mitte beschränkt. Insgesamt rechnen die zehn Spielorte, die die EM ausrichten, mit deutlich höheren Kosten als ursprünglich veranschlagt. Die Ausgaben für die Fanmeilen in Berlin belaufen sich bereits auf rund 24 Millionen Euro, während die ursprüngliche Kostenschätzung lediglich 43 Millionen Euro betrug. Der Senat hat daher zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 83,7 Millionen Euro bereitgestellt, um die gestiegenen Kosten zu decken.

Die hohen Kosten resultieren nicht nur aus der Organisation und Durchführung der Fanmeilen, sondern auch aus den gestiegenen Sicherheitsanforderungen und den finanziellen Verpflichtungen, die die Städte im Rahmen ihrer Verträge mit der UEFA und dem DFB eingegangen sind. Diese Verträge legen fest, dass die Städte für viele Aspekte der Veranstaltung, einschließlich der Fanmeilen, verantwortlich sind. Gleichzeitig erzielt die UEFA durch die EM Rekordgewinne, die im letzten Bericht mit 1,7 Milliarden Euro beziffert wurden.

Der Streit um die Sondernutzungsgebühren wirft nicht nur Fragen zur Gemeinnützigkeit der Veranstaltungen auf, sondern beleuchtet auch die finanziellen Rahmenbedingungen und die Verantwortung der Städte bei Großveranstaltungen. Die Differenzen zwischen den beteiligten Akteuren sind ein Beispiel für die Herausforderungen, die bei der Planung und Durchführung solch großer Events auftreten können.

Die Situation bleibt angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie die beteiligten Parteien den Konflikt um die Sondernutzungsgebühren lösen werden. Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, wie solche Veranstaltungen in Zukunft in Berlin und anderen Städten finanziell und rechtlich gestaltet werden.

Für alle Beteiligten ist klar, dass die EM eine große Chance für Berlin darstellt, sowohl in wirtschaftlicher als auch in kultureller Hinsicht. Dennoch müssen die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen klar definiert werden, um ähnliche Konflikte in der Zukunft zu vermeiden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Fragen der Gemeinnützigkeit und der Erhebung von Gebühren für Veranstaltungen im öffentlichen Raum ein komplexes Thema darstellen, das sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Dimensionen umfasst. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung könnte wegweisend für zukünftige Großveranstaltungen in der Hauptstadt und darüber hinaus sein.

Quellen: Der Standard, dpa, Berliner Morgenpost