Hakenkreuz auf Maske montiert: Berliner Kammergericht spricht US-Autor CJ Hopkins wegen Volksverhetzung schuldig

Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass der US-amerikanische Autor Christopher „CJ“ Hopkins sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. In einem Revisionsverfahren wurde ein vorheriger Freispruch des Berliner Amtsgerichts aufgrund offenkundiger Rechtsfehler aufgehoben. Der Fall ist in den Fokus gerückt, nachdem Hopkins Fotomontagen veröffentlicht hatte, auf denen Hakenkreuze auf Masken zu sehen sind. Diese Tweets wurden im Rahmen seiner Kritik an den Anti-Corona-Maßnahmen abgegeben.

Die Entscheidung des Kammergerichts

Richterin Delia Neumann sprach das Urteil und folgte einem Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft. Sie stellte fest, dass das ursprüngliche Urteil des Amtsgerichts, welches Hopkins aus tatsächlichen Gründen freigesprochen hatte, fehlerhaft war. Die Amtsrichterin hatte in der Argumentation angenommen, dass Hopkins’ Ablehnung des Nationalsozialismus in seinen Tweets klar erkennbar sei. Neumann wies jedoch darauf hin, dass die Tweets lediglich die Corona-Maßnahmen kritisierten, nicht aber das Nazi-Regime.

Hopkins' Selbstverständnis als Dissident

In seinen Äußerungen sieht sich Hopkins selbst als politischen Dissidenten. Er argumentiert, dass seine Tweets nicht unter die Kunst- oder Meinungsfreiheit fallen. Stattdessen wurde er in zwei Fällen der Volksverhetzung für schuldig befunden. Neumann verwies das Verfahren zurück an das Amtsgericht, welches nun über das genaue Strafmaß entscheiden muss. Hopkins lebt seit zwei Jahrzehnten in Berlin und hat sich in seinen Schriften gegen Faschismus und Totalitarismus ausgesprochen, gleichzeitig aber auch eine Vielzahl von Verschwörungstheorien insbesondere während der Corona-Pandemie verbreitet.

Reaktion des Gerichts

Die Richterin kritisierte die Haltung von Maßnahmengegnern, die ihrer Meinung nach versuchten, ihr eigenes Leiden übertrieben darzustellen und dadurch die Verbrechen des Naziregimes zu banalisieren. Ein Termin für die erneute Verhandlung steht noch nicht fest, jedoch wird die rechtliche Auseinandersetzung um die Verbreitung dieser Inhalte weiterhin von großem öffentlichen Interesse begleitet.

Hintergrund des Verfahrens

Die Auseinandersetzung um Hopkins’ Tweets begann mit einem Strafbefehl, der ihm 60 Tagessätze zu je 60 Euro auferlegte. Hopkins wehrte sich gegen diese Entscheidung. Seine Fotomontagen, die ein Hakenkreuz hinter einer medizinischen Maske zeigten, wurden als Verbreitung von Symbolen einer verbotenen nationalsozialistischen Organisation gewertet. Dies geschah unter Verweis auf das deutsche Strafgesetzbuch, welches die Verbreitung solcher Symbole in einem propagandistischen Kontext verbietet.

Hopkins' Perspektive und Unterstützung

Während der Gerichtsverhandlung las Hopkins aus einem mehrseitigen Pamphlet, in dem er seine Sichtweise darlegte. Er bezeichnete Masken als „Symbole der Konformität“ und betonte, dass er die „Befehle des Regimes“ nicht befolge. Seine Unterstützer im Publikum, darunter auch bekannte Verschwörungstheoretiker, applaudierten lautstark für seine Aussagen. Diese Unterstützung verdeutlicht die polarisierenden Ansichten, die Hopkins innerhalb der Gesellschaft vertritt.

Der rechtliche Rahmen in Deutschland

Das Verfahren wirft Fragen über die Grenzen der Meinungsfreiheit und den Umgang mit extremen politischen Äußerungen auf. In Deutschland ist der Gebrauch von Hakenkreuzen zwar grundsätzlich verboten, jedoch gibt es Ausnahmen, wenn diese in einem künstlerischen, wissenschaftlichen oder dokumentarischen Kontext verwendet werden. Die Meinungen über die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit von Hopkins’ Tweets sind geteilt, was zu intensiven gesellschaftlichen Debatten führt.

Fazit und gesellschaftliche Implikationen

Der Fall von CJ Hopkins steht beispielhaft für die Herausforderungen, die die Auseinandersetzung mit Extremismus und Meinungsfreiheit in der heutigen Zeit mit sich bringt. Die Reaktionen auf seine Tweets zeigen, wie stark das Thema Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen die Gesellschaft polarisiert haben. Das Urteil des Kammergerichts könnte in Zukunft bedeutenden Einfluss auf ähnliche Fälle und die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland haben.

Quellen

Diese Informationen basieren auf Berichten von Der Standard und dpa, sowie weiteren journalistischen Analysen zum Thema.