Berliner Polizei fordert Investitionen statt Einsparungen

In Berlin hat die Debatte über die Finanzierung der Polizei an Brisanz gewonnen, insbesondere in Anbetracht der drohenden Haushaltskürzungen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich erneut gegen weitere Einsparungen bei der Polizei ausgesprochen und dabei die Position des Gesamtpersonalrats der Behörde unterstützt. Dieser hatte in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gewarnt, dass im Rahmen der angekündigten Einsparungen im Landeshaushalt der Etat der Polizei nicht weiter gekürzt werden dürfe.

Spranger betonte, dass an der Sicherheit in Berlin nicht gespart werden darf: „Die Sicherheitslage erfordert gut ausgestattete Sicherheitsbehörden“, sagte sie und forderte die Koalitionsspitzen auf, den Rechtsstaat nicht zu schwächen. Diese Warnungen sind in Anbetracht der geplanten Einsparungen von mindestens drei Milliarden Euro im kommenden Jahr besonders relevant, da es unwahrscheinlich erscheint, dass die Polizei von den Kürzungen verschont bleibt.

Vorangegangene Einsparungen und deren Folgen

Bereits im Jahr 2024 musste die Polizei aufgrund von Sparvorgaben einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag aus ihrem Etat streichen. Dies hatte zur Folge, dass wichtige Anschaffungen, wie zum Beispiel Bodycams und neue Einsatzfahrzeuge, nicht realisiert werden konnten. Der Personalrat der Polizei fordert, dass stattdessen in den kommenden Jahren zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, um die steigenden Anforderungen durch Bevölkerungswachstum und die damit verbundene Kriminalität zu bewältigen.

„Die tägliche Vielfalt an Kriminalität und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen in unserer Stadt wachsen. Wir brauchen zusätzliche Stellen und Beförderungsoptionen“, so die Vertreter des Personalrats. Diese Forderung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Polizei mit veraltetem Material arbeiten muss. Die Infrastruktur der Polizeidienststellen zeigt einen erheblichen Sanierungsstau, der sich mittlerweile auf fast zwei Milliarden Euro beläuft. Dies hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Beschäftigten und die Effizienz der Polizeiarbeit.

Ressourcenmangel und technologische Rückstände

Die Polizei sieht sich mit einem großen Investitionsstau konfrontiert. Viele Dienststellen arbeiten mit veraltetem Material, während gleichzeitig über die Nutzung moderner Technologien wie Künstlicher Intelligenz diskutiert wird. Der Fahrzeugbestand der Polizei hat sich trotz eines gestiegenen Personalbedarfs nicht verändert, er liegt noch immer auf dem Niveau von 2013. Die Dienststellen sind gezwungen, Fahrzeuge informell auszutauschen, was die Einsatzbereitschaft und die Sicherheit der Beamten beeinträchtigt.

Forderungen der Polizeigewerkschaft

Die Gewerkschaft der Polizisten hat in ihrem offenen Brief nicht nur eine Erhöhung des Budgets gefordert, sondern auch eine Anpassung der Beamtenbesoldung auf Bundesniveau. Dieses Vorhaben wurde allerdings aufgrund der finanziellen Einschnitte vom Senat vorerst zurückgestellt. Die Notwendigkeit, die Polizei finanziell zu stärken, zeigt sich nicht nur in der Erhöhung der Ausstattung, sondern auch in der Sicherstellung der Arbeitsbedingungen der Beamten.

Zusammenfassung der Situation

Angesichts der alarmierenden Entwicklungen in Bezug auf die innere Sicherheit in Berlin und der immer wiederkehrenden Forderungen nach Einsparungen ist der Druck auf die Berliner Polizei enorm. Die Aussagen von Innensenatorin Spranger und die Warnungen des Gesamtpersonalrats verdeutlichen, dass die derzeitige Situation nicht nachhaltig ist. Investitionen in die Polizei sind notwendig, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und die Polizei in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben angemessen nachzukommen.

Die kommenden Haushaltsberatungen und Entscheidungen werden entscheidend dafür sein, wie es mit der inneren Sicherheit in Berlin weitergeht. Die Forderungen nach mehr finanziellen Mitteln und einer umfassenden Unterstützung der Polizeibehörden müssen ernst genommen werden, um die Sicherheit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die staatlichen Institutionen zu fördern.

Diese Thematik wird weiterhin im Mittelpunkt der politischen Diskussionen stehen, und es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen in den nächsten Wochen und Monaten ergriffen werden, um die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Berliner Polizei steht.

Quellen: Tagesspiegel, dpa