Jahrestag 7. Oktober: Linksradikale mobilisieren zum Palästina-Protest in Berlin – 600 Polizisten im Einsatz

Am 7. Oktober 2024 jährt sich das Hamas-Massaker in Israel, was in Berlin und anderen Städten zu einer Reihe von Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen führt. Der Polizeieinsatz ist aufgrund der zu erwartenden Proteste erheblich: Rund 600 Polizistinnen und Polizisten wurden mobilisiert, um die Sicherheit während dieser Veranstaltungen zu gewährleisten, wie eine Sprecherin der Polizei mitteilte.

Die Hauptveranstaltung in Berlin ist ein propalästinensischer Protest unter dem Motto „Demo gegen Genozid in Gaza“. Dieser beginnt am Kottbusser Tor in Kreuzberg und wird voraussichtlich zur Sonnenallee in Neukölln ziehen. Die Polizei rechnet mit einer Teilnehmerzahl von rund 1.000 Personen.

Die linksradikale Szene zeigt sich in Bezug auf den Nahost-Konflikt gespalten. Während einige Gruppen, wie die Autonomen und Anarchisten, für Palästina auf die Straße gehen, protestierten am Samstag auch Antifa-Gruppen gegen die „antisemitische Internationale“. Bei der Demonstration am Sonntag, die an das Massaker der Hamas erinnert, wird in den Aufrufen bereits relativiert, dass die Gewalt bereits vor dem 7. Oktober begann.

Bereits am Nachmittag des 6. Oktober haben sich Hunderte Personen am Kottbusser Tor versammelt. Viele der Teilnehmenden tragen traditionelle Kufiyas und es sind auch Mitglieder der kommunistischen DKP sowie anderer politischer Gruppierungen anwesend. Palästina-Flaggen sind zahlreich vertreten, und arabischsprachige Musik wird über Lautsprecher abgespielt. Unter den Aktivisten befindet sich auch Ramsy Kilani, der an diversen Protestaktionen beteiligt war.

Parallel dazu wird am Bebelplatz in Berlin-Mitte eine proisraelische Demonstration erwartet. Diese trägt das Motto „Gemeinsam gegen das Verbrechen der Hamas an Israelis und Palästinensern“ und zieht ebenfalls Aufmerksamkeit auf sich. Hier rechnen die Veranstalter mit etwa 500 Teilnehmern. Der Raum wird auch für Gebete und Mahnwachen genutzt, um an die Opfer des Konflikts zu erinnern, unter anderem vor der Kreuzberger Synagoge.

Die Demonstrationen in Berlin sind Teil eines breiteren Spektrums von Protesten, die weltweit organisiert werden. Auch in anderen europäischen Städten wie Paris und Rom sind Menschen auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen die Gewalt im Nahen Osten zu setzen. Vor dem Jahrestag des Anschlags am 7. Oktober ist die Stimmung angespannt, und die Polizei ist besonders wachsam, um Zwischenfälle zu vermeiden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, hat zur Differenzierung aufgerufen. Es sei wichtig, einen Generalverdacht gegen Palästinenser zu vermeiden, da es auch viele Menschen gibt, die auf die humanitäre Lage im Gazastreifen aufmerksam machen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Klein, betont die Notwendigkeit, dass auch die Gesellschaft Antisemitismus aktiv entgegenwirken müsse. Dies schließt ein, im Alltag gegen antisemitische Äußerungen vorzugehen.

Die Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen am 7. Oktober sind ein deutliches Zeichen der Mobilisierung sowohl von pro-palästinensischen als auch von pro-israelischen Kräften. Die Polizei hat angekündigt, im gesamten Stadtgebiet präsent zu sein und gegebenenfalls entschlossen gegen antisemitische Äußerungen vorzugehen. Innensenatorin Iris Spranger hat diesbezüglich klare Maßnahmen angekündigt, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Insgesamt kommt es am Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel zu erheblichen Protesten und Gedenkveranstaltungen, die sowohl die politische als auch die gesellschaftliche Stimmung in Berlin widerspiegeln. Die kommenden Tage werden zeigen, wie sich die Lage entwickelt und ob es zu weiteren Auseinandersetzungen kommt.