Kita-Drama in Berlin: Erzieher wollen unbefristet streiken

In Berlin stehen die städtischen Kitas vor einer entscheidenden Phase, die die Betreuung von Zehntausenden Kindern betreffen könnte. Die Gewerkschaften Verdi und GEW haben am Donnerstag zu einem Warnstreik aufgerufen, an dem etwa 2000 Beschäftigte teilnahmen. Dieser Warnstreik könnte der Vorläufer für einen unbefristeten Streik sein, sofern die Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder positiv ausfällt. Die Ergebnisse dieser Abstimmung werden am Freitag bekanntgegeben.

Hintergrund des Streiks

Der Konflikt zwischen den Gewerkschaften und dem Berliner Senat dreht sich hauptsächlich um die Forderung nach einem sogenannten Entlastungstarifvertrag. Diese Forderung zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kitas zu verbessern und die Belastung zu verringern. Insbesondere wird eine Anpassung der Gruppengrößen sowie eine bessere Regelung zum Ausgleich von Arbeitsbelastungen gefordert. Der Senat hingegen hat bisher Verhandlungen über einen solchen Tarifvertrag abgelehnt. Er argumentiert, dass Berlin als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder nicht eigenständig über Tarifverträge entscheiden kann.

Demonstration vor dem Roten Rathaus

Die Demonstration, die vor dem Roten Rathaus stattfand, war von Sprechchören und Transparente geprägt, die die Anliegen der Erzieher lautstark zum Ausdruck brachten. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch äußerte Verständnis für die Notlage der Erzieher, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die Forderungen realistisch bleiben müssten. Sie stellte zudem fest, dass viele Eltern von den unvorhersehbaren Streiks genervt seien und nicht mehr sicher sein könnten, dass ihre Kinder zuverlässig betreut werden.

Aktuelle Situation in den Kitas

In den städtischen Kitas werden derzeit etwa 35.000 Kinder betreut. Die Einrichtungen sind von den Streiks stark betroffen, und die Anzahl der betreuten Kinder ist bereits signifikant gesunken. Nach den neuesten Statistiken des Statistikamtes Berlin-Brandenburg sind die Zahlen der betreuten Kinder in den Kitas zum ersten Mal seit Jahren zurückgegangen. Im März 2024 waren nur noch 169.449 Kinder in den Kitas untergebracht, im Vergleich zu 171.686 im Vorjahr. Bildungssenatorin Günther-Wünsch hat erklärt, dass dies nicht nur auf die Abgänge zur Schule zurückzuführen ist, sondern auch auf die generelle Unsicherheit, die durch die Streiks verursacht wird.

Reaktionen der Eltern und der Gesellschaft

Eltern reagieren auf die instabile Situation in den städtischen Kitas, indem sie ihre Kinder aus den Einrichtungen abmelden und zu freien Trägern wechseln. Dies hat zur Folge, dass die Auslastung der städtischen Kitas stark sinkt. Im Eigenbetrieb NordOst wurden im August 16 Prozent weniger Kinder betreut als im Vormonat. Diese Entwicklung könnte die finanzielle Stabilität der Kitas weiter gefährden, während gleichzeitig ein Personalüberhang besteht.

Aussichten und mögliche Lösungen

Die Gewerkschaften und der Senat stehen nun vor einer entscheidenden Woche. Nach der Bekanntgabe des Urabstimmungsergebnisses wird ein weiteres Treffen zwischen den Vertretern der Gewerkschaften und den Senatsmitgliedern stattfinden. Es wird diskutiert, ob es ohne Tarifverhandlungen möglich ist, zu einer Lösung zu kommen. Dabei könnte ein Weg über eine schuldrechtliche Vereinbarung führen, die zwar keinen neuen Tarifvertrag darstellt, aber den Erziehern dennoch Entlastungen bieten könnte.

Schlussfolgerung

Die Situation in den Berliner Kitas ist angespannt, und es bleibt abzuwarten, wie die Urabstimmung ausgeht. Sollte die Mehrheit der Erzieher für einen unbefristeten Streik stimmen, könnte dies erhebliche Auswirkungen auf die Kinderbetreuung in Berlin haben. Die kommenden Tage werden entscheidend sein, um zu klären, ob ein Dialog zwischen den Gewerkschaften und dem Senat möglich ist oder ob die Konflikte weiter eskalieren werden.

Quellen: Der Tagesspiegel, dpa, rbb24.