Kita-Streik in Berlin: Verdi reicht Begründung für Berufung nach

Im Streit um einen geplanten unbefristeten Streik in den kommunalen Kitas Berlins hat die Gewerkschaft Verdi nun alle erforderlichen Unterlagen beim Landesarbeitsgericht eingereicht. Dies wurde von Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann bekannt gegeben, die zudem mit einer Verhandlung über die Berufung in der kommenden Woche rechnet. Der Hintergrund dieses Verfahrens ist ein am Freitag ergangenes Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, welches den unbefristeten Streik untersagt hatte und damit einem Antrag der Berliner Landesregierung stattgab.

Die Gewerkschaft Verdi hatte ursprünglich ab Anfang der Woche zu einem unbefristeten Streik in rund 280 kommunalen Kitas aufgerufen. Das Gericht befand jedoch, dass ein Streik in dieser Form gegen die geltende Friedenspflicht verstoße. Diese Entscheidung stützte sich auf die Argumentation, dass die Gehaltsverbesserungen im Sozial- und Erziehungsbereich, die im Rahmen des letzten Tarifvertrags der Länder ausgehandelt wurden, eine abschließende Regelung für diesen Bereich darstellen. Dabei wurde eine Zulage von 130 bis 180 Euro eingeführt, die die Arbeitsbedingungen verbessern und die Beschäftigten entlasten sollten. Verdi hingegen sieht diese Maßnahmen als unzureichend an und argumentiert, dass die Zulagen lediglich einer finanziellen Aufwertung des Berufs dienen.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts sieht Verdi als verfassungsrechtlich problematisch an. Die Gewerkschaft argumentiert, dass es nicht akzeptabel sei, dass interne Absprachen innerhalb der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) der Gewerkschaft das Streikrecht verwehren könnten. Dies würde im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stehen, welches festgestellt hat, dass Arbeitgeberverbände nicht das Streikrecht der Gewerkschaften einschränken können. Andrea Kühnemann äußerte, dass lediglich die Möglichkeit, mit den zusätzlichen Zulagen einen Spa-Besuch zu finanzieren, nicht als echte Entlastung angesehen werden könne.

Der Senat von Berlin hat bisher jegliche Tarifverhandlungen abgelehnt und argumentiert, dass Berlin als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder nicht selbstständig entscheiden könne. Dies hat zu einem erhöhten Druck auf die Gewerkschaften geführt, die bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Kitas fordern. Die unionsgeführten Verhandlungen mit dem Senat beinhalten Forderungen nach kleineren Kita-Gruppen und allgemeinen Entlastungen für die Beschäftigten in den Kitas.

Die Situation ist angespannt, und die Gewerkschaft Verdi plant, den juristischen Weg weiter zu beschreiten, um die Entscheidung des Arbeitsgerichts anzufechten. Während die mündliche Verhandlung möglicherweise in den kommenden Tagen stattfinden könnte, bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen dies auf die Situation in den Kitas haben wird. Andrea Kühnemann hat angekündigt, dass der Rechtsstreit möglicherweise langwierig werden könnte, da die rechtlichen Rahmenbedingungen komplex sind und sowohl die Interessen der Beschäftigten als auch die der Verwaltung berücksichtigt werden müssen.

Die Bildungsverwaltung hat in der Zwischenzeit Gesprächsangebote unterbreitet, um die Lage in den Kitas zu erörtern und möglicherweise eine Lösung zu finden, die beiden Seiten gerecht wird. Die Gewerkschaften haben jedoch klar signalisiert, dass sie bereit sind, für die Rechte der Beschäftigten einzustehen und gegebenenfalls auch den Streik zu forcieren, sollten ihre Forderungen nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden.

Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die Entwicklung der Arbeitsbedingungen in den Berliner Kitas sein, und sowohl die Regierung als auch die Gewerkschaften stehen unter Druck, konstruktive Lösungen zu finden, um eine Eskalation der Situation zu vermeiden.

Quellen: dpa, rbb24, News4teachers