Leerstehende Luxuswohnungen: Neuköllner Bezirksamt droht Eigentümerin Zwangsgeld an

In Berlin, insbesondere im Bezirk Neukölln, hat das Thema Leerstand von Wohnungen in den letzten Jahren an Dringlichkeit gewonnen. Eine besondere Aufmerksamkeit erhielt der Wohnpark St. Marien, wo im Hochhaus Ruth seit seiner Fertigstellung im Jahr 2023 zahlreiche Wohnungen unvermietet sind. Trotz einer attraktiven Lage, die eine gute Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel und nahegelegene Freizeitmöglichkeiten bietet, stehen hier momentan 27 Wohnungen leer. Der Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat bereits Maßnahmen eingeleitet, um die Eigentümerin zur Vermietung zu bewegen.

Der Leerstand in Neukölln ist teils auf die hohen Mietpreise zurückzuführen, die für viele potenzielle Mieter unerschwinglich sind. So wird für eine Dreizimmerwohnung im Hochhaus Ruth eine Kaltmiete von bis zu 1691 Euro verlangt. Dies entspricht Quadratmeterpreisen zwischen 21 und 28 Euro, was für viele Mieter, insbesondere für einkommensschwächere Haushalte, unattraktiv ist. Dies könnte einer der Gründe sein, warum die Wohnungen trotz der guten Lage nicht vermietet werden können. Die Bezirksverwaltung hat darauf reagiert, indem sie Rückführungsanordnungen erlassen hat, die mit Zwangsgeldandrohungen verbunden sind.

Das vom Bezirk Neukölln erlassene Zwangsgeld beläuft sich auf 5000 Euro pro leerstehender Wohnung, wenn die Eigentümerin bis Januar 2025 keine Mietverträge nachweisen kann. Sollte das Zwangsgeld tatsächlich erhoben werden, könnte sich dieser Betrag auf bis zu 10.000 Euro pro Wohnung erhöhen, falls die leerstehenden Einheiten weiterhin nicht vermietet werden. Diese Maßnahmen beruhen auf dem Zweckentfremdungsgesetz, das darauf abzielt, Wohnraum vor der Zweckentfremdung zu schützen und Gemeinden dabei zu unterstützen, leerstehenden Wohnraum auf den Markt zurückzuführen.

Die Situation im Wohnpark St. Marien ist nicht einzigartig. In Neukölln gibt es zahlreiche weitere Fälle von leerstehenden Wohnungen, die aufgrund überhöhter Mietpreise keine Mieter finden können. Carla Aßmann, die mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Neukölln, hat die Notwendigkeit betont, dass die Politik hier konsequente Maßnahmen ergreifen muss, um dem Leerstand entgegenzuwirken. Sie kritisierte die langsame Reaktion des Bezirksamtes auf das Problem und hob hervor, dass die Eigentümerin offenbar nicht ausreichend Anstrengungen unternommen hat, um die Wohnungen zu vermieten.

Das Bezirksamt hat jedoch erklärt, dass es grundsätzlich davon ausgehe, dass die Eigentümerin ein starkes Eigeninteresse an der Vermietung habe. Der Pressesprecher des Bezirks, Christian Berg, wies darauf hin, dass es in Neukölln keine weiteren Fälle von leerstehenden Neubauten gebe, die mit den gerade genannten Umständen vergleichbar seien. Meistens handele es sich um Bestandsbauten, bei denen Eigentümer auf eine Spekulation mit zukünftigen Preissteigerungen setzen.

Im Jahr 2023 wurden in Neukölln insgesamt 1231 Verfahren wegen Zweckentfremdung eröffnet, in denen Bußgelder in Höhe von insgesamt 425.384 Euro verhängt wurden. Diese Zahlen umfassen nicht nur Leerstände, sondern auch andere Formen der Zweckentfremdung, wie etwa die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen. Dies zeigt die Breite des Problems, dem sich die Bezirksverwaltung gegenübersieht.

In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen und der drohenden Zwangsgelder ist es wahrscheinlich, dass die Eigentümerin des Hochhauses Ruth unter Druck geraten wird, die noch unvermieteten Wohnungen so schnell wie möglich zu vermieten. Der Bezirk hat klar signalisiert, dass es bereit ist, gegen Leerstand vorzugehen, um so dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenzuwirken.

Die Diskussion über Leerstand und hohe Mietpreise ist nicht nur auf Neukölln beschränkt, sondern betrifft ganz Berlin. Schätzungen zufolge stehen in der gesamten Stadt mehr als 40.000 Wohnungen leer, während gleichzeitig etwa 40.000 Menschen als wohnungslos gelten. Der Konflikt zwischen den Mietpreisen, die Eigentümer verlangen, und dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum führt zu einer fortwährenden Herausforderung für die Stadtverwaltung und die betroffenen Bezirke.

Die anhaltende Problematik des Leerstands und der hohen Mietpreise wird die politischen Debatten in den kommenden Monaten weiterhin prägen, da Bezirkspolitiker, Eigentümer und Mieter nach Lösungen suchen, um den angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Maßnahmen wie die Zwangsgeldandrohung sind Teil einer breiteren Strategie, um sicherzustellen, dass Wohnraum nicht länger ungenutzt bleibt und den Bedürfnissen der Bevölkerung dient.

Die Entwicklungen in Neukölln könnten als Modell für andere Bezirke in Berlin dienen und neue Diskussionen über die Rolle von Eigentümern und die Verantwortung der Politik im Umgang mit dem Wohnungsmarkt anstoßen. Die nächsten Schritte der Bezirksverwaltung werden daher mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, sowohl von politischen Akteuren als auch von der Öffentlichkeit.

Insgesamt zeigt der Fall des Hochhauses Ruth, wie komplex die Herausforderungen im Berliner Wohnungsmarkt sind und dass umfassende Lösungen von verschiedenen Seiten gefordert sind, um den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden und die sozialen Probleme, die durch Leerstand und hohe Mietpreise entstehen, anzugehen.