Der von der Linksfraktion im Bundestag entwickelte Online-Rechner zur Überprüfung von Mietwucher wurde seit seiner Veröffentlichung vor zwei Monaten über 18.000 Mal verwendet, wie die Partei bekannt gab. Besonders in Berlin, wo die Linke ein signifikantes Problem mit überhöhten Mieten sieht, fand das Tool rege Anwendung. Laut Parteiangaben deuteten die Ergebnisse in drei Vierteln der Berliner Fälle auf einen möglichen Mietwucher hin.
Eine Miete gilt als Wucher, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete um über 20 Prozent übersteigt. Die Berliner Zeitung (06.01.2025) berichtet, dass die mittels des Rechners gemeldeten Fälle in Berlin im Durchschnitt sogar eine Überschreitung von 54,7 Prozent aufwiesen. Die Linke fordert deshalb ein verstärktes Eingreifen der Bezirksämter, die eigentlich verpflichtet sind, bei Verdachtsfällen zu ermitteln. Eine Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um 20 Prozent stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Bei einer Überschreitung von über 50 Prozent kann sogar ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegen.
Niklas Schenker, wohnungspolitischer Sprecher der Berliner Linksfraktion, appelliert an den Senat, die Bezirke bei der Ahndung von Mietwucher zu unterstützen. Wie die dpa (06.01.2025) meldet, fordert Schenker qualifiziertes Personal und die Übernahme von Kostenrisiken für die Bezirke, um eine rechtssichere Durchführung der Verfahren zu gewährleisten. Laut Angaben der Linken wurden über die dazugehörige App bereits 829 Meldungen an die zuständigen Wohnungsämter weitergeleitet.
Auch Zeit Online (06.01.2025) greift das Thema auf und zitiert die Zahlen der Linken. Der Artikel hebt die hohen Wohnkosten in Berlin hervor und weist auf die Möglichkeit hin, den Mietwucher-Rechner online zu nutzen.
Das blättchen der Linken in Treptow-Köpenick (Dezember 2024) thematisiert ebenfalls den Rechner und die Problematik überhöhter Mieten im Bezirk. Allein in den vergangenen zwei Wochen seien 21 Hinweise auf Wuchermieten beim Bezirksamt eingegangen. Die Linke im Bezirk fordert eine konsequentere Verfolgung solcher Fälle und verweist auf Frankfurt am Main, wo die Stadtverwaltung seit 2020 erfolgreich gegen Mietwucher vorgeht und Rückerstattungen in Höhe von 330.330 Euro an Staat und Mieter:innen erzielen konnte.
Quellen:
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- Berliner Zeitung (06.01.2025)
- dpa (06.01.2025)
- Zeit Online (06.01.2025)
- blättchen der Linken Treptow-Köpenick (Dezember 2024)
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