Geplante Einsparungen im Berliner Naturschutzhaushalt für 2025 sorgen für Kritik, da sie die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie gefährden könnten. Laut einem Bericht der Morgenpost vom 21.12.2024 fehlen nun finanzielle Mittel, um die europäischen Vorgaben zu erfüllen, die eine Renaturierung von 20 Prozent der Fläche vorsehen, um dem Artensterben entgegenzuwirken.
Die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 setzt ambitionierte Ziele für den Schutz und die Wiederherstellung der Natur. Mindestens 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresflächen sollen unter Schutz gestellt werden, davon 10 Prozent unter strengen Schutz. Außerdem sollen die Ökosysteme auf mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen wiederhergestellt werden. Diese Ziele sind für die Mitgliedsstaaten rechtlich bindend, und sie müssen nationale Strategien und Aktionspläne für deren Umsetzung entwickeln.
Die Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz plant jedoch, den Naturschutzetat im Haushalt 2025 zu kürzen. Betroffen sind unter anderem Personal, Monitoringprogramme und die Finanzierung von Projekten zur Renaturierung und Schaffung neuer Schutzgebiete. Experten warnen, dass diese Einsparungen die Umsetzung der EU-Vorgaben in Berlin erheblich erschweren und das Erreichen der Ziele gefährden könnten.
Die geplanten Kürzungen widersprechen den Verpflichtungen Deutschlands und Berlins im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie. Sollte Berlin die Ziele verfehlen, drohen der Bundesrepublik Sanktionen von Seiten der EU-Kommission. Zudem könnten die Einsparungen negative Folgen für die Artenvielfalt in der Hauptstadt haben. Berlin beheimatet eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten, von denen viele bereits gefährdet sind. Lebensraumverlust und fehlende Finanzierung von Schutzmaßnahmen könnten den Rückgang der Biodiversität beschleunigen.
Umweltverbände und Naturschutzorganisationen kritisieren die geplanten Kürzungen scharf und fordern den Senat auf, die Mittel für den Naturschutz zu erhöhen. Sie betonen die Wichtigkeit des Naturschutzes für die Lebensqualität in der Stadt und die Notwendigkeit, die EU-Vorgaben umzusetzen. Auch aus der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus kommt Kritik an den Sparplänen. Einige Abgeordnete fordern eine Aufstockung der Naturschutzmittel und eine stärkere Berücksichtigung der Biodiversität in der Stadtentwicklung.
Der Berliner Senat begründet die geplanten Kürzungen mit der angespannten Haushaltslage. Es wird jedoch diskutiert, ob die Einsparungen im Naturschutz tatsächlich notwendig sind oder ob andere Haushaltsbereiche stärker belastet werden könnten. Die Diskussion über die Kürzungen wird voraussichtlich in den kommenden Monaten weitergeführt.
Quellen:
- Morgenpost Artikel vom 21.12.2024: Kürzungen des Senats beim Naturschutz gefährden EU-Vorgaben
- EU-Biodiversitätsstrategie für 2030
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