Rechtsradikale Demonstration in Berlin sorgt für massive Gegenproteste und Polizeieinsatz

Am 14. Dezember 2024 zog ein Demonstrationszug von etwa 60 Rechtsextremen und Neonazis, organisiert vom AfD-nahen „Aktionsbündnis Berlin“, durch den Berliner Stadtteil Friedrichshain. Dies führte zu einem großen Polizeieinsatz und zahlreichen Gegendemonstrationen im linksalternativ geprägten Kiez, wie die Berliner Morgenpost berichtete. Der Druck von etwa 3000 Gegendemonstranten, die laut rbb24 vor Ort waren, führte dazu, dass die Polizei die Demonstration nach ungefähr einer Stunde vorzeitig beendete und die Teilnehmer zur U-Bahn begleitete.

Mehrere Demonstranten verhüllten ihre Gesichter, teilweise mit Sturmhauben. Trotz des geltenden Vermummungsverbots wurde weder im Vorfeld von der Versammlungsbehörde noch vom Polizeiführer während der Demonstration ein solches Verbot ausgesprochen. Die Polizei begründete dies gegenüber der Morgenpost mit den schwierigen Witterungsbedingungen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und hoher Luftfeuchtigkeit sei die Unterscheidung zwischen einer verbotenen Vermummung und witterungsbedingter Kleidung „schwierig bis unmöglich“ gewesen. Außerdem habe es laut Polizei keine Anzeichen für strafbare Handlungen unter Verschleierung der Identität gegeben. Die geringe Teilnehmerzahl und die damit verbundene Möglichkeit der individuellen Zuordnung von Straftaten hätten ebenfalls gegen ein Vermummungsverbot gesprochen. Ein solches auszusprechen und durchzusetzen wäre „weder im Sinne der einschlägigen Rechtsnorm noch nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit geboten gewesen“.

Die Polizei betonte, ihre Maßnahmen seien gemäß dem Versammlungsfreiheitsgesetz für Berlin „so weit wie möglich versammlungsfreundlich“ ausgerichtet. Verbotsverfügungen würden in der Regel nur erlassen, wenn im Vorfeld konkrete Anhaltspunkte für Straftaten im Zusammenhang mit der angemeldeten Versammlung vorliegen, wie zum Beispiel beim „Revolutionären 1. Mai“. Obwohl der Polizei die Verbindung der Demonstration zu rechten Aktionsbündnissen bekannt war, gab es laut Polizei im Vorfeld keine konkreten Hinweise auf die Teilnahme von Mitgliedern der rechtsextremen Szene.

Wie rbb24 und vorwärts berichteten, kam es im Vorfeld der Demonstrationen zu einem Angriff auf SPD-Mitglieder in Lichterfelde. Dabei wurde ein Parteimitglied zu Boden geworfen und getreten. Die SPD Steglitz-Zehlendorf sprach von einem Angriff durch Rechtsradikale und zeigte sich schockiert. Auch zwei Polizisten, die vor Ort waren, wurden angegriffen und verletzt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.

Die Gegendemonstrationen verliefen größtenteils friedlich, allerdings gab es laut rbb mehrere Versuche, den Marsch der Rechtsextremen zu blockieren. Die Polizei war mit rund 1.000 Einsatzkräften im Einsatz, um die beiden Gruppen zu trennen. Letztendlich wurden 31 Polizisten verletzt und 40 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

Quellen:

- Berliner Morgenpost

- rbb24

- vorwärts