Schutz für Kleingärten vor Verdrängung: Berliner Senat will Gesetzentwurf im Oktober verabschieden

In Berlin sind Kleingärten nicht nur ein Ort der Erholung, sondern auch ein bedeutender Teil des städtischen Grüns und der Biodiversität. Der Berliner Senat plant nun, die gesetzliche Sicherung der Kleingärten voranzutreiben, um ihren Bestand in der Stadt zu erhalten. Diese Initiative kommt in einem Kontext, in dem städtische Flächen zunehmend durch Bautätigkeiten und städtebauliche Maßnahmen bedroht sind.

Hintergrund der Gesetzesinitiative

Mit rund 71.000 innerstädtischen Gartenparzellen gibt es in Berlin eine große Anzahl an Kleingärten, die sich über die Bezirke verteilen. Die Bedeutung der Kleingärten für die Stadtgesellschaft, für die Umwelt und für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger ist unbestritten. Aus diesem Grund strebt der Senat unter der Führung von Umweltsenatorin Ute Bonde (SPD) und Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) eine gesetzliche Regelung an, die die Kleingärten umfassend schützt.

Der aktuelle Stand der Dinge

Wie die Senatoren am Samstag erklärten, befindet sich der Entwurf für das Kleingartensicherungsgesetz „auf der Zielgeraden“. Laut Bonde besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Gesetzentwurf im Oktober verabschiedet wird. Diese Aussagen kommen nach einer langen Phase der Unsicherheit und der Erwartungen, die in den vergangenen Jahren immer wieder geäußert wurden.

Problematik der Verdrängung

Die Diskussion rund um die Zukunft der Kleingärten in Berlin ist nicht neu. In den letzten Jahren gab es immer wieder Berichte über die Bedrohung durch Bauprojekte und städtische Entwicklungspläne, die den Verlust von Kleingartenflächen zur Folge haben könnten. Die Nachfrage nach Wohnraum und der Druck auf die Grundstückspreise führen dazu, dass Kleingärten häufig als potenzielle Bauflächen angesehen werden, was die Kleingärtner und Gartenfreunde besorgt. Der Schutz dieser Flächen ist daher ein zentrales Anliegen der betroffenen Gemeinschaften.

Inhalt des Gesetzentwurfs

Der geplante Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kleingärten in Berlin rechtlich geschützt werden, indem klare Regelungen für deren Erhalt und Nutzung formuliert werden. Dabei wird auch die Frage aufgeworfen, welche Ausnahmen von diesem Schutz möglich sein könnten. Ein wichtiger Aspekt des Entwurfs ist die Absicherung der bestehenden Kleingartenanlagen gegen eine Umnutzung und Verdrängung.

Forderungen der Kleingärtner

Der Landesverband Berlin der Gartenfreunde hat einen umfassenden Forderungskatalog aufgestellt, der die Punkte enthält, die für eine zukunftsfähige Kleingartenpolitik als notwendig erachtet werden. Dazu gehören unter anderem:

- Berufung einer Steuerungsgruppe, die sich paritätisch aus Kleingartenvertretern und Senatsmitgliedern zusammensetzt. - Regelmäßige Überprüfung der Festlegungen des Kleingartenentwicklungsplans. - Prüfung von städtebaulichen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Kleingartenflächen.

Die Bedeutung der Kleingärten für die Stadt

Kleingärten bieten nicht nur Raum für die Freizeitgestaltung, sondern tragen auch zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Sie helfen, die Luftqualität zu verbessern, bieten Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten und fördern das soziale Miteinander in den Stadtteilen. In einer Stadt wie Berlin, die unter dem Druck von Urbanisierung und Klimawandel steht, ist der Erhalt dieser Grünflächen von großer Bedeutung.

Öffentliche Reaktionen

Die Ankündigung des Senats, den Gesetzentwurf voranzutreiben, hat in der Öffentlichkeit positive Resonanz hervorgerufen. Viele Berlinerinnen und Berliner sehen die Kleingärten als unverzichtbaren Teil des städtischen Lebensraums an. Auch Umweltverbände und Organisationen, die sich für den Erhalt von Grünflächen einsetzen, unterstützen die Initiative und fordern eine zügige Umsetzung der gesetzlichen Regelungen.

Fazit

Die Initiative des Berliner Senats zur Sicherung der Kleingärten ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Regelungen in den Gesetzentwurf aufgenommen werden und inwiefern die Bedenken der Kleingärtner tatsächlich berücksichtigt werden. Die Verabschiedung des Gesetzes könnte ein entscheidender Moment für den Schutz der Kleingärten und deren wertvolle Funktionen in der Stadt sein.

Quellen

Die Informationen in diesem Artikel basieren auf Berichten, die in verschiedenen Medien veröffentlicht wurden, darunter auch der Tagesspiegel und dpa.