Wie der Senat Einfluss auf politische Bildung nehmen will

Die Berliner Senatsbildungsverwaltung hat kürzlich angekündigt, eine neue Stabsstelle einzurichten, die sich mit der politischen Bildung und der Demokratieförderung befassen soll. Diese Entscheidung, die im Wesentlichen darauf abzielt, die Landeszentrale für politische Bildung umfassender zu beaufsichtigen, hat bereits zu kontroversen Diskussionen und kritischen Stimmen aus der Politik geführt.

Hintergrund der Initiative

Nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den damit verbundenen Entwicklungen in Berlin sieht die Senatsverwaltung einen dringenden Bedarf, die politische Bildung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen zu stärken. Die Verwaltung argumentiert, dass die Vorkommnisse in den letzten Monaten die Notwendigkeit einer gezielten strategischen Ausrichtung der politischen Bildung unterstreichen. In einer internen Organisationsverfügung, über die der „Tagesspiegel“ berichtete, wird beschrieben, dass zukünftige Programme, Materialien und Förderungen für die politische Bildung mit dieser neuen Stabsstelle abgestimmt werden müssen.

Struktur und Aufgaben der Stabsstelle

Die Stabsstelle ist geplant, um unter der Leitung des umstrittenen Familienstaatssekretärs Falko Liecke (CDU) zu arbeiten. Ihre Aufgaben umfassen die Koordination und Steuerung aller Projekte im Bereich der politischen Bildung sowie die Überwachung der finanziellen Mittel, die für diese Projekte zur Verfügung stehen. Dies bedeutet, dass die Stabsstelle bei Bedarf die Förderung bestimmter Projekte verweigern könnte, was Befürchtungen hinsichtlich einer möglichen politischen Einflussnahme auf die Bildungsinhalte aufwirft.

Kritik an der geplanten Stabsstelle

Die Ankündigung der Senatsbildungsverwaltung, Einfluss auf die Landeszentrale für politische Bildung zu nehmen, stößt auf erhebliche Kritik. Insbesondere die Grünen und die SPD äußern Bedenken, dass eine derartige Maßnahme die Unabhängigkeit der Landeszentrale gefährden könnte. Louis Krüger, der Sprecher für kulturelle Jugendbildung der Grünen, bezeichnete die Pläne als einen „nie da gewesenen Eingriff in die Unabhängigkeit der Landeszentrale“. Er warnte davor, dass die Stabsstelle die politische Bildung in Berlin in eine einseitige Richtung lenken könnte.

Maja Lasić, die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, äußerte ähnliche Bedenken und betonte, dass es von größter Wichtigkeit sei, den Eindruck zu vermeiden, dass die Politik das Handeln der Landeszentrale einseitig politisch definieren wolle. Dies wird als entscheidend erachtet, um die Integrität und Objektivität der politischen Bildung zu gewährleisten.

Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Landeszentrale für politische Bildung ist zwar rechtlich der Senatsbildungsverwaltung unterstellt, jedoch hat der Direktor, Thomas Gill, die alleinige Verantwortung für die Arbeit der Zentrale. Diese Struktur stellt sicher, dass die Zentrale unabhängig agieren kann, auch wenn sie von der Senatsverwaltung beaufsichtigt wird. Darüber hinaus wird die Arbeit der Landeszentrale von einem Kuratorium überwacht, das aus Abgeordneten aller Parteien besteht, mit Ausnahme der AfD. Diese politische Diversität im Kuratorium soll eine ausgewogene Perspektive auf die Projekte und Programme der Landeszentrale gewährleisten.

Der gesellschaftliche Kontext

Die Entscheidung zur Schaffung dieser Stabsstelle findet in einem sensiblen gesellschaftlichen Kontext statt. Der zunehmende Extremismus und die Polarisierung in der Gesellschaft haben die Diskussion über die Rolle der politischen Bildung in Deutschland verstärkt. Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat betont, dass es notwendig sei, die politische Bildung an die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen anzupassen und sicherzustellen, dass junge Menschen die Fähigkeiten entwickeln, kritisch zu denken und sich eigenständig eine Meinung zu bilden.

Fazit

Die Maßnahmen der Senatsbildungsverwaltung zur Stärkung der politischen Bildung werden weiterhin intensiv diskutiert. Während die Notwendigkeit einer strategischen Ausrichtung und einer effektiven Steuerung anerkannt wird, bleibt die Frage der Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung im Fokus der politischen Debatte. Es bleibt abzuwarten, wie diese Entwicklungen die politische Bildungslandschaft in Berlin beeinflussen werden und welche Maßnahmen letztendlich ergriffen werden, um die politische Bildung in Schulen und anderen Einrichtungen zu fördern und zu sichern.