SEZ: Jetzt eskaliert der Kampf ums alte Spaßbad

Das ehemalige Sport- und Erholungszentrum (SEZ) an der Landsberger Allee in Berlin ist seit Jahren ein Streitpunkt zwischen dem Land Berlin und dem ehemaligen Eigentümer. Der Konflikt, der sich um die vertraglichen Verpflichtungen des Investors dreht, hat mittlerweile eine neue Eskalationsstufe erreicht. Laut Berichten des Tagesspiegels plant das Land Berlin, einen Gerichtsvollzieher zu beauftragen, um den Zugang zum Gebäude zu erhalten, da der Betreiber sich weigert, das Gelände zurückzugeben.

Der Hintergrund dieses Zwistes geht auf einen Verkauf im Jahr 2003 zurück, als der Senat das SEZ für einen symbolischen Euro an einen sächsischen Investor übertrug. Dieser verpflichtete sich, das Gelände zu einem modernen Spaßbad umzubauen, was jedoch nie in vollem Umfang umgesetzt wurde. Infolgedessen stellte der Senat 2010 fest, dass im SEZ kein Hallenbad betrieben wurde, was die vertraglichen Verpflichtungen in Frage stellte. Zunächst wurde der Investor jedoch in der Auffassung unterstützt, dass er seinen Verpflichtungen nachgekommen sei.

Im Jahr 2022 entschied das Kammergericht Berlin, dass der Investor das SEZ an den Senat zurückverkaufen müsse, was der Investor jedoch anfocht. Dieser Rechtsstreit könnte sich weiter hinziehen, da auch der Bundesgerichtshof in die Angelegenheit involviert ist. Der Ausgang der Klage bleibt ungewiss, was zu weiteren Verzögerungen beim Zugang zum Gelände führen könnte.

Die Geschichte des SEZ

Das SEZ wurde 1981 eröffnet und war damals ein Vorzeigeprojekt der DDR, das den Bürgern Freizeitmöglichkeiten wie Wellenbad und Rollschuhlaufbahn bot. Nach der Wende und dem Fall der Mauer verlor das Zentrum jedoch an Bedeutung und musste 2003 verkauft werden. Der Zustand des Gebäudes war zu diesem Zeitpunkt bereits sanierungsbedürftig, und das Land Berlin sah in der Veräußertung eine Möglichkeit, die finanziellen Belastungen zu reduzieren.

Aktuelle Entwicklungen

Der aktuelle Streit ist nicht nur rechtlicher Natur, sondern hat auch weitreichende politische Implikationen. Der Investor plant, das SEZ-Gebäude abzureißen und Wohnungen zu bauen, was durch einen im Jahr 2018 beschlossenen Bebauungsplan eingeschränkt wird. Dies könnte die Verhandlungen weiter erschweren, da der B-Plan den Bau bestimmter Einrichtungen wie Wohnungen oder Sporthallen vorsehen könnte, was nicht unbedingt im Interesse des Investors liegt.

Zusätzlich könnte die Bestandsaufnahme der alten Bausubstanz, die das Land Berlin durchführen möchte, ebenfalls verzögert werden. Diese Untersuchung ist notwendig, um festzustellen, welche alten Strukturen erhalten werden können, bevor das Grundstück offiziell zurückgegeben wird.

Politische Reaktionen

In der politischen Diskussion um das SEZ äußern sich verschiedene Abgeordnete. Einige fordern, dass das Gelände für sportliche Aktivitäten genutzt werden sollte, da die Kapazitäten in Friedrichshain begrenzt sind. Der Abgeordnete Damiano Valgolio von den Linken hat vorgeschlagen, die alten Strukturen des SEZ wieder zu nutzen, um schnell Sportangebote zu schaffen.

Gleichzeitig äußert sich auch der Stadtentwicklungspolitik-Experte der Berliner FDP, Stefan Förster, skeptisch über die Nutzung der alten Bausubstanz. Nach seinen Angaben könnten die Kosten für die Erhaltung der alten Strukturen in keinem Verhältnis zu den potenziellen Erträgen stehen. Dies wirft die Frage auf, ob eine Sanierung und Modernisierung des SEZ überhaupt wirtschaftlich sinnvoll ist.

Fazit

Die Auseinandersetzung um das SEZ zeigt, wie komplex die Immobilienpolitik in Berlin ist und wie stark rechtliche, wirtschaftliche und politische Interessen miteinander verflochten sind. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bleibt abzuwarten, wie sich der Streit weiter entwickeln wird und ob das Land Berlin letztendlich die Kontrolle über das umstrittene Gelände zurückerlangen kann.

Die Situation rund um das SEZ ist ein Beispiel für die Herausforderungen, mit denen viele Städte konfrontiert sind, insbesondere in Bezug auf Immobilienbewirtschaftung und Stadtentwicklung. Solche Konflikte sind oft langwierig und erfordern sowohl juristische als auch politische Lösungen, um einen Ausweg zu finden.