Soziale Kürzungen in Berlin: Ein Aufschrei für die Schwächsten unserer Gesellschaft

Berlins Wohlfahrtsverbände äußern scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen des Senats im Sozialbereich. Die vom Senat vorgesehenen Einsparungen bedrohen nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin zahlreiche soziale Angebote in der Hauptstadt. Betroffen sind unter anderem Projekte der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienförderung, der Suchtberatung und der Gesundheitsversorgung, die mit massiven Einschnitten rechnen müssen.

Gemeinsam mit Organisationen wie der AWO, Caritas und Diakonie ruft der Paritätische Wohlfahrtsverband zu Demonstrationen auf. Am 21. November 2024 fand bereits ein Protestzug vom Anhalter Bahnhof zum Abgeordnetenhaus statt. Eine weitere Kundgebung ist für den 5. Dezember 2024 geplant. Die Verbände fordern eine ausreichende Finanzierung der Sozialarbeit und warnen vor den negativen Konsequenzen der Sparmaßnahmen für die Berliner Bevölkerung.

Besonders hart treffen die Kürzungen die Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Das Bündnis „Vallah, es reicht!? Berlin macht das Licht aus“ weist darauf hin, dass über 100 Einrichtungen in Neukölln am 4. Dezember 2024 eine dezentrale Protestaktion planten, um auf ihre schwierige Lage aufmerksam zu machen. An diesem Tag blieben zahlreiche Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, der Familienförderung sowie der kulturellen und politischen Bildung geschlossen. Das Bündnis befürchtet weitere Schließungen und Leistungseinschränkungen, wenn die Finanzierung nicht gesichert wird. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor den langfristigen Auswirkungen der Kürzungen: Einrichtungen, die aufgrund von Sparmaßnahmen geschlossen oder verkleinert werden, verlieren Personal, Netzwerke und den Kontakt zu ihrer Zielgruppe, was sich nur schwer wiederaufbauen lässt.

Die Proteste richten sich gegen die vom Senat vorgelegte Konsolidierungsliste, die Einsparungen von mindestens 30,8 Millionen Euro im Bereich der Sozialen Arbeit vorsieht. Hinzu kommt, dass die Tarifsteigerungen für freie Träger nicht weitergegeben werden, was faktisch weitere Einsparungen bedeutet. Die Wohlfahrtsverbände kritisieren, dass die Kürzungen die Schwächsten in der Gesellschaft treffen und den sozialen Zusammenhalt gefährden.

Quellen:

- Pressemitteilung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin: „Dieser Haushalt lässt sich nicht schönreden“ (https://www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/dieser-haushalt-laesst-sich-nicht-schoenreden)

- Informationen des Bündnisses „Vallah, es reicht!? Berlin macht das Licht aus“