Anschlag auf Stübgen: Politische Angriffe vor den Wahlen

Staatsschutz ermittelt: Anschlag auf Privatautos des Brandenburger Innenministers

In Brandenburg ist es zu einem Vorfall gekommen, der die politische Landschaft des Bundeslandes und die bevorstehenden Landtagswahlen in den Fokus rückt. Zwei Privatautos von Michael Stübgen, dem Innenminister Brandenburgs und Mitglied der CDU, wurden auf seinem Grundstück in Finsterwalde mit einer nach wie vor undefinierbaren Flüssigkeit beschmiert. Dies wurde von der Polizei bestätigt, die auch feststellte, dass der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen hat. Der Vorfall ereignete sich kurz vor den Landtagswahlen, die für den 22. September angesetzt sind.

Die mutmaßlichen Täter haben ein Bekennerschreiben verfasst, das auf einen linksextremistischen Hintergrund hinweist. In diesem Schreiben, das auf der linken Plattform Indymedia veröffentlicht wurde, wurde auch die Privatadresse des Ministers genannt. Die Verfasser äußern in ihrem Schreiben scharfe Kritik an den politischen Entscheidungen Stübgens, insbesondere an den Plänen zur Errichtung eines Ein- und Ausreisezentrums für Flüchtlinge am Flughafen Berlin Brandenburg (BER).

Die Polizei berichtete, dass die Fahrzeuge, die sowohl von Stübgen als auch seiner Familie genutzt werden, gezielt angegriffen wurden. In dem Bekennerschreiben wurde erwähnt, dass die Autos mit Bitumen, einem zähflüssigen Mineralölprodukt, beschädigt wurden. Der Innenminister selbst betonte, dass er sich von solch einem Angriff nicht einschüchtern lassen wolle. Er bezeichnete die Täter als „Steinzeitkommunisten“ und kritisierte die linke Stimmungsmache gegen seine Politik, besonders in den Bereichen Migration und Sicherheit.

Michael Stübgen, der seit November 2019 im Amt ist, hat in der Vergangenheit immer wieder klar Stellung zur Migrationspolitik bezogen. Er war einer der wenigen ostdeutschen Politiker, die von 1990 bis 2019 ununterbrochen im Bundestag vertreten waren und gilt als eine prägende Figur der CDU in Brandenburg. Der Innenminister kündigte an, dass er sich von diesem Vorfall nicht davon abbringen lassen werde, seinen Kurs fortzusetzen. „Politik richtet sich nach Notwendigkeiten und nicht nach linksgrünen Ideologen“, sagte er laut einer Mitteilung.

Der geplante Bau des Ein- und Ausreisezentrums am BER soll dazu dienen, die Abläufe bei der Ein- und Ausreise von Flüchtlingen zu optimieren und Abschiebungen zu beschleunigen. Eine private Investitionsfirma hat bereits die Verantwortung für das seit Langem umstrittene Projekt übernommen, das sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für Diskussionen sorgt. Kritiker der Pläne führen an, dass solche Einrichtungen gegen die Menschenwürde verstoßen und einen restriktiven Umgang mit Migranten fördern.

Die Polizei hat im Zuge der Ermittlungen bereits erste Maßnahmen ergriffen, um die Hintergründe des Angriffs auf Stübgens Fahrzeuge weiter zu beleuchten. Der Staatsschutz wird die Ermittlungen leiten, um mögliche Zusammenhänge mit anderen Vorfällen oder extremistischen Gruppen zu untersuchen.

Der Vorfall hat nicht nur in den lokalen Medien, sondern auch in der bundesdeutschen politischen Landschaft Wellen geschlagen. Die Reaktionen auf den Angriff sind vielfältig. Während einige Politiker den Vorfall als Zeichen für eine zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft werten, sehen andere in derartigen Angriffen eine Bedrohung der politischen Kultur in Deutschland. Der Innenminister wird sich in den kommenden Tagen voraussichtlich mehrfach zu diesem Thema äußern müssen, insbesondere vor den bevorstehenden Wahlen, die schon jetzt von einem angespannten politischen Klima geprägt sind.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass dieser Vorfall nicht nur einen direkten Angriff auf einen politischen Vertreter darstellt, sondern auch Fragen zur Sicherheit und zur politischen Ausdrucksweise in Deutschland aufwirft. Die Ermittlungen des Staatsschutzes werden zeigen müssen, welche Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen sind und welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um derartigen Attacken in Zukunft entgegenzuwirken.

Quellen: Der Tagesspiegel, dpa