Eskalationsspirale in Ukraine und Gaza stoppen: Wagenknecht und Stegner bei Friedensdemo in Berlin erwartet

Am 3. Oktober 2023, dem Tag der Deutschen Einheit, ruft das Bündnis „Nie wieder Krieg“ zu einer Großdemonstration in Berlin auf, die sich für Frieden und gegen Waffenlieferungen einsetzt. Die Organisatoren warnen in ihrem Aufruf vor einer drohenden Eskalation in Europa, insbesondere in Bezug auf die Konflikte in Gaza und der Ukraine. Die Demonstration wird nicht nur von zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt, sondern auch von einzelnen politischen Persönlichkeiten, darunter die umstrittene Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner.

Die Initiative hat bereits 25.000 Teilnehmer bei der Polizei angemeldet, und die Demonstration soll in mehreren Zügen ab 12.30 Uhr in Richtung Großer Stern verlaufen, wo ab 14.30 Uhr die Schlusskundgebung geplant ist. Die Redeliste umfasst eine Reihe prominenter Sprecher, die unterschiedliche politische Ansichten vertreten. Neben Wagenknecht werden auch andere Bundestagsabgeordnete wie Peter Gauweiler (CSU) und Gesine Lötzsch (Linke) erwartet.

Kritik an der Demonstration

Die Veranstaltung steht jedoch in der Kritik. Der Aufruf zur Demonstration wird als politisch einseitig wahrgenommen, da er Russland als Aggressor nicht erwähnt. Stattdessen wird die Bundesregierung kritisiert, die durch ihre Waffenlieferungen an die Ukraine die Eskalation des Konflikts vorantreibe. Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der SPD, äußerte sich auf der Plattform X und bezeichnete es als eine Schande, dass Russland und die Hamas nicht als Kriegstreiber benannt werden. Er warnte, dass Frieden ohne Freiheit nicht möglich sei und die derartige Rhetorik der Willkür Vorschub leiste.

Stegner selbst hat sich ebenfalls zu seiner Teilnahme geäußert und betont, dass er seine Position als Sozialdemokrat vertrete. In einem Post auf X erklärte er, er trete nicht mit allen Rednern der Veranstaltung gemeinsam auf und teile nicht deren Meinungen. Er wies die pauschale Verleumdung der Demonstrationsteilnehmer als „Putinfreunde“ zurück und plädierte für eine Vielfalt der Meinungen, solange extremistische Positionen ausgeschlossen bleiben.

Besorgnisse innerhalb der Friedensbewegung

Die Kritik kommt nicht nur von den Regierungsparteien. Auch innerhalb der Friedensbewegung gibt es Bedenken. Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) hat sich klar von der Demonstration distanziert und wirft den Organisatoren vor, nicht klar für das Recht auf Asyl und den Schutz von Kriegsflüchtlingen einzutreten. Zudem gibt es Warnungen vor einer möglichen Vereinnahmung durch politisch rechte Kräfte sowie von Anhängern aus verschwörungsideologischen Kreisen, die bereits bei einer früheren Veranstaltung der Initiative „Nie wieder Krieg“ beobachtet wurden.

Erwartungen an die Redebeiträge

Die Organisatoren der Demonstration haben angekündigt, dass auch Redebeiträge zum Gazakrieg erwartet werden. Kritiker befürchten, dass dies zu israelfeindlichen und antisemitischen Äußerungen führen könnte. Bei einer vorangegangenen Demonstration im November hatte ein Redner, der Musiker Pablo Miró, die Shoah relativiert, was zu heftigen Reaktionen führte. Miró wird auch bei der bevorstehenden Demonstration auftreten.

Die bevorstehende Kundgebung wirft somit nicht nur Fragen zur politischen Rhetorik auf, sondern auch zu den möglichen Konsequenzen für den internen Diskurs innerhalb der Friedensbewegung und der Gesellschaft insgesamt. Die Teilnahme von bekannten politischen Persönlichkeiten wie Wagenknecht und Stegner könnte die Aufmerksamkeit auf die unterschiedlichen Ansichten zu Frieden und militärischer Intervention lenken, die derzeit in Deutschland und darüber hinaus diskutiert werden.

In Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage und der anhaltenden Konflikte in der Ukraine und Gaza, bleibt abzuwarten, wie sich die öffentliche Meinung zur Demonstration entwickeln wird und welche Auswirkungen sie auf die politische Debatte in Deutschland haben könnte.

Die Eskalationsspirale in diesen Konflikten bleibt ein zentrales Thema, und die bevorstehende Demonstration wird sicherlich ein weiterer bedeutender Punkt im Diskurs um Frieden und Sicherheit in Europa darstellen.