Kostenexplosion bei der Tangentialverbindung Ost (TVO) in Berlin

Die geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) in Berlin entwickelt sich zu einem finanziellen Albtraum. Wie der Berliner Kurier berichtet, explodieren die Kosten für den Lückenschluss zwischen Marzahn und Köpenick. Ursprünglich rechnete der Senat mit einem Eigenanteil von 37 Millionen Euro für das 7,2 Kilometer lange Teilstück. Der Großteil der damals auf 350 Millionen Euro geschätzten Kosten sollte vom Bund getragen werden. Doch laut der aktuellen Investitionsplanung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt steigt der Anteil des Landes Berlin nun auf 325 Millionen Euro. Das entspricht 92 Prozent der Gesamtkosten – oder sogar mehr. „Vor dem Hintergrund der Preisinstabilität würde eine Kostenschätzung auf Basis der aktuellen Marktlage zu einer Gesamtkostenschätzung von über 400 Millionen Euro führen", heißt es in dem Papier.

Die Morgenpost berichtet ebenfalls über die Kostenexplosion und zitiert die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Kapek, mit der Kritik, dass CDU und SPD trotz der Kostensteigerung an der TVO festhalten. Kapek fordert kurzfristige Lösungen zur Entlastung der Anwohner und langfristig einen Ausbau des Schienennetzes. Auch Entwicklungsstadt.de greift die Problematik auf und weist auf die steigenden Kosten, fehlende Fördermittel und Umweltproteste hin. Die Finanzierung der TVO ist durch die Kürzung der Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaft“ (GRW) gefährdet. Wie die Morgenpost berichtet, war man im Senat noch im Sommer 2024 davon ausgegangen, dass der Großteil der Kosten über dieses Programm finanziert werden könne. Nun schrumpft die Förderung auf maximal 60 Prozent. Die Senatsverkehrsverwaltung schlägt daher Alarm und rät, die Finanzierung über den regulären Haushalt des Landes Berlin zu sichern.

Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf sehen in der Kostenexplosion einen Beweis für das Scheitern der schwarz-roten Koalition. Woher die fehlenden 290 Millionen Euro kommen sollen, ist angesichts der Finanzlage Berlins unklar. Max Linke, Kreisverbandssprecher der Grünen, fordert eine zukunftsfähige und nachhaltige Mobilitätsstrategie und setzt sich für eine direkte Schienenverbindung zwischen Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick ein. Diese Forderung wird auch vom Bündnis Pro Schiene unterstützt, wie der Berliner Kurier berichtet. Neben der TVO ist auch die Nahverkehrstangente (NVT) in Planung, deren Gleise teilweise auf einem Abschnitt der Schnellstraße verlaufen würden. Beide Projekte sind seit Jahren Streitpunkte in der Berliner Politik. Auch die Bürgerinitiative Wuhlheide kritisiert die Kampagne von Bundestagsabgeordnetem Mario Czaja (CDU), der mit dem Slogan „TVO ist auf der Spur“ wirbt. Die Initiative bemängelt, dass Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) die Einwände des Eisenbahnbundesamtes zur Freistellung der benötigten Bahnflächen ignoriere.

Umweltverbände wie der BUND schlagen ebenfalls Alarm. Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin, kritisiert die Fortführung des Straßenprojekts angesichts geplanter Kürzungen bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und fordert, die TVO zu streichen und stattdessen das BVG-Angebot zu sichern. Die Berliner Verkehrspolitik steht vor einer Zerreißprobe. Die Finanzierung der TVO ist nicht gesichert, doch der Druck auf die Politik steigt. Die Frage bleibt: Wird die TVO jemals gebaut oder bleibt sie ein weiteres teures Berliner Verkehrsprojekt ohne Zukunft?

Quellen:

https://www.berliner-kurier.de/berlin/koepenick-marzahn-tvo-kosten-li.2301471

https://www.morgenpost.de/berlin/article408173974/schnellstrasse-tvo-gruene-kritisieren-kostenexplosion.html

https://entwicklungsstadt.de/tvo-auf-der-kippe-kosten-und-politische-huerden-belasten-strassenbauprojekt/

https://www.morgenpost.de/berlin/article407560406/warum-berlin-auf-den-kosten-fuer-schnellstrasse-sitzen-bleibt.html