Vorwürfe des früheren Arbeitgebers: Berlins Messe-Chef Mario Tobias in Bedrängnis?

Mario Tobias, der Geschäftsführer der Messe Berlin, sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert, die aus seiner Zeit als Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam stammen. Die IHK Potsdam hat Ende September 2024 Strafanzeige gegen Tobias wegen Verdachts auf Untreue und Betrug gestellt, die auf das Ergebnis eines Rechtsgutachtens zurückzuführen sind, das von der IHK in Auftrag gegeben wurde. Dieses Gutachten weist auf einen möglichen Schaden in Höhe von rund 250.000 Euro hin.

Die Präsidentin der IHK Potsdam, Ina Hänsel, hat die Vorwürfe erhoben und eingereicht, weil Tobias während seiner Amtszeit als Hauptgeschäftsführer eine umstrittene Alters- und Hinterbliebenenversorgung ausgehandelt haben soll. Tobias selbst äußerte sich zu den Vorwürfen und wies sie als unbegründet zurück. Er betonte, dass der IHK kein Schaden entstanden sei und dass die Vorwürfe der Untreue und des Betrugs nicht zutreffend seien.

Die Hintergründe der Vorwürfe

Die Vorwürfe gegen Tobias umfassen wesentliche Punkte der Vertragsgestaltung, die in der IHK nicht ordnungsgemäß verwaltet worden sein sollen. Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofs Brandenburg sowie eine Untersuchung der Rechnungsprüfungsstelle des Dachverbandes der Industrie- und Handelskammern kamen zu dem Schluss, dass beim Abschluss seines Dienstvertrags gegen die Satzung der IHK verstoßen wurde. Insbesondere wird kritisiert, dass Tobias dem Präsidium der IHK, dem höchsten Gremium, den Inhalt seines neu verhandelten Vertrags von 2018 vorenthalten habe.

Eine besondere Aufmerksamkeit erregte die Alters- und Hinterbliebenenversorgung, die Tobias im Zuge seines Vertragsabschlusses ausgehandelt hatte. Der Landesrechnungshof kritisierte diese Regelungen und stellte fest, dass die IHK erhebliche finanzielle Verpflichtungen in Höhe von etwa 2,7 Millionen Euro eingegangen sei, falls Tobias bis zur Rente in seiner Position geblieben wäre.

Vertragsdetails und zuständige Gremien

Gemäß der Satzung der IHK hätte der neue Dienstvertrag von Tobias durch das gesamte Präsidium genehmigt werden müssen. Am 15. März 2018 unterschrieb jedoch nur der Präsident der IHK, Peter Heydenblut, zusammen mit seinen Vizepräsidenten einen neuen Vertrag, der eine vorzeitige Verlängerung um fünf Jahre vorsah. Die anderen Mitglieder des Präsidiums wurden erst Monate später über die Vertragsverlängerung informiert.

Ein Gutachter stellte fest, dass die Vertragsbedingungen für die IHK überhöhte Zahlungen vorgesehen hätten. So erhöhte sich Tobias' Grundgehalt von 152.000 Euro auf 195.000 Euro, mit einer jährlichen Steigerung um 6.000 Euro. Zusätzlich wurde eine leistungsabhängige Prämie von bis zu 20 Prozent des Grundgehalts vereinbart. Diese Prämien und Gehaltserhöhungen führen dazu, dass Tobias bis zu seinem Ausscheiden im oberen Bereich der Bezahlung vergleichbarer Positionen innerhalb anderer IHKs rangierte.

Reaktionen und aktuelle Entwicklungen

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde der Vertrag mit Tobias im Frühjahr 2023 aufgelöst, bevor er von der Messe Berlin als neuer Geschäftsführer berufen wurde. Die IHK fordert nun Schadensersatz in Höhe von 250.000 Euro, um die als unangemessen erachteten Zahlungen zurückzufordern. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat bislang Ermittlungen gegen Tobias eingeleitet, jedoch keine weiteren Details veröffentlicht.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Olaf Schenk äußerte Bedenken bezüglich der Aufklärung der Vorwürfe und forderte eine umfassende Untersuchung durch den Aufsichtsrat der Messe Berlin und den Wirtschaftssenat. Schenk stellte in Frage, ob Tobias für die Position als Geschäftsführer der Messe Berlin ausgewählt worden wäre, wenn die Vorwürfe zu den finanziellen Unregelmäßigkeiten bereits bekannt gewesen wären. Zudem sei bei der Besetzung des Postens der Koalitionsvertrag nicht eingehalten worden, was eine Abstimmung zwischen den beteiligten Parteien erforderlich gemacht hätte.

Schlussfolgerungen

Die Vorwürfe gegen Mario Tobias werfen Fragen zu den internen Abläufen in der IHK Potsdam und der Messe Berlin auf. Ob und wie die Vorwürfe von der Staatsanwaltschaft und den zuständigen Gremien behandelt werden, bleibt abzuwarten. Tobias hat betont, die Vorwürfe seien nicht begründet, und die IHK müsse die finanziellen Ansprüche als unbegründet zurückweisen. Die Entwicklungen in diesem Fall könnten weitreichende Auswirkungen auf die Karrieren und das Ansehen der beteiligten Personen haben.

Es bleibt abzuwarten, wie die rechtlichen Schritte gegen Tobias verlaufen und welche weiteren Informationen aus den laufenden Untersuchungen ans Licht kommen werden.

Quellen: rbb, dpa, BILD