29-Euro-Ticket, Reparaturbonus und Brotreste-Rezepte: Bund der Steuerzahler kritisiert Verschwendung in Berlin

Der Bund der Steuerzahler hat in seinem neuesten Schwarzbuch erneut die Verschwendung öffentlicher Gelder in Berlin angeprangert. In dem Bericht werden insgesamt sieben Projekte von Senat und Bezirken als Beispiele für fragwürdigen Umgang mit Steuermitteln aufgeführt. Im Mittelpunkt stehen dabei das 29-Euro-Ticket, der Reparaturbonus und die Herausgabe von Kochbüchern für alte Brotreste.

Das 29-Euro-Ticket: Eine umstrittene Maßnahme

Das 29-Euro-Ticket, das seit Juli 2024 in Berlin gültig ist, ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, im Tarifgebiet AB für lediglich 29 Euro den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen. Der Bund der Steuerzahler sieht in dieser Maßnahme eine unzureichende Eigenbeteiligung der Nutzer. Der Verband äußert, dass ein gewisser Eigenanteil für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs durchaus zumutbar wäre.

Das Argument der SPD, viele Berliner könnten sich das vom Bund bezuschusste 49-Euro-Ticket nicht leisten, wird vom Steuerzahlerbund nicht anerkannt. Stattdessen wird auf das bestehende Sozialticket verwiesen, das für Bezieher von Sozialleistungen für nur neun Euro erhältlich ist. Die Koalition hat jedoch bereits angedeutet, dass auch dieses Sozialticket bald teurer werden könnte. Zudem wird befürchtet, dass das 29-Euro-Ticket im Zuge von Sparmaßnahmen, die der Senat im November 2024 vorstellen möchte, möglicherweise abgeschafft werden könnte.

Kritik am Reparaturbonus

Ein weiteres Projekt, das in dem Schwarzbuch kritisiert wird, ist der Reparaturbonus. Dieses Programm, das seit Mitte September 2024 in Kraft ist, ermöglicht es den Bürgern, bis zu 200 Euro für die Reparatur defekter Haushaltsgeräte zurückzuerhalten. Der Bund der Steuerzahler ist der Meinung, dass die anteilige Übernahme von Reparaturkosten keine Aufgabe des Staates sei, sondern zur privaten Lebensführung gehöre. Für das Projekt sind im Doppelhaushalt 2024/2025 jährlich 1,25 Millionen Euro veranschlagt, was aus Sicht des Steuerzahlerbundes einen erheblichen finanziellen Aufwand darstellt.

Lebensmittelverschwendung: Brotreste-Rezepte und ihre Kosten

Ein besonders kritisches Beispiel für die vermeintliche Steuerverschwendung ist ein Kochbuch, das vom Bezirksamt Lichtenberg herausgegeben wurde. Unter dem Titel „Brotreste Deluxe – Lichtenberg nachhaltig & gut“ soll es den Bürgern zeigen, wie sie alte Brotreste verwerten können. Mit einer Auflage von 1.000 Exemplaren beliefen sich die Kosten auf über 11.263 Euro, was etwa 11 Euro pro Exemplar entspricht. Der Bund der Steuerzahler warnt, dass die Herausgabe von Kochbüchern nicht die Aufgabe einer Verwaltung sein sollte, insbesondere wenn gleichzeitig die Bürgerämter überlastet sind und Bürger wochenlang auf einen Termin warten müssen.

Weitere Beispiele der Kritik

Ein weiteres Beispiel ist der Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB), dessen Kosten die ursprünglichen Planungen erheblich überstiegen haben. Besonders in der Kritik steht die Ausgabe von 203.000 Euro für eine Kunstinstallation mit dem Titel „Knotenpunkt“, die finanziert wurde, bevor die notwendigen Toilettenanlagen am ZOB fertiggestellt waren. Der Bund der Steuerzahler kommentiert diese Ausgabe mit der Empfehlung, stattdessen in die Tilgung von Schulden zu investieren.

Zusätzlich wird eine Plakatkampagne für die Berliner Jobcenter, die Anfang 2024 durchgeführt wurde und über 190.000 Euro kostete, angeprangert. Diese Kampagne sollte das angeschlagene Image der Jobcenter verbessern, wird jedoch als ineffektiv und überflüssig eingestuft.

Die Installation von 20 neuen Fahrradreparaturstationen, die etwa 130.000 Euro kosteten und zum großen Teil vom Bundesverkehrsministerium finanziert werden, findet ebenfalls keine Zustimmung beim Bund der Steuerzahler. Der Verband hält diese Ausgaben für unnötig, da bereits bei älteren Stationen die Reparaturwerkzeuge häufig vandalisiert oder gestohlen wurden. Die neuen Stationen sind zwar mit einem Münzschloss gesichert, dennoch ist die Frage offen, ob diese Maßnahme eine positive Wirkung auf die Fahrradreparatur hat.

Das Projekt „Dit is Müsli“: Kritik am Müsli-Verkauf

Ein weiteres kritikwürdiges Projekt ist „Dit is Müsli“ vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, das zur Fußball-EM Aktionsmöglichkeiten zu nachhaltigem Konsum aufzeigen sollte. Der darin verkaufte „Berlin-Müsli“ kostete 6,49 Euro pro 400-Gramm-Beutel. Für das Projekt wurden 20.000 Euro bewilligt, wobei allein der Wettbewerb für das Verpackungsdesign über 8.000 Euro gekostet hat. Der Bund der Steuerzahler bezweifelt den Nutzen des Projekts und sieht es als wenig zielführend an, gerade in Zeiten, in denen der Senat Einsparmöglichkeiten suchen sollte.

Schlussfolgerung

Der Bund der Steuerzahler sieht in den genannten Projekten einen klaren Handlungsbedarf für die Berliner Politik. Alexander Kraus, der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, fordert eine umfassende Überprüfung der Ausgaben und eine stärkere Fokussierung auf die Sparmöglichkeiten, die im Haushalt bestehen. Er betont die Notwendigkeit, dass Berlin in den kommenden Jahren Einsparmöglichkeiten in Milliardenhöhe finden muss, und sieht in der aktuellen Verwaltungspraxis noch erhebliches Potenzial zur Verbesserung.

Diese Beispiele aus dem Schwarzbuch verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Berliner Verwaltung steht, und werfen Fragen hinsichtlich der Effizienz und Zielgerichtetheit öffentlicher Ausgaben auf. Der Bund der Steuerzahler wird weiterhin kritisch beobachten, wie die Stadt mit den finanziellen Mitteln umgeht und ob es gelingt, die Steuerverschwendung zu reduzieren.