Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Ex-Senatorin Dilek Kalayci

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) erhoben. Der Vorwurf basiert auf dem Verdacht der Bestechlichkeit, während ein Unternehmer einer PR- und Werbefirma des Vorteilsnahme beschuldigt wird. Diese Anklage folgt auf monatelange Ermittlungen, die bereits im November 2021 eingeleitet wurden, als Kalayci noch im Amt war.

Hintergrund der Ermittlungen

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind aus einem vorhergehenden Verfahren gegen eine Kommunikationsagentur entstanden, die mit Betrugsverdacht konfrontiert war. Im Zuge dieser Ermittlungen wurde festgestellt, dass Kalayci 2019 Leistungen dieser Agentur privat in Anspruch genommen hat, jedoch möglicherweise ohne diese in Rechnung zu stellen. Die Agentur wurde ab Anfang 2020 von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung beauftragt, was Fragen zu möglichen Verflechtungen und Interessenkonflikten aufwarf.

Vorwürfe im Detail

Nach den aktuellen Anklagevorwürfen haben Kalayci und der Agenturchef im Mai 2019 eine Vereinbarung getroffen, die Planung und Organisation ihrer Hochzeitsfeier zu übernehmen. Diese Dienstleistungen wurden jedoch nicht in Rechnung gestellt, was zu der Annahme führt, dass im Gegenzug für diese kostenlosen Leistungen, Aufträge aus der Senatsverwaltung an die Agentur vergeben wurden.

Die Kosten für die Hochzeitsfeier sollen sich auf über 11.000 Euro belaufen haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Agentur im Gegenzug für die kostenlose Hochzeit mehrere Aufträge von der Senatsverwaltung erhielt, darunter eine Werbekampagne zur Nachwuchsgewinnung im Pflegebereich. Dies führte zu Zuwendungen in Höhe von fast 268.000 Euro, wovon der Unternehmer einen Gewinn von schätzungsweise 9.450 Euro und die Agentur weiteren 7.423 Euro erzielte.

Rechtslage und mögliche Konsequenzen

Der Vorwurf der Bestechlichkeit wird als schwerwiegender angesehen, da er einen direkten Zusammenhang zwischen den angenommenen Vorteilen und den erbrachten Dienstleistungen herstellt. Sollte Kalayci verurteilt werden, könnte sie mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen. In Deutschland gelten Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Untreue als klassische Delikte der Korruption, die in der öffentlichen Verwaltung ernst genommen werden.

Reaktionen und Ausblick

Die Anklage hat bereits zu einer breiten Diskussion in den Medien und der Öffentlichkeit geführt. Kalayci selbst hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert, jedoch wurde über ihre Anwalt angegeben, dass man von einer Einstellung des Verfahrens ausgeht, da man überzeugt sei, dass sich die Vorwürfe nicht bestätigen lassen. Die Untersuchung ist ein Teil eines größeren Kontextes, in dem die Integrität von Politikern und öffentlichen Amtsträgern auf dem Prüfstand steht.

Fazit

Die Anklage gegen Dilek Kalayci stellt einen bedeutenden Fall im Bereich der politischen Korruption in Deutschland dar. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Fall weiterentwickeln wird, da noch weitere Zeugen vernommen werden sollen und die Ermittlungen andauern.

Quellen:
dpa, Der Standard, Tagesspiegel