Debatte um höhere Kosten für Anwohnerparken in Berlin

Die Kosten für das Anwohnerparken in Berlin könnten in Zukunft deutlich steigen. Wie die Morgenpost berichtet, wird derzeit über eine Erhöhung der Gebühren diskutiert. Eine Civey-Umfrage, die von der Morgenpost in Auftrag gegeben wurde, zeigt die Meinungen der Berliner Bevölkerung zu diesem Thema. Parkplätze sind in der Hauptstadt heiß begehrt und die aktuellen Kosten für einen Anwohnerparkausweis liegen bei lediglich 10,20 Euro pro Jahr.

Wie t-online berichtet, bezeichnete der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die derzeitigen Gebühren als "nicht verhältnismäßig". Im Vergleich zu anderen deutschen Städten wie Hamburg (65 Euro pro Jahr), Frankfurt und Köln (bis zu 120 Euro pro Jahr) und Freiburg (200 Euro pro Jahr) liegt Berlin deutlich unter dem Durchschnitt. Spitzenreiter ist Münster mit 260 Euro jährlich. Auch im europäischen Vergleich befindet sich Berlin am unteren Ende der Skala. Dem RBB sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner, dass die aktuellen Einnahmen nicht einmal die Verwaltungskosten decken.

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert, wie finanzen.net und comdirect.de melden, eine Erhöhung der Gebühren auf 160 Euro pro Jahr. Die Fraktion schätzt die dadurch erzielbaren Einnahmen auf mindestens 25 Millionen Euro jährlich. Aktuell liegen die Einnahmen bei lediglich 2 Millionen Euro, während die Ausstellung der Parkausweise in den Bürgerämtern 7,2 Millionen Euro kostet. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) brachte laut comdirect.de sogar einen Preis von einem Euro pro Tag, also 365 Euro pro Jahr, für größere Fahrzeuge ins Spiel. Für kleinere Fahrzeuge könnte sie sich einen niedrigeren Betrag vorstellen.

Wie Klamm.de berichtet, plant die SPD neben der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auch eine Anhebung der Grunderwerbssteuer um 0,5 Prozentpunkte. Dies soll der Verteilungsgerechtigkeit dienen und Mehreinnahmen von rund 100 Millionen Euro pro Jahr generieren. Ob diese Vorschläge mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt sind, ist offen.

Apollo News berichtet über einen Vorstoß von Franziska Giffey (SPD), die eine Erhöhung auf 365 Euro pro Jahr, insbesondere für größere Fahrzeuge, vorschlug. Auch Kai Wegner (CDU) sprach sich laut Apollo News für eine Erhöhung aus und bezeichnete die derzeitigen Gebühren als "nicht mehr zeitgemäß". Ausnahmen soll es für den Lieferverkehr geben und die Gebühren sollen sich nach Fahrzeugtypen staffeln.

Quellen:

• https://www.morgenpost.de/berlin/article408162814/anwohnerparken-bald-teurer-was-die-berliner-davon-halten.html
• https://www.t-online.de/region/berlin/id_100579254/berlin-anwohnerparken-soll-teurer-werden.html
• https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/spd-fraktion-fordert-160-euro-pro-jahr-fuer-anwohnerparken-14180142
• https://www.comdirect.de/inf/news/detail.html?ID_NEWS=1143357647
• https://www.klamm.de/news/spd-plant-umfassende-reformen-anwohnerparken-teurer-und-grunderwerbssteuer-erhoeht-65N20250126142644.html
• https://apollo-news.net/von-10-auf-365-euro-spd-und-cdu-moechten-parkgebuehren-drastisch-erhoehen/