Berlin fordert Verschärfung des Strafrechts bei K.o.-Tropfen-Delikten

Der Berliner Senat hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, die eine härtere Bestrafung für die Verwendung von K.o.-Tropfen bei Sexualdelikten vorsieht. Wie die FUNKE Mediengruppe in der Morgenpost berichtet, will Berlin diese Substanzen im Strafgesetzbuch als „gefährliche Werkzeuge“ einstufen. Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) argumentierte, es dürfe keinen Unterschied machen, ob Täter physische Gewalt oder K.o.-Tropfen einsetzen, um ihre Opfer gefügig zu machen. Sie erwartet im Bundesrat eine breite Zustimmung der anderen Bundesländer.

K.o.-Tropfen basieren meist auf Gammahydroxybuttersäure (GHB), einer farblosen, geruchlosen Flüssigkeit, die Getränken unbemerkt beigemischt werden kann. Wie die Morgenpost weiter ausführt, wirken diese Tropfen einschläfernd und muskelentspannend, können aber auch Übelkeit, Atemnot und Bewusstlosigkeit verursachen. Bedenklich sei die Zunahme der Gewalt unter Einsatz solcher psychotropischer Substanzen, vor allem gegen Frauen, so Badenberg. Konkrete Zahlen zu entsprechenden Delikten in Berlin konnte die Senatorin nicht nennen.

Das neue Sexualstrafrecht, das am 1. Juli 2024 in Kraft getreten ist, fokussiert auf die Umsetzung der „Nein heißt Nein“-Regel und erweitert den Schutz vor sexuellen Übergriffen, wie der Bundesrat in einer Medienmitteilung bekanntgab. Obwohl K.o.-Tropfen nicht explizit erwähnt werden, stärkt das Gesetz den Schutz von Opfern, indem es den Willen des Opfers in den Mittelpunkt stellt. Auch Stealthing wird unter Strafe gestellt.

Der Schutz von Minderjährigen vor sexueller Ausbeutung wurde bereits 2014 verstärkt, wie aus einer weiteren Medienmitteilung des Bundesrates hervorgeht. Seitdem ist die Inanspruchnahme sexueller Dienste von Minderjährigen zwischen 16 und 18 Jahren strafbar. Auch die Förderung der Prostitution Minderjähriger und der Besitz von Kinderpornografie sind strafbar.

Quellen:

• https://www.morgenpost.de/berlin/article408181746/.html
• https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99508.html
• https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-52245.html
• https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/oce/2023/63/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-oce-2023-63-de-pdf-a-1.pdf