Berliner Innensenatorin will Führerscheinentzug für Messerstraftäter prüfen

Die steigende Zahl an Messerangriffen in Berlin hat die Innenverwaltung dazu veranlasst, neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Messerkriminalität zu entwickeln. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Messerangriffe in der Hauptstadt um 40 Prozent gestiegen. Laut einer aktuellen Statistik gab es im Jahr 2023 3482 Messerattacken, was einen Anstieg von 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt, wo die Zahl bei 3317 Fällen lag.

Die Innensenatorin Ines Spranger (SPD) hat eine Expertengruppe ins Leben gerufen, die sich mit der Problematik auseinandersetzt. Ein zentrales Ergebnis dieser Gruppe ist der Vorschlag, verurteilten Messertätern den Führerschein zu entziehen, insbesondere wenn sie wiederholt mit einem Messer straffällig geworden sind. „Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der ist nach unserer Auffassung nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen“, erklärt ein Experte des Innensenats.

Die rechtlichen Grundlagen für einen solchen Führerscheinentzug könnten im Straßenverkehrsgesetz verankert werden, insbesondere in den Paragraphen 69 und 69a. Dies würde es ermöglichen, mehrfach verurteilte Gewalttäter von der Teilnahme am Straßenverkehr auszuschließen. Bisher wurde diese Möglichkeit jedoch nur selten genutzt, was laut den Behörden auf eine unzureichende Datenübermittlung zwischen den zuständigen Stellen zurückzuführen ist.

Neue Koordinierungsstelle für Messerkriminalität

Um den Führerscheinentzug effektiver durchzuführen, soll eine neue Koordinierungsstelle beim Landeskriminalamt eingerichtet werden. Diese Stelle wird dafür verantwortlich sein, die erforderlichen Informationen über Messertäter zu sammeln und an das Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO) weiterzuleiten. Ab Anfang 2025 soll dieses Amt in der Lage sein, selbstständig Führerscheinentzüge anzuordnen, wenn es mehrere rechtskräftige Urteile gegen einen Täter gibt.

Zusätzliche Maßnahmen gegen Messerkriminalität

Die Experten haben neben dem Führerscheinentzug weitere Maßnahmen beschlossen, um die Messergewalt in Berlin zu reduzieren:

- Individuelle Waffentrageverbote für Mehrfachtäter. - Einführung von Messerverbotszonen in stark frequentierten Gebieten, wie dem Görlitzer Park und dem Kottbusser Tor, die ab Januar 2025 in Kraft treten sollen. - Präventionsmaßnahmen in Unterkünften für Geflüchtete, um mögliche Risiken im Vorfeld zu minimieren.

Die Innensenatorin betont, dass diese Maßnahmen ein klares Signal an potenzielle Täter senden sollen, dass der Rechtsstaat konsequent gegen Messerangriffe vorgeht. Die Strategie zielt darauf ab, sowohl präventiv als auch reaktiv gegen Gewalt mit Messern vorzugehen. Experten schätzen, dass durch den Führerscheinentzug und die anderen Maßnahmen die Zahl der Messerangriffe in Berlin signifikant gesenkt werden könnte.

Kritik und Herausforderungen

Trotz der guten Absichten gibt es bereits kritische Stimmen zu den geplanten Maßnahmen. Einige Experten warnen, dass der Führerscheinentzug allein nicht ausreichen wird, um die Messerkriminalität nachhaltig zu bekämpfen. Es wird zudem gefordert, dass die Polizei und die Justiz besser ausgestattet werden müssen, um die Ursachen für diese Gewalt zu adressieren. Auch die soziale Integration von gefährdeten Gruppen spielt eine wichtige Rolle, um langfristig eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Die Regierung hat jedoch klar signalisiert, dass sie bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Sicherheit der Bürger in Berlin zu gewährleisten. Der Erfolg der neuen Strategie wird in den kommenden Monaten und Jahren genau beobachtet werden, um gegebenenfalls nachjustieren zu können.

Die Entwicklungen rund um die Messerkriminalität in Berlin zeigen, dass die Behörden gefordert sind, innovative Lösungen zu finden, um mit der steigenden Gewalt umzugehen und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.