Der Berliner Haushaltsentwurf für 2025 zieht massive Kritik von Seiten der Opposition nach sich. Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigte die geplanten Sparmaßnahmen im Abgeordnetenhaus und argumentierte, es ginge um die Zukunft der Hauptstadt. Laut Morgenpost erklärte Wegner, dass nicht nur der Haushalt eines einzelnen Jahres verhandelt werde, sondern die langfristige finanzielle Gesundheit Berlins auf dem Spiel stehe.
Die Oppositionsparteien reagierten mit harscher Kritik auf Wegners Äußerungen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bettina Jarasch, warf dem Regierenden Bürgermeister vor, mit „überstürzten und unbedachten Kürzungen“ Menschen und wichtige Projekte zu gefährden. Sie kritisierte den Haushalt 2023 als „mit leeren Versprechungen gespickt“ und bemängelte, dass die Koalition bereits zugesagte Gelder zurückgezogen und laufende Bauvorhaben gestoppt habe. Laut Jarasch herrsche ein Zustand des „völligen Chaos“, der die Stadtverwaltung und die Bürger gleichermaßen verunsichere. Träger hätten bereits Personal entlassen und Räumlichkeiten gekündigt, viele wüssten nicht, wie es weitergehe. „Sie bescheren den Berlinerinnen und Berlinern zu Weihnachten Unsicherheit und Existenzängste“, zitiert die Morgenpost Jarasch. Besonders die Einschnitte im Kultur- und Wissenschaftsbereich stießen auf heftige Kritik. Jarasch warf Wegner vor, die Supermarktverkäuferin gegen den Theaterbesucher auszuspielen. Auch Kultursenator Joe Chialo wurde von Jarasch kritisiert. Des Weiteren monierte sie, dass die Regierungskoalition die Vorschläge der Opposition für höhere Einnahmen, beispielsweise durch eine erhöhte Grunderwerbsteuer, eine Steuer auf Verpackungen oder höhere Parkgebühren, abgelehnt habe.
Auch Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der Linken, übte Kritik an Wegner. Wie die Morgenpost berichtet, warf sie ihm Selbstgefälligkeit und mangelnde Selbstkritik vor. Helm erinnerte an die „wohlklingenden Versprechungen“ bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2023 und kritisierte, dass dieser „voller leerer Versprechungen“ gewesen sei.
CDU-Fraktionschef Dirk Stettner konzentrierte sich in seiner Rede weniger auf den Haushalt und griff stattdessen die Opposition an. Er bezeichnete die Grünen als „Grüne Klientel-Häckel-Kuschelgruppe“ und die Linke als „Trümmertruppe“. Zuvor hatte er sich für einen respektvolleren Umgang im Parlament ausgesprochen.
Kristin Brinker, Fraktionsvorsitzende der AfD, warf Wegner vor, sein Ziel einer funktionierenden Stadt aufgegeben zu haben. Sie kritisierte die Sparmaßnahmen im Kulturbereich und warnte vor den negativen Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft.
Quellen:
- Morgenpost: "Berlin Haushalt 2025 – Scharfe Kritik der Opposition an Wegner: „Chaos pur“" (19.12.2024)
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