Berlin hat Klimakleber unrechtmäßig zur Kasse gebeten

In den letzten Jahren haben Klimaaktivisten, insbesondere die Gruppe „Letzte Generation“, durch zahlreiche Straßenblockaden auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes aufmerksam gemacht. Diese Protestaktionen stießen jedoch auf erheblichen Widerstand seitens der Behörden und der Polizei. Ein zentrales Thema in dieser Auseinandersetzung war die Erhebung von Gebühren durch die Berliner Polizei gegen die als „Klimakleber“ bezeichneten Aktivisten. Diese Praxis wurde nun von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft.

Hintergrund der Gebührenforderungen

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte im Sommer 2022 angekündigt, die umstrittenen Gebühren für Klimaaktivisten zu verhängen. Dies geschah als Reaktion auf die massiven Proteste der „Letzten Generation“, die durch ihre Blockaden den Verkehr in der Stadt erheblich beeinträchtigten. Die Polizei begann daraufhin, Gebührenbescheide in Höhe von 241 Euro gegen die Aktivisten zu erlassen, um diese für die Behinderung des Straßenverkehrs zur Verantwortung zu ziehen.

Gerichtliche Entscheidung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass die Gebührenbescheide der Polizei gegen die Klimaaktivisten rechtswidrig waren. Laut Gericht gab es keine rechtliche Grundlage für die Erhebung dieser Gebühren, die als eine Art von zusätzlicher Bestrafung über die bereits laufenden strafrechtlichen Verfahren hinaus angesehen wurden. Diese Entscheidung bestätigte ein früheres Urteil des Verwaltungsgerichts und markiert einen wichtigen Sieg für die Aktivisten.

In einem exemplarischen Fall hatte ein Aktivist im Juni 2022 eine Kreuzung blockiert und sich dort festgeklebt. Die Polizei entfernte ihn und erhob anschließend die strittigen Gebühren. Das Gericht stellte fest, dass der Einsatz der Gebührenordnung in diesem Kontext nicht gerechtfertigt war, da es sich nicht um eine Situation handelte, die im Rahmen der Gefahrenabwehr reguliert werden kann.

Reaktionen auf das Urteil

Die Entscheidung des Gerichts wurde von verschiedenen Seiten unterschiedlich aufgenommen. Unterstützer der Klimaaktivisten sahen darin eine Bestätigung ihrer Protestform und eine Schwächung der repressiven Maßnahmen der Behörden. Kritiker hingegen warnen vor den möglichen Auswirkungen der Protestaktionen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Spranger hatte zuvor betont, dass ein härteres Vorgehen gegen die Aktivisten notwendig sei, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Folgen für die Betroffenen

Obwohl das Gericht die Gebührenbescheide für rechtswidrig erklärte, wird nicht jeder von den Aktivisten sein Geld zurückerhalten. Von insgesamt etwa 1300 Betroffenen haben bis September 2023 lediglich 662 Widerspruch eingelegt. Viele der Gebührenbescheide sind bereits rechtskräftig, was bedeutet, dass die Polizei in diesen Fällen das Geld behalten kann. Experten und Juristen warnen, dass die rechtlichen Möglichkeiten für viele Aktivisten begrenzt sind, insbesondere wenn sie nicht fristgerecht gegen die Bescheide vorgegangen sind.

Die Zukunft der Klimaaktivismus und der Proteste in Berlin

Die Klimabewegung in Berlin bleibt trotz der Herausforderungen und rechtlichen Rückschläge aktiv. Die „Letzte Generation“ kündigte an, ihre Protestaktionen fortzusetzen und weiterhin auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Der öffentliche Druck auf die Politik könnte durch die jüngsten Gerichtsurteile verstärkt werden und die Diskussion um die rechtlichen Rahmenbedingungen für solche Protestformen neu entfachen.

Zusammenfassung der Ereignisse

Die Erhebung von Gebühren gegen Klimaaktivisten in Berlin hat zu einer intensiven juristischen Auseinandersetzung geführt. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das die Praxis als rechtswidrig einstuft, steht die Berliner Polizei vor der Herausforderung, ihre Maßnahmen gegen Klimaaktivisten zu überdenken. Diese Situation wirft grundlegende Fragen über den Umgang mit Protesten und den rechtlichen Rahmen für solche Aktionen auf.

Die Diskussion um das Urteil könnte auch die politische Landschaft in Berlin beeinflussen, da sich sowohl Unterstützer als auch Gegner der Klimabewegung zu Wort melden. Die laufenden Proteste und die juristischen Auseinandersetzungen werden die Debatte über den Klimaschutz und die Rechte der Aktivisten weiterhin prägen.

Verwendete Quellen:
Der Tagesspiegel
t-online
dpa