Berlin: So soll ein neues Gesetz Senioren im Alltag helfen

In Berlin wird der demografische Wandel immer deutlicher spürbar, da die Zahl der älteren Menschen in der Hauptstadt kontinuierlich ansteigt. Um auf die Bedürfnisse dieser wachsenden Bevölkerungsgruppe angemessen zu reagieren, plant das Land Berlin die Einführung eines neuen Gesetzes zur Altenhilfe, das die Lebensqualität von Senioren deutlich verbessern soll. Anlässlich des Internationalen Tags der älteren Menschen, der am 1. Oktober begangen wird, kündigte die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege an, dass bedarfsgerechte Angebote entwickelt werden sollen, um die Teilhabe am sozialen Leben zu sichern.

Die geplanten Änderungen kommen in einer Zeit, in der die Politik zunehmend auf die Herausforderungen der älteren Bevölkerung reagiert. Es wird angestrebt, ein verpflichtendes Altenhilfestrukturgesetz noch innerhalb der aktuellen Legislaturperiode zu verabschieden. Jens Uwe Meißner, Vorstandsmitglied des Sozialwerkes Berlin und Stellvertreter im Landesseniorenbeirat (LSBB), erläuterte die Dringlichkeit dieses Vorhabens. Der LSBB hat sich seit 2017 aktiv für diese Gesetzesinitiative eingesetzt, um sicherzustellen, dass die "Altenhilfe" nicht länger als freiwillige Leistung betrachtet wird, sondern als Pflichtaufgabe der Kommunen.

Hintergrund und Notwendigkeit eines Altenhilfestrukturgesetzes

Der Paragraf 71 des Sozialgesetzbuches (SGB) XII sieht vor, dass die Altenhilfe dazu beitragen soll, die Herausforderungen, die das Alter mit sich bringt, zu mildern und älteren Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Allerdings war dieser Paragraph in der Praxis oft nur eine Sollvorschrift, die den Kommunen großen Spielraum ließ. In Berlin wurde dies in den letzten Jahren durch Sparmaßnahmen noch verstärkt, wodurch viele Angebote für Senioren drastisch eingeschränkt wurden. Trotz einer zunehmenden Zahl von Menschen über 60 Jahren, die aktuell bei etwa 960.000 liegt und Prognosen zufolge auf über eine Million ansteigen könnte, blieben die finanziellen Mittel für Freizeitstätten und Seniorenorganisationen stark begrenzt.

Der Weg zum Gesetz „Gutes Leben im Alter“

Um die Lebensbedingungen für ältere Menschen zu verbessern, plant die Senatsverwaltung ein Gesetz mit dem Titel „Gutes Leben im Alter“. Dieses Gesetz soll verlässliche Strukturen für die Altenhilfe auf bezirklicher Ebene schaffen und sicherstellen, dass alle Senioren in Berlin Zugang zu den notwendigen Dienstleistungen haben. Die Entwicklung des Gesetzes geschieht in enger Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft, Sozialverbänden und Fachleuten.

Der LSBB hat bereits einen Entwurf für das Altenhilfestrukturgesetz vorgelegt, der aus einem zweijährigen Diskussionsprozess hervorgegangen ist. Dieser wurde von Professor Dr. Thomas Klie, einem anerkannten Experten auf dem Gebiet der Altenhilfe, geleitet. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Senioren einen klaren Anspruch auf Leistungen nach § 71 SGB XII erhalten, was eine wesentliche Verbesserung der Rechtslage für ältere Menschen darstellen würde.

Herausforderungen und Lösungsansätze

Ein zentrales Anliegen ist es, die finanziellen Mittel für die Altenhilfe aufzustocken, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen für 2026/27. Die Senatsverwaltung hat angekündigt, noch in diesem Jahr Gespräche mit Senioren-Organisationen zu führen und Fachgutachten in Auftrag zu geben, die als Grundlage für den ersten Gesetzentwurf dienen sollen. Es wird erwartet, dass ein erster Entwurf im Jahr 2024 vorgelegt wird.

Um den unterschiedlichen Anforderungen der Bezirke gerecht zu werden, wird eine einheitliche Regelung für die finanziellen Mittel und die zu erbringenden Leistungen im Rahmen des neuen Gesetzes angestrebt. Dies könnte bedeuten, dass die Ausgaben für Seniorenfreizeitstätten und andere Angebote auf der Basis der Bevölkerungsstruktur in den jeweiligen Stadtteilen festgelegt werden, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.

Einbindung der Zivilgesellschaft und Fachwelt

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Gesetzesvorhabens ist die Einbindung von Organisationen und Verbänden, die sich für die Belange älterer Menschen einsetzen. Der LSBB hat dazu aufgerufen, die Entwicklung des Gesetzes aktiv zu unterstützen und entsprechende Veranstaltungen zu organisieren. So findet am 23. Mai 2024 eine Informationsveranstaltung im Sozialwerk Berlin e.V. statt, bei der Einzelgespräche angeboten werden, um die Bedürfnisse der Senioren direkt zu ermitteln.

Die Herausforderungen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben, erfordern ein Umdenken in der Politik. Die Einführung eines verpflichtenden Altenhilfestrukturgesetzes könnte dazu beitragen, die Lebensbedingungen für ältere Menschen in Berlin entscheidend zu verbessern und ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Die kommenden Monate werden entscheidend sein für die Realisierung dieser Maßnahmen. Die Unterstützung von Experten und die Einbindung der Zivilgesellschaft sind dabei von zentraler Bedeutung, um ein Gesetz zu schaffen, das den Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft gerecht wird. Die Hoffnung ist, dass ein solches Gesetz nicht nur in Berlin, sondern auch als Beispiel für andere Bundesländer dienen kann.

Die Initiative könnte zudem die Aufmerksamkeit auf die Dringlichkeit lenken, mit der die Gesellschaft sich mit den Bedürfnissen älterer Menschen auseinandersetzen muss. Der LSBB und die unterstützenden Organisationen setzen darauf, dass die politischen Entscheidungsträger den notwendigen Willen zeigen, um die Rahmenbedingungen für die Altenhilfe nachhaltig zu verbessern.

Bis zur Verabschiedung des Gesetzes wird es weiterhin kritische Diskussionen geben, sowohl über die Details des Gesetzes als auch über die notwendige Finanzierung. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Akteure die Herausforderung meistern werden, eine inklusive und bedarfsgerechte Altenhilfe in Berlin zu gewährleisten.

Abschließend lässt sich feststellen, dass die Einführung eines Altenhilfestrukturgesetzes eine entscheidende Maßnahme darstellt, um den sich verändernden demografischen Gegebenheiten in Berlin Rechnung zu tragen und die Lebensqualität für ältere Menschen nachhaltig zu verbessern.

Quellen: dpa, Der Standard